Wie drücke ich es mal diplomatisch aus?
Sollte der rbb Beitrag stimmen, entspricht es nicht dem Gemeinten im Koalitionsvertrag. Die CDU hat den Grünen gelegentlich ‚Politik gegen Autofahrer‘ vorgeworfen, im zuständigen Ausschuss im AbgH aber immer betont, dass sie damit ‚unnötige Gängelei‘ meine. Dass sich Verkehre verändern und weiter verändern sollen und werden, ist aber nicht ‚unnötig‘. Fußgänger und Radfahrer brauchen mehr Flächen in einer Zeit, in der der Verkehrsmix sich deutlich in die Richtung dieser zwei Nutzergruppen verschiebt. Die Fußgänger brauchen auch z.B. mehr Flächen für den ÖPNV.
Soweit ich die Zahlen kenne
- macht der motorisierte Individualverkehr in Berlin 24% aus mit sinkender Tendenz (im Bezirk Mitte sind es noch einmal 10% weniger)
- macht der ÖPNV in Berlin 27% aus mit steigender Tendenz (im Bezirk Mitte sind es noch einmal 5% mehr)
Also mal sehen, ob die Senatsverwaltung auf das Gemeinte setzt.