Mit der Verkündung der (richtigen) Pläne, Verteidigungsausgaben möglichst zusammen mit der EU weitgehend aus der Schuldenbremse und dem EU-Stabilitätspakt auszunehmen …
Gemeinsam werden wir über die Herausforderungen und Chancen für bezahlbares Wohnen und eine nachhaltige, progressive Finanzpolitik.Wie kann Berlin sozial gerechte …
Die Neufassung der Landesbauordnung Berlin ist seit 3 Jahren überfällig. Es ist eine der Zielsetzungen der Berliner Koalition, den Stillstand zu …
Liebe Interessierte, Wir möchten Sie herzlich einladen zum55. Roten Tisch, am Dienstag, 16.4.2024, 19.30-21.30 Uhr. Matthias Kollatz begrüßt Norbert Walter-Borjans, den …
Die bevorstehende Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich u.a. auf die Herausforderungen durch pauschale Minderausgaben im aktuellen Haushalt …
Auf Bitte von Gesine Schwan haben Gustav Horn und ich einen Text formuliert, in dem Handlungswege aufgezeigt sind für die …
Vor der ‚Beurlaubung‘ von Sanktionen, die (richtigerweise) in der Corona-Krise erfolgte, gab es nach den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit …
Lehren aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bundesebene (2. Nachtragshaushalt für 2021) Zwei Dinge sind insbesondere für Berlin von …
In der Corona-Krise bestand die Möglichkeit, eine Notlage nach dem Grundgesetz zu erklären und neue Schulden aufzunehmen, auch wenn nach …
In den kommenden Wochen und Monaten wird über das ‚Ob‘ und ggf. auch das ‚Wie‘ eines Klimafonds in Berlin zu …
