Mein Wahlkreisbüro erreichten viele Anfragen zu dem Immobilienunternehmen Heimstaden. Das schwedische Immobilienunternehmen Heimstaden unterzeichnet nach konstruktiven Gesprächen Abwendungsvereinbarungen. Damit ist Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen, Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Neukölln, und Finanzstaatssekretärin Vera Junker ein großer Erfolg gelungen. Denn der neue Eigentümer gewährleistet den Schutz…
Der 37. Rote Tisch
Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten und Kamala Harris die Vizepräsidentin. Um ein Zitat von Obama abzuwandeln: sie ist wahrscheinlich die beste Entscheidung Joe Bidens während der gesamten Kampagne. Nach einer Legislatur ist Donald Trump abgewählt. Aber wie soll das Land wieder geeint werden – was Biden…
Der 36. Rote Tisch
Endlich Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Was (sehr) lange währt, wird endlich gut: Nach langem Widerstand der schwarz-grünen Zählgemeinschaft ist Steglitz-Zehlendorf einem wirksamen Milieuschutz endlich einen großen Schritt näher gekommen. Nach langem Ringen konnte sich die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Sorgen der Mieterinnen und Mieter im Bezirk sowie dem gemeinschaftlichen Druck aus…
Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Im Freien dürfen sich von 23 Uhr bis 06 Uhr nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten versammeln, wie der Senat weiter beschloss. An privaten Feiern in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal 10 statt bisher 25 Personen teilnehmen.Die Maßnahmen zielen vor allem auf private Feiern und illegale…
100 Jahre Groß-Berlin
Heute 100 Jahre ‚Groß Berlin‘ Feierstunde im Abgeordnetenhaus. Die für dieses Frühjahr vorgesehene Veranstaltungsreihe entfiel im wesentlichen wegen Corona. Gut, dass heute die Veranstaltung stattfindet. SPD und USPD und Teile der Liberalen setzten damals die Gründung Groß-Berlins durch, die Konservativen stimmten dagegen. Berlin wurde so die drittgrößte Stadt der Welt…
Mit einem klaren Kurs durch die Corona-Krise
Die Corona-Krise hat auch Berlin voll erwischt. Das Bild, das sich abzeichnet, ist dramatisch. Trotz der Milliardenhilfen werden nicht alle Betriebe und somit auch Arbeitsplätze die Zeit des Stillstandes und die Durststrecke des Wiederhochfahrens auf ein Vorkrisenniveau überstehen. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt, die Steuereinnahmen und das soziale Gefüge…
Steuern ab 2022 auf Vorkrisenniveau
Mit dem befristeten und zielgenauen Konjunkturprogramm soll Berlin rascher aus der Krise kommen – als ohne.Antizyklische Investitionen sind der richtige Weg.Es ist mein Ziel, dass wir über gute Projekte möglichst viel Bundesmittel nach Berlin holen und dort wo es Bundesprogramme gibt, sie auch kofinanzieren. Ein Beispiel dafür sind die Investitionen…
Humanitäre Aufnahme aus Moria jetzt
Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen…
35. Roter Tisch
Der 35. Rote Tisch fand – mit viel Abstand an der frischen Luft –im Garten des Bürgerbüro statt. Als Gast begrüßte Matthias Kollatz, Daniela Ortmann. Sie ist die Vorsitzende des Hauptpersonalrates und verantwortlich für fast 140.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes in Berlin. Der Hauptpersonalrat befasst sich mit vielen verschiedenen Belangen…
