Die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13.000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür ein eigenes Aufnahmeprogramm aufgelegt.
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben nun erneut einen Entschließungsantrag mit folgenden Punkten ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dieser soll in der heutigen Plenarsitzung beschlossen werden:
- Wir fordern den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf, die Aufnahme geflüchteter Menschen durch die Bundesländer jetzt zu ermöglichen.
- Wir unterstützen die Forderung des Berliner Senats nach einem Bund-Länder-Gipfel, um eine kurzfristige Aufnahme zu vereinbaren.
- Der Berliner Senat wird gebeten, weitere Schritte zu unternehmen:
- Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus Moria, die bereits Angehörige in Berlin haben, zu ermöglichen.
- Eine Aufnahme besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und griechischen Hilfsorganisationen sowie NGOs aus Berlin zu organisieren.
- Die Berliner Aufnahmeanordnung dem BMI erneut vorzulegen, zusätzlich begründet mit der verschärften humanitären Notlage und der Gefahr für Leib und Leben durch die Corona-Pandemie.
(https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3012.pdf)
Frank Zimmermann, Sprecher für Europa/Bund und Innenpolitik (SPD-Fraktion):
„Berlin steht für Humanität und europäische Solidarität. Gemeinsam mit der Bundesregierung übernehmen wir Verantwortung. Mehr denn je ist aber ein abgestimmtes Handeln der EU erforderlich.“