Standpunkt: Zum rbb-Bericht „Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen
Standpunkt: Zum rbb-Bericht „Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen

Standpunkt: Zum rbb-Bericht „Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen

nteressanter Bericht vom rbb

Angesichts von Überschüssen zur Jahresmitte wären die naheliegenden Schritte

– erstens die bisher geplante Netto-Neuverschuldung (mW um eine Milliarde Euro) nicht vorzunehmen und

– zweitens dringend nötige Investitionen zum Wohnen für Flüchtlinge zu beginnen (eine neue Welle an MUF)

– drittens den bereits vorhandenen Härtefallfonds aufzustocken, damit auf Antrag geholfen werden kann, wo die Bundeshilfen gegen Preissteigerungen wg Inflation und Krieg nicht ausreichen

https://www.rbb24.de/…/berlin-senat-finanzen…