Mit einem klaren Kurs durch die Corona-Krise

  1. Die Corona-Krise hat auch Berlin voll erwischt. Das Bild, das sich abzeichnet, ist dramatisch. Trotz der Milliardenhilfen werden nicht alle Betriebe und somit auch Arbeitsplätze die Zeit des Stillstandes und die Durststrecke des Wiederhochfahrens auf ein Vorkrisenniveau überstehen. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt, die Steuereinnahmen und das soziale Gefüge der Stadt insgesamt.  
  2. Anti-zyklische Politik ist das Gebot der Stunde. Nicht der Krise hinterhersparen, mit Sofortmaßnahmen das Wegbrechen zahlenmäßig großer Strukturen verhindern und mit einem befristeten Konjunkturprogramm die Erholung der Wirtschaft fördern – möglichst mit einer Ausrichtung auf zukunftsfähige Strukturen.
  3. Das kann als eine Politik des ‚Durchtragens‘ verstanden werden – Berlin kann damit rechnen, dass es steuerlich das Einnahmeniveau, das für 2020 bei den Steuern vorgesehen war, zwei Jahre später erreicht und danach wieder die bisherigen Wachstumswerte aufweist – aber eben halt nach zwei ‚durch die Krise verlorenen Jahren‘.
  4. Die absehbare Neuschuldenaufnahme von 6 Mrd. EUR für die Jahre 2020/2021 wird in der mittelfristigen Perspektive der nächsten zwanzig Jahre dazu führen, dass durch die Tilgungszahlungen Haushaltsspielräume merklich enger werden. Es ist richtig, dass das Land weiterhin von aktuell niedrigen Zinsen profitiert. Dennoch werden die jetzt aufzunehmenden Schulden über einen absehbaren Zeitraum zurückzuzahlen sein.  
  5. Deshalb gilt es heute auch zu überlegen wo wir Steuergelder gezielt einsetzen wollen – etwa, wenn bestimmte Mittel coronabedingt nicht ausgegeben werden können – und nicht der Einfachheit halber immer nur mehr zu fordern. 
  6. Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen im Umgang mit Krisensituationen in der Vergangenheit, dass oft als erstes die Investitionen gestrichen werden. Umgekehrt ist es eher notwendig den Berliner Fokus auf Investitionen dortaufrechtzuerhalten und auszubauen, wo falscher Geiz zu späteren Mehrkosten führen würde. Investitionsmittel im Haushalt, dem Investitionsfonds zur Kofinanzierung des Konjunkturprogramms und das SIWA sind der zentrale Baustein des Berliner Konjunkturaufbauprogramms für die kommenden Jahre.
  7. Durch die Strategie aus Investieren und Konsolidieren ist es über die vergangenen sechs Jahre gelungen, den Haushalt steuerbar zu machen. Der Erfolg wird insbesondere in der sogenannten Schuldenquote sichtbar, also dem Verhältnis aus Wirtschaftskraft (regionalem BIP) und Schulden. Es ist gelungen den Berliner Schuldenberg von 63 Mrd. EUR im Jahr 2011 auf Anfang 2020 etwa 57 Mrd. EUR abzubauen. Ein mühsamer und erfolgreicher Weg. Doch vor allem aufgrund des Wachstums der Berliner Wirtschaft sank die Schuldenquote von 67% auf 37% Ende 2019. Grundsätzlich kann bei 30% von einem „gesunden“ und nachhaltig steuerbaren Verhältnis gesprochen werden. Zum einen droht dieses Ziel nun wieder in die Ferne zu rücken. 
  8. Auf der anderen Seite, zeigt es, wie wichtig der wirtschaftliche Aufholprozess ist, der wünschenswert ist, aber nicht automatisch kommt. Es wird darum gehen z.B. in die Digitalisierung, in die Innovation (bspw. Gesundheitssektor) und in die Gründung neuer Unternehmen zu investieren. Hoffnung macht, dass sich insbesondere digitale Unternehmen in Berlin in den vergangenen Monaten gut entwickeln und einen Teil des coronabedingten Beschäftigungsrückgangs in anderen Bereichen kompensieren.  
  9. Folgende drei Linien der Maßnahmen in der Corona-Krise gelten:

(i) Die Anti-Krisen-Maßnahmen waren und sind richtig (Soforthilfen I – V,  weitere Soforthilfen des Landes für Start-Ups, mit Kulturstipendien, mit Förderprogrammen für neue Messeformate sowie bundesweit Kurzarbeiter-geld, Ausweitung Arbeitslosengeld, etc.), eine zweite und dritte Welle Sofortprogramme unter Nutzung der jeweils auf drei Monate ausgelegte  Bundesprogramme und des Parlamentsbeschlusses kommt nun in die Umsetzung,

(ii) Ein für Berlin passendes Konjunkturprogramm ist der nächste Schritt und wurde gerade (15.9.) vom Senat beschlossen. Dabei geht es neben der Produktivitätserhöhung durch Digitalisierung insbesondere um die gezielte Förderung von bestimmten Sektoren: 

1. Gesundheitssektor, 

2. CO2-Vermeidungsinvestitionen, 

3. Gründen und Wachsen von neuen Unternehmen und 

4. Hauptstadtfunktion, 

(iii) das Aufnehmen neuer Schulden ist notwendig, um gegen die Krise zu steuern (nicht um die Wirklichkeit auszublenden!). Es gilt die Folgen der Krise abzuschwächen und gegen die Krise zu investieren. Dabei werden wir die Bundesprogramme konsequent für Berlin nutzen und wo erforderlich darauf aufsetzen. Investieren und Konsolidieren bleibt daher die richtige Ausrichtung, wenn auch unter erschwerten Bedingungen und Erfordernissen,

Insgesamt befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich in einer privilegierten Position. Wir haben uns kraftvoll dafür entschieden, die Auswirkungen der Corona-Krise gezielt mit staatlichen Hilfen zu sozialisieren. Doch leben wir nicht unter einer deutschen Glasglocke. Die finanziellen Möglichkeiten von heute haben wir uns in einem Europa erarbeitet, das als Gemeinschaft erfolgreich ist. Nach der Rettungsphase, in der zwischen den Staaten zu wenig Solidarität geleistet wurde (Berlin hatte bspw. Corona-Patienten aus Italien und Frankreich aufgenommen) wird es um eine Wiederaufbauphase gehen. Die dafür notwendigen Investitionsmittel müssen europäisch gedacht werden. Um die Krise zu verkraften, können Eurobonds hilfreich sein. Zentral ist aber ein europäisches Wiederaufbauprogramm.