Die bevorstehende Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich u.a. auf die Herausforderungen durch pauschale Minderausgaben im aktuellen Haushalt fokussieren. In den nächsten zwei Jahren sind Einsparungen von jeweils 1,9 Milliarden Euro erforderlich, gefolgt von weiteren 4 Milliarden im Wahljahr 2026. Nun sind alle Senatsverwaltungen vom Finanzsenator aufgerufen worden, pauschale Minderausgaben von 5,9% ihrer jeweiligen Ausgaben zu erbringen.
Kein sozialer Kahlschlag, aber auch Mut und Klarheit in der Haushaltspolitik
Wir verstehen, dass die Haushaltsaufstellung unter den bestehenden Belastungen eine Herausforderung war. Zur Transparenz gegenüber den Menschen in unserer Stadt hätte es aber auch gehört, eine ehrliche Diskussion vor dem Beschluss des Haushalts zu führen. Wir hätten erklären müssen, dass die Haushaltsausgaben 2020 und 2021 durch die Corona-Maßnahmen aufgebläht waren und anschließend hätten schrittweise reduziert werden müssen. Dabei geht es nicht um die Wiederholung der Sparpolitik 2.0 wie zu Beginn der 2000er Jahre oder darum bspw. soziale Träger im Stich zu lassen. Im Sinne einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik geht es um die Orientierung am Niveau vor den Corona-Maßnahmen plus Wachstum und Inflation. Berlin darf nicht in eine finanzielle Schieflage geraten. Wir alle wissen, was das heißt und von welchem Schuldenniveau die Stadt herkommt. Diesen Mut und diese Klarheit, hätten wir uns von einer Koalition gewünscht, die für seriöse, professionelle und verantwortungsvolle Politik stehen möchte.
Nun müssen wir darüber diskutieren, wie mit den Sparvorgaben umgegangen wird. Ja, man kann die Steuerschätzung im Mai abwarten, um Klarheit zu haben. Ja, man kann den Finanzsenator auffordern, Vorschläge für Einsparungen zu erbringen und ja, das Hoffen auf die Lockerung bzw. Abschaffung der Schuldenbremse eint uns. Bei all diesen Variablen muss man aber festhalten: Wir haben dabei nur bedingt etwas in den eigenen Händen. Die Steuerschätzung kann auch geringer ausfallen, der Finanzsenator ist bekanntlich von der CDU und wird nicht unbedingt unseren Prämissen folgen und eine Reform der Schuldenbremse ist durch Blockade der FDP und von CDU/CSU im Bund nicht in Sicht.
Alternative Finanzierungen und Kreditfonds: Neuer Ansatz für finanzielle Stabilität und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge
Vor diesem Hintergrund braucht es eine Debatte darüber, was wir als SPD selbst tun können. Hierzu einige Gedanken: Erstens, die starke öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Haushaltsmitteln für den Sozialbereich und den Sport, für die Krankenhäuser, für Mieter*innen und den Bau bezahlbarer Wohnungen muss genauso verteidigt werden wie Investitionen in eine funktionierende Verwaltung, Bildung oder Wissenschaft und Forschung. Es ist gut, dass wir beim sozialen Wohnungsbau viel mit Darlehen finanzieren, vielleicht eröffnen sich in den nächsten Jahren dafür weitere Möglichkeiten. Zweitens, wir müssen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, um den Kernhaushalt zu entlasten.
Die Grundwertekommission der SPD hat gemeinsam mit Gustav Horn die Idee eines Kreditfonds entwickelt, der breite nationale Aufmerksamkeit erlangt hat. Die Idee besteht darin, dass Investoren aus einem Darlehensfonds für Klimawandel, Digitalisierung, Innovation und Mobilität Kapital investieren. Später erfolgt die Rückzahlung, wodurch keine Belastung des Kernhaushalts entsteht und Nettoneuverschuldung vermieden wird. Dadurch können bedeutende Investitionen, beispielsweise in klimaneutrale Gebäudesanierung oder die Wirtschaft, getätigt werden, um den Kernhaushalt zu entlasten. Drittens, und das ist uns besonders wichtig. Wir müssen die Debatte, wie wir mit dem defizitären Haushalt umgehen, auch in die Gremien der Partei holen. Dort kommen wir alle zusammen: Senat, Fraktion, Bezirke. Wir sollten uns hier eng abstimmen und eine gemeinsame Strategie mit unseren politischen Schwerpunkten entwickeln, damit die Menschen sehen: Die SPD hat einen klaren Fahrplan mit einem durchhaltbaren Finanzprogramm für die gesamte Stadt, die Klimaneutralität Berlins und die Bewältigung der sozialen Herausforderungen.
Matthias Kollatz, MdA & Kian Niroomand, stellv. Landesvorsitzender