Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die mit Winterbeginn erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle…
Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Im Freien dürfen sich von 23 Uhr bis 06 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln, wie der Senat weiter beschloss. An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal 10 statt bisher 25 Personen teilnehmen.Die Maßnahmen zielen vor allem auf private Feiern und illegale…
100 Jahre Groß-Berlin
Heute 100 Jahre ‚Groß Berlin‘ Feierstunde im Abgeordnetenhaus. Die für dieses Frühjahr vorgesehene Veranstaltungsreihe entfiel im wesentlichen wegen Corona. Gut, dass heute die Veranstaltung stattfindet. SPD und USPD und Teile der Liberalen setzten damals die Gründung Groß-Berlins durch, die Konservativen stimmten dagegen. Berlin wurde so die drittgrößte Stadt der Welt…
Mit einem klaren Kurs durch die Corona-Krise
Die Corona-Krise hat auch Berlin voll erwischt. Das Bild, das sich abzeichnet, ist dramatisch. Trotz der Milliardenhilfen werden nicht alle Betriebe und somit auch Arbeitsplätze die Zeit des Stillstandes und die Durststrecke des Wiederhochfahrens auf ein Vorkrisenniveau überstehen. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt, die Steuereinnahmen und das soziale Gefüge…
Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen…
Hinweise für den aktuellen Umgang mit dem Coronavirus
liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn, um uns gegenseitig zu helfen, möglichst gut mit der aktuellen Situation umgehen zu können. Hier ein paar Hinweise. Symptome von Corona: Grippeähnliche Symptome wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen sowie Schüttelfrost können auftreten. Einige Betroffene…
Informationen zum Coronavirus (Covid-19)
Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin Die Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 28. April 2020 finden Sie unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
Der Mietendeckel ist beschlossen!
„Eine Stadt für alle“ – Die Jahresbilanz der SPD-Fraktion 2017
Im Dezember hat Rot-Rot-Grün den neuen Haushalt 2018/2019 für Berlin verabschiedet und damit unter anderem 4,5 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Stadt freigegeben. Auch bei anderen Themen wie z.B. Schulbau, Bildung, Mieten und Wohnen oder Sozialer Zusammenhalt ging es im letzten Jahr voran – eine gute Basis für die…
Neue Personalpolitik für das Land Berlin
1. Wir machen den öffentlichen Dienst zukunftsfest und stellen ihn für die wachsende Stadt auf. 2. Dazu gehören bessere Prozesse für Einstellungen und Verwaltungen; außerdem werden wir die Digitalisierung und Modernisierungvoranbringen. 3. In der Entlohnung waren wir lange Jahre Schlusslicht. Jetzt orientieren wir uns auf den Durchschnitt der Bundesländer hin. Die Angestellten sind mit Anfang 2018 im Flächentarifvertragssystem der…
