Am 18. Dezember 2025 hat das Abgeordnetenhaus in seiner 77. Sitzung den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Er umfasst rund 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027. Ich habe dem Haushaltsgesetz meine Zustimmung verweigert. Das ist für ein Mitglied einer Regierungsfraktion kein alltäglicher Schritt, und ich habe ihn vorher lange abgewogen.
Meine Kritik habe ich schon vor der Abstimmung deutlich gemacht. Das ist ein Haushalt des Vertagens und nicht des Gestaltens. Die Hauptaufgabe, Einnahmen und Ausgaben einander anzunähern, wird nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Schere geht weiter auseinander.
Das gilt über diesen Haushalt hinaus. Auch künftige Koalitionen werden sich daran messen lassen müssen, wie seriös sie mit dem Geld der Berlinerinnen und Berliner umgehen. Ein ausgeglichener Haushalt ist für Berlin enorm wichtig. Nur so bleibt die Stadt handlungsfähig, und nur so lässt sich in Schulen, Wohnungen und Infrastruktur investieren, ohne die Lasten auf die nächste Generation zu verschieben.
Meine Gründe habe ich im Plenum in einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 72 der Geschäftsordnung dargelegt. Hier der Wortlaut.