Standpunkt: Zum rbb-Bericht „Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen
Standpunkt: Zum rbb-Bericht „Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen

Standpunkt: Zum rbb-Bericht „Finanzsenator Wesener warnt vor zu vielen Ausgabewünschen

nteressanter Bericht vom rbb

Angesichts von Überschüssen zur Jahresmitte wären die naheliegenden Schritte

– erstens die bisher geplante Netto-Neuverschuldung (mW um eine Milliarde Euro) nicht vorzunehmen und

– zweitens dringend nötige Investitionen zum Wohnen für Flüchtlinge zu beginnen (eine neue Welle an MUF)

drittens den bereits vorhandenen Härtefallfonds aufzustocken, damit auf Antrag geholfen werden kann, wo die Bundeshilfen gegen Preissteigerungen wg Inflation und Krieg nicht ausreichen

https://www.rbb24.de/…/berlin-senat-finanzen…