Standpunkt: Zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik
Standpunkt: Zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik

Standpunkt: Zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik

Der Zweiklang von ‚Neubau‘ (am wichtigsten) und ‚Ankauf von ehemaligen oder auslaufenden Sozialwohnungen‘ (am zweitwichtigsten) ist richtig.

Regelmäßig erreichen uns alle Tatarenmeldungen wie auch hier vom Tagesspiegel, dass die Bindungen von Sozialwohnungen auslaufen.

Dazu jetzt eine Minute Geschichte: in der Konzeption nach dem zweiten Weltkrieg war das kein Problem. Es gab die sogenannte gemeinnützige Wohnungswirtschaft und sie hielt die Wohnungen nach dem Auslauf der Bindungen in ihren Beständen als preiswerten Wohnraum mit Mieten, die nicht schneller als die Inflation stiegen. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wurde abgeschafft, weil Konservative und Liberale es wollten, aber auch, weil deren größtes Unternehmen, die gewerkschaftseigene ‚Neue Heimat‘ auf Abwege geriet. Solange es keine neue gemeinnützige Wohnungswirtschaft gibt, ist die – durchaus recht erfolgreiche – Ersatzlösung, dass die Gemeinden Bestände in ihren kommunalen Unternehmen halten und sich gemeinnützig verhalten. Das bedeutet, dass die Unternehmen wirtschaftlich betrieben werden (was der Linkspartei in Berlin manchmal schwerfällt, vielleicht weil einige das DDR System der permanent defizitären Wohnungswirtschaft gewohnt waren), aber eben nicht Gewinne maximieren.

Es wäre also viel wichtiger, wenn die Medien, statt lediglich zu berichten, wieviele Bindungen auslaufen, darüber berichten, wieviele davon in städtischen Wohnungsunternehmen liegen oder in sie gebracht werden und wurden. In der letzten Wahlperiode waren es über 40 000 Wohnungen, die so zu dem Neubau hinzu in kommunale Hände kamen.