Die wachsende Stadt bedeutet wachsende Nachfrage nach Wohnraum. Die SPD-Fraktion verfolgt mit der Strategie „Bauen, Kaufen, Deckeln“ das Ziel preiswerten Wohnraum in Berlin zu schaffen und zu erhalten und die Bevölkerung damit vor Verdrängung zu schützen.

Der Neubau preiswerten Wohnraums bleibt der Schlüssel zur Verbesserung der Wohnsituation in Berlin. Deshalb muss er (mehr) Fahrt gewinnen. Die zentrale Begründung für den Mietendeckel lautet, dass fünf Jahre ‚Atempause‘ dafür genutzt werden.

In Berlin wurden 2019 über 4500 neue Wohnungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellt. Zusätzlich wurden über 12.000 Wohnungen angekauft. Wenn wir uns ehrlich machen, sollte das Verhältnis eher umgekehrt sein, damit mehr neuer Wohnraum in kommunaler Hände kommt.

Eine Voraussetzung dafür ist eine gezielte Grundstückspolitik. Nicht mehr Höchstpreise sind maßgeblich, sondern das überzeugendste Konzept für ein Grundstück steht nunmehr im Vordergrund. Um die dafür notwendigen Flächen auch anzukaufen wurde ein neuer Bodenfonds ins Leben gerufen, der hierfür gezielt Grundstücken ankaufen wird.  Der Bodenfonds schafft organisatorisch das letzte Element in der Weiterentwicklung der neuen Liegenschaftspolitik in Berlin.

Zu einer aktiven Stadtentwicklungspolitik gehören auch Milieuschutzgebiete. Sie sind ein wichtiges Instrument der Bezirke gegen Verdrängung von Menschen aus ihren vertrauten Kiezen. Seit 2016 wird das Instrument in fast allen Bezirken erfolgreich angewendet. Leider nicht in Steglitz-Zehlendorf. Der aktuelle Fall des Verkaufs eines Gebäudes in der Mittelstraße zeigt eindrucksvoll, welche Chancen auf bezirklicher Ebene hier verpasst wurden. Bis August wurden berlinweit in 2020 erfolgreich 45 Abwendungsvereinbarungen mit Neueigentümern geschlossen. Dieses wirkungsvolle Instrument muss nun endlich auch in Steglitz-Zehlendorf ankommen!

Was ich erreicht habe (übrigens im Team mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerbüros)

  • Gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der BVV haben wir den Druck auf den CDU-geführten Bezirk erfolgreich erhöht, Milieuschutzgebieten zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung nicht länger im Weg zu stehen.   
  • Den Krisendienst in Steglitz-Zehlendorf haben wir dabei unterstützt, eine neue Bleibe zu finden. Der Berliner Krisendienst hilft schnell und qualifiziert bei psychosozialen Krisen und Notsituationen.
  • Nach einer Kraftanstrengung 2017 sind alle Turnhallen für Flüchtlinge geräumt worden. Die Turnhallen wurden saniert worden und stehen für ihre reguläre Nutzung wieder zur Verfügung. Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat sich der Bezirk vielfach damit hervorgetan an konstruktiven Lösungen nicht oder nur in der Umsetzung verzögernd interessiert zu sein. Die ersten modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sind nun bezogen (Leonorenstraße und Bäkestraße) oder fertiggestellt (Beelitzhof). Die neuen MUFs werden später dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt, schwerpunktmäßig für Gruppen mit Schwierigkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt.
  • Für Steglitz habe ich durchgesetzt, dass Mittel in die Sanierung des Benjamin-Franklin-Krankenhauses fließen. So sind beispielsweise die 4 Hybrid Op’s, der Hubschrauberlandeplatz und die Starkstromanlage überarbeitet worden. Bis 2022 werden Hochschulbereiche wie Kardiologie und Augenheilkunde erneuert.
  • Der U-Bahnhof Rathaus Steglitz wird überholt und ans WLAN angeschlossen. Die Passage unter dem Steglitzer Kreisel soll wieder hell, freundlich und einladend werden. Erhalten bleibt dabei das bekannte Design der 70er Jahre. Insgesamt 20 Millionen EUR werden investiert.
  • Die Fichtenberg Oberschule wird endlich angepackt und mit gut 25 Mio. Euro komplett saniert. Durch die veranschlagten Mittel wird die Aula instandgesetzt, die Schule durch sogenannte Modulare Ergänzungsbauten erweitert, die Fassade und das marode Dach saniert. Die Bauarbeiten sollen 2022 abgeschlossen sein.
  • Die Sachsenwald-Grundschule, Kronach-Grundschule, Helene-Lange-Schule und das Gymnasium Steglitz werden mit insgesamt 990.000 Euro saniert.
  • Zusammen mit Ina Czyborra und Andreas Kugler konnte ich durchsetzen, dass dem Bezirk im Jahr 2019 mehr als doppelt so viel Geld für Spielplatzsanierungen zur Verfügung steht als im Jahr zuvor. Nämlich 1.132.500 Euro statt bisher 453.000 Euro.

Und jetzt ein Beispiel, dass immer wieder etwas zu tun ist:

  • Der Steglitzer-Kreisel ist verkauft und wird zum Wohnturm ausgebaut. Nach dem gefühlt ewigen Leerstand ist das gut. Der ursprüngliche Plan sah so aus: In einem ersten Schritt werden ab April 2018 der Turm, das Parkhaus und die Fassade des Sockelbereichs bis 2021 umgestaltet. Der gesamte Turm wird entkernt und 329 Eigentumswohnungen auf 30 Etagen eingebaut. Anschließend wird bis 2024 auch der Sockelbereich im Inneren neugestaltet und saniert. Dann kam der Eigentümerwechsel der hoffentlich nicht dazu führt, dass es zum Stillstand der Arbeiten kommt. Der Sockel soll nun auch umgestaltet werden – wichtig ist, dass es für die Mieter dort oder in einem anderen nahe gelegenen Gebäude Angebote zum Wohnen gibt.