Standpunkt: CUM-EX
Geständnis eines der Strippenziehers, ab 2009 habe er mit ‚bedingtem Vorsatz‘ gehandelt. Interessant daran ist, dass die offizielle Verteidigungslinie beim …
Standpunkt
Standpunkt: SEZ-Grundstück
Ein wichtiges Urteil zugunsten von Berlin. Eine Reihe von Grundstücken hatte das Land Berlin (oft mit Gebäuden) verkauft und die …
Standpunkt: Zum 9-Euro-Ticket
Was kommt nach dem 9 Euro Ticket? Der rbb hat in Berlin bei den Parteien rumgefragt und die größte (mal …
Standpunkt: UKW abschalten?
UKW abschalten? Nicht wirklich eine gute Idee Das wird jetzt noch öfter passieren: wichtige Fragen, die eigentlich entschieden sind, werden …
Standpunkt: Zum Rücktritt von Boris Johnson
Dass der Britische Premierminister Boris Johnson zurücktritt (zunächst als Vorsitzender der Tories, dann im Herbst als Premierminister) ist letztlich auch …
Standpunkt: IT-Probleme in Berliner Justiz
Bei dem Thema: ‘IT und Justiz‘ hat die CDU einen Punkt, aber vielleicht doch eher den falschen. Es gibt in …
Standpunkt: Erhöhung der Bettensteuer
Es hat sehr lange gedauert. Aber schließlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte City Tax (Übernachtungssteuer) rechtens ist und …