- Schulden wachsen in Berlin schneller als in den anderen Bundesländern
- Aus der eingegangenen Neuverschuldung für Corona wurden große Rücklagen gebildet. Diese großen Rücklagen sollen in 2024 und 2025 verwendet werden für überwiegend konsumtive (und nicht investive) Zwecke des laufenden Haushalts, nicht für ein Klima-Sondervermögen
- Im Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 ist in beiden Jahren Netto-Neuverschuldung vorgesehen. Auf den ersten Blick kann eine solche Neuverschuldung nur mit einer Notlage begründet werden. Die Senatsspitzen Wegner & Ewers, Giffey scheinen nicht der Auffassung zu sein, dass diese vorliegt, weil sie sich für eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse starkmachen
In der Corona-Krise bestand die Möglichkeit, eine Notlage nach dem Grundgesetz zu erklären und neue Schulden aufzunehmen, auch wenn nach dem Grundgesetz den Bundesländern grundsätzlich aufgegeben ist, ohne Neuverschuldung auszukommen. in Berlin begann – leider parteiübergreifend – so etwas wie ein Wettlauf, wer es schafft, am meisten Schulden aufzunehmen.
Um Missverständnisse zu vermeiden, es war richtig und notwendig, in der Krise antizyklisch zu reagieren, dafür Schulden neu einzugehen und eine rasche Erholung investiv zu unterstützen.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte am Anfang der Corona Krise die notwendige Notfall-Kreditaufnahme für den gesamten Krisenverlauf mit etwa 3,5 oder 4 Milliarden Euro für Berlin angegeben. Im AbgH wurden die Zahlen mehrfach nach oben geschraubt, schließlich auf 7,3 Milliarden und mit dem aktuellen Nachtragshaushalt für 2022 noch einmal um mehr als 0,3 Milliarden, diese zusätzlichen Schulden wurden dann aber nicht mehr begeben, weil der Jahresabschluss des Landes Berlin positiv ausfiel. Wirklich ausgegeben für Corona wurden aber eben die knapp 4 Milliarden. Der Rest liegt in Rücklagen und sollte sinnvollerweise zurückgeführt werden.
Ein wesentliches Argument für mehr Schulden bestand darin, dass andere Bundesländer die Öffnung durch die Notlage nutzen, um riesenhafte mit Neuverschuldung finanzierte Investitionsprogramme auszulösen und sich damit Vorteile für die Zukunft verschaffen. Nun ist nicht alles mit Schulden Finanzierte per se gut, wie mit diesem Argument suggeriert wird. Und es lohnt den Blick, ob und inwieweit es tatsächlich stattfand. Dazu ein paar Zahlen.
Die häufig angeführten Bundesländer mit den großen Ausnutzungsplänen der Schuldenbremse waren Bayern und NRW. Es zeigt sich, dass sie deutlich weniger (!) neue Schulden gemacht haben als Berlin, nämlich 684 Euro bzw. 396 Euro pro Kopf. Demgegenüber steht Berlin in Sachen Neuverschuldung als einsamer negativer Spitzenreiter bei 1791 Euro mehr Schulden pro Kopf. Und warum die Corona-Bekämpfung in Berlin dreimal so viel Neuverschuldung benötigt wie in Brandenburg, ist nicht plausibel zu erklären.
Deshalb ist der Blick die Rücklagen wichtig. 50% der aufgenommenen Netto-Neuverschuldung waren nicht für Corona erforderlich. Zieht man das ab, läge Berlin noch immer in der Gruppe mit hohen pro Kopf-Aufwendungen, aber nicht vollständig außerhalb. Andere Länder dieser Gruppe wären Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Bayern.
Es folgt Teil 2.