„Eine Stadt für alle“ – Die Jahresbilanz der SPD-Fraktion 2017
Im Dezember hat Rot-Rot-Grün den neuen Haushalt 2018/2019 für Berlin verabschiedet und damit unter anderem 4,5 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Stadt freigegeben. Auch bei anderen Themen wie z.B. Schulbau, Bildung, Mieten und Wohnen oder Sozialer Zusammenhalt ging es im letzten Jahr voran – eine gute Basis für die…
Neue Personalpolitik für das Land Berlin
1. Wir machen den öffentlichen Dienst zukunftsfest und stellen ihn für die wachsende Stadt auf. 2. Dazu gehören bessere Prozesse für Einstellungen und Verwaltungen; außerdem werden wir die Digitalisierung und Modernisierungvoranbringen. 3. In der Entlohnung waren wir lange Jahre Schlusslicht. Jetzt orientieren wir uns auf den Durchschnitt der Bundesländer hin. Die Angestellten sind mit Anfang 2018 im Flächentarifvertragssystem der…
Presseerklärung
BImA: Schluss mit Höchstpreisen!Auch der Bund muss für eine Entlastung der Berliner Mieterinnen und Mieter sorgen Am Mittwochabend hat Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB, nach der Vorführung des Films “Mietrebellen” mit dem Regisseur Matthias Coers und Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Mieten und Wohnen in Steglitz-Zehlendorf gesprochen. Dabei ging es…
Tegel: Vom Liebling zum Millionengrab
Wenig Substanz bei einem wichtigen Thema zeigte die FDP bei der Diskussion im Parlament über den Flughafen Tegel. Die Partei hatte versucht, einen Gesetzentwurf zu ihrem erfolgreich durchgeführten Volksbegehren hinterherzuschieben. Auf gute Argumente zur Offenhaltung Tegels hat sie da zum großen Teil verzichtet. „Wenn ein Doppelbetrieb von Tegel und BER…
Aus SIWA wird SIWANA
Es ist das fünfte positive Jahresergebnis in Folge – und ein großer Erfolg für das Land Berlin. Ganze 1,25 Mrd. EUR blieben am Jahresende übrig. Hoch zufrieden äußerte sich Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen und Abgeordneter für Steglitz-Südende: „Die Finanzverwaltung und ich haben viel und hart dafür gearbeitet, dass…
Gekommen, um zu bleiben: Matthias Kollatz erneut als Finanzsenator berufen
Nicht jeden Tag gibt es Blumen für den Finanzsenator, seltener noch im Abgeordnetenhaus. Heute am 8.12. war es anders. Als kleines Dankeschön für die Arbeit der letzten Jahre wurde Matthias Kollatz-Ahnen ein Blumenstrauß zur Verabschiedung überreicht. Der Abschied war aber nur kurz. Direkt anschließend wurde er von dem Regierenden Bürgermeister…
Berlin wird grün: Nachhaltiger Aktienindex kommt
Es geht um viel Geld. Mehr als 823 Millionen Euro hat Berlin beim Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“ auf der hohen Kante. Davon werden 15% in Aktien investiert und hier ändert sich was. Berlin wird sich in Zukunft nicht mehr über Aktien an Unternehmen beteiligen, die auf Kohle oder Gas…
Viel Dank für Ihr Vertrauen.
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, vielen herzlichen Dank an alle, die mir bei der Wahl Ihr Vertrauen geschenkt haben. Dank Ihrer Stimme war es mir möglich, das Direktmandat für den Wahlkreis Steglitz-Südende für die SPD zu gewinnen. Ich freue mich darauf, die nächsten Jahre mit Ihnen Politik für den Wahlkreis gestalten…
