Gerechte Steuern sind notwendig für einen gerechten Staat. Ohne Steuern keine Schulen, kein öffentlicher Nahverkehr, keine frei zugängliche Krankenversorgung. Ein gerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das Steuersystem in Deutschland kann deutlich besser und deutlich zukunftsorientierter werden.
Berlin konnte in den vergangenen Jahren wirtschaftlich auf zum Rest der Republik aufschließen. Anfang des Jahres lag das regionale BIP sogar auf Höhe des Länderdurchschnitts. Ein historischer Erfolg. Auch bei den Steuereinnahmen konnten wir deutlich zulegen. Insgesamt verfügte Berlin vor dem wirtschaftlichen Einbruch durch den Corona-Lock-down über Jahreshaushalte, die um 30% über denen von 2014 lagen. Damit sich die Einnahmesituation künftig wieder auf diesem Niveau stabilisiert, müssen wir für einen wirtschaftlichen Aufholprozess sorgen und dabei kontinuierlich gegen Steuervermeidung oder sogar Steuerbetrug vorgehen.
Meine Ziele für gerechte Steuern sind deswegen:
- Kampf dem Steuerbetrug! Gerecht ist nur, wenn alle ihre Steuern zahlen. Schon in früheren Positionen habe ich darauf gedrängt, dass das Steuergeheimnis nicht als schützende Hand über Steuerbetrug gehalten werden kann. Als Finanzsenator habe ich bei Steuer-CDs für ein Umdenken gesorgt und in der Digitalwirtschaft Steuergerechtigkeit in großem Stil vorangebracht. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst die Umsatzsteuer-Un-Ehrlichkeit. Nicht einmal 450 Firmen aus China hatten sich in Deutschland zur Zahlung von Umsatzsteuer angemeldet. Heute sind es rund 40.000. Und es werden pro Woche zwischen 400 und 500 Firmen mehr.
Standen dabei große Verkaufsplattformen mit ihrem Marktführer im Vordergrund so steht jetzt in einer neuen Etappe ein bekanntes Großunternehmen im Mittelpunkt, das Ferienwohnungen vermittelt. Die Plattform behauptet, dass sie in Deutschland eigentlich nicht existiert, Daten aus Irland leider nicht zur Verfügung stellen kann. Auch sie bietet ihren Vermietern einen ‚Rundum-Sorglos‘ Service, wo die Einnahmen aller Immobilien zusammengeführt werden etc. Was leider noch nicht Bestandteil des Pakets ist, ist die Versteuerung der Einnahmen. Das von Hamburg gemeinsam mit den anderen Bundesländern erwirkte Urteil in Irland ist ein Durchbruch. Daten müssen jetzt aus Irland zur Verfügung gestellt werden. Ab 2012. Die nächste Gruppenabfrage auf Daten wird die Jahre 2017-2019 umfassen.
- Damit nicht genug. Es wird höchste Zeit, dass ein sogenanntes Country-by-Country-Reporting für große Firmen eingeführt wird. Das bedeutet, dass Konzerne Land für Land ihre Kennzahlen offenlegen müssen. Ein erster Schritt ist die Offenlegung gegenüber den Steuerbehörden. Langfristig aber sollten wir mehr Transparenz wagen: Die Informationen gehören in die Öffentlichkeit! Unter anderem soll klar sein, wieviel Ertragssteuern die Konzerne in den einzelnen Ländern zahlen.
- Wer in Berlin wohnt und das Angebot der Stadt auch nutzt, soll dafür auch Steuern zahlen. Deswegen hat die rot-rot-grüne Regierung den Steuersatz auf Zweitwohnungen auf 15% erhöht. Angenehme Nebeneffekte: Berlin profitiert mehr von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, wenn sich mehr Menschen in Berlin anmelden. Außerdem gibt es weniger Wohnungsleerstand in einer Stadt mit angespanntem Mietmarkt.
- Ordnung schaffen auf dem Taximarkt. Laut einer Studie hatten 80% der Taxi-Betriebe unplausible Zahlen in den Büchern. Mit neuer und verpflichtender Aufzeichnungstechnik wird hier der digitale Riegel vorgeschoben.
- Weiterhin wichtig bleibt die Einführung von betrugssicheren Registrierkassen. Die Bonpflicht ist deswegen elementar, weil sie ganz praktisch verhindert, dass Beträge im Nachhinein einfach wieder ausgebucht werden können, ohne, dass es darüber eine Aufzeichnung gibt.