Bericht
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Bericht: Wahl 2021 zum Abgeordnetenhaus Berlin im Wahlkreis 2 Steglitz-Zehlendorf (Südende) – wo der Berliner Verfassungsgerichtshof über das Ziel hinausschießt

1. Fehler sind passiert, die nicht passieren sollten Bereits am Wahltag erhielt ich Anrufe von Bürgern, dass etwas bei der …

Bericht: Solide Finanzen?

Der Haushaltsentwurf für 2022/23 des Vorgängersenats sah Ausgaben von 33,9 Milliarden für 2022 und 35,7 Milliarden Euro für 2023 vor. Der vom Senat Giffey I beschlossene Haushaltsentwurf ausweislich der Presseerklärung auf der Senatspressekonferenz 37,4 Milliarden für 2022 und 36,5 Milliarden Euro für 2023. Schon der Taschenrechner sagt, dass nicht um 3% gekürzt wurde, sondern um 10% erhöht.