Der Haushaltsentwurf für 2022/23 des Vorgängersenats sah Ausgaben von 33,9 Milliarden für 2022 und 35,7 Milliarden Euro für 2023 vor. Der vom Senat Giffey I beschlossene Haushaltsentwurf ausweislich der Presseerklärung auf der Senatspressekonferenz 37,4 Milliarden für 2022 und 36,5 Milliarden Euro für 2023. Schon der Taschenrechner sagt, dass nicht um 3% gekürzt wurde, sondern um 10% erhöht.
Ein wichtiges Urteil zugunsten von Berlin. Eine Reihe von Grundstücken hatte das Land Berlin (oft mit Gebäuden) verkauft und die …
Was kommt nach dem 9 Euro Ticket? Der rbb hat in Berlin bei den Parteien rumgefragt und die größte (mal …
Dr. Matthias Kollatz Geht das überhaupt? | Berlin auf dem Weg vom Nehmer- zum Geber-Bundesland Der vorliegende Artikel stammt aus …
Liebe Interessierte, Nächsten Montag haben Sie die Möglichkeit, mit Matthias Kollatz und Ruppert Stüwe, dem Bundestagsabgeordneten für Steglitz-Zehlendorf ins Gespräch zu kommen. Treffen Sie die beiden Politiker zu …
Bei dem Thema: ‘IT und Justiz‘ hat die CDU einen Punkt, aber vielleicht doch eher den falschen. Es gibt in …
Heute befasst sich der rbb mit einem Brief von mir (den ich nicht an die Medien gegeben habe). Der rbb …
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der …
Im Freien dürfen sich von 23 Uhr bis 06 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln, …
Heute 100 Jahre ‚Groß Berlin‘ Feierstunde im Abgeordnetenhaus. Die für dieses Frühjahr vorgesehene Veranstaltungsreihe entfiel im wesentlichen wegen Corona. Gut, …
