Bericht
Bericht

Bericht: Solide Finanzen?

Der Haushaltsentwurf für 2022/23 des Vorgängersenats sah Ausgaben von 33,9 Milliarden für 2022 und 35,7 Milliarden Euro für 2023 vor. Der vom Senat Giffey I beschlossene Haushaltsentwurf ausweislich der Presseerklärung auf der Senatspressekonferenz 37,4 Milliarden für 2022 und 36,5 Milliarden Euro für 2023. Schon der Taschenrechner sagt, dass nicht um 3% gekürzt wurde, sondern um 10% erhöht.