Standpunkt: Es gibt schlechtere Überschriften als “dreifach Wumms“.
Bei der Schulbauoffensive erscheint es mir besonders bemerkenswert, dass die zusätzlichen Mittel von etwa einer Milliarde nicht aus dem Haushalt …
Berlin
Einladung: Der 50. Rote Tisch – Klimaneutralität – Wo steht Berlin?
‚Der Beitrag der Berliner Mehrwert-Unternehmen zur Klimaneutralität‘ – dazu hielt Michael Geissler im August dieses Jahres einen Vortrag. Klimaschutzmaßnahmen sollen …
Standpunkt: Eine ‚Übergewinnsteuer‘ für die Banken ist erforderlich!
Es klingt ein bisschen kompliziert, ist aber wichtig. Die Banken der Euro-Zone hatten im Juni 2020 auf dem Höhepunkt der …
Standpunkt: Zur Digitalisierung der Verwaltung
Der Kommunaldienst berichtet, dass es nur schleppend vorangeht bei der Umsetzung von Online-Diensten der Verwaltung. Das Online-Zugangsgesetz sah vor, dass …
Standpunkt: Zum 2. Entlastungspaket
Berlin hat gegenwärtig etwa 25.000 Empfänger von Wohngeld. Im Rahmen des Entlastungspakets, das der Bund angekündigt hat, werden es in …
Standpunkt: …über große (börsennotierte) Wohnungsunternehmen
Leider hinter der Bezahlschranke – interessanter Artikel in der Wirtschaftswoche über große (börsennotierte) Wohnungsunternehmen. Der Titel der Wirtschaftswoche lautet: ‚Die …
Standpunkt: Zum rbb-Bericht „Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen
nteressanter Bericht vom rbb Angesichts von Überschüssen zur Jahresmitte wären die naheliegenden Schritte – erstens die bisher geplante Netto-Neuverschuldung (mW …
Sommerinfo
Grunewald Auf dem zu Mauerzeiten eingerichteten Sprengplatz der Polizei im Grunewald lagerten wohl 30 Tonnen geborgener Munition aus dem Zweiten …
Bericht: Solide Finanzen?
Der Haushaltsentwurf für 2022/23 des Vorgängersenats sah Ausgaben von 33,9 Milliarden für 2022 und 35,7 Milliarden Euro für 2023 vor. Der vom Senat Giffey I beschlossene Haushaltsentwurf ausweislich der Presseerklärung auf der Senatspressekonferenz 37,4 Milliarden für 2022 und 36,5 Milliarden Euro für 2023. Schon der Taschenrechner sagt, dass nicht um 3% gekürzt wurde, sondern um 10% erhöht.
Standpunkt: SEZ-Grundstück
Ein wichtiges Urteil zugunsten von Berlin. Eine Reihe von Grundstücken hatte das Land Berlin (oft mit Gebäuden) verkauft und die …