Am 6. Oktober hat sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, und das ausgerechnet in einem Landesverband, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Der protokollarisch höchste Repräsentant des Landes kommt damit aus einer Partei, die unsere demokratische Ordnung ablehnt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Wahl 48 Stimmen. AfD und BSW haben zusammen 44 Abgeordnete. Mindestens vier Stimmen kamen also aus anderen Fraktionen, und alles spricht für die CDU. Das gilt, obwohl Fraktionschef Sven Schulze für seine Fraktion Enthaltung angekündigt hatte. Wie das Table.Briefing berichtet, gratulierte der scheidende CDU-Landtagspräsident seinem Nachfolger „länger und inniger“ als selbst dessen eigene Parteifreunde.
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass der AfD-Kandidat für das Vizepräsidium, Hans-Thomas Tillschneider, nur 44 Stimmen erhalten habe, also genau so viele, wie AfD und BSW Sitze haben. Daraus folgert sie, die eigenen Abgeordneten hätten ihn nicht mitgewählt. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn das BSW geschlossen für Tillschneider gestimmt hat. Die ganze Republik wird das anders sehen: dass das BSW den Präsidenten mitgewählt hat, den Vizepräsidenten aber nicht, und dass die fehlenden fünf Stimmen dort aus der CDU kamen. Beides wäre schändlich.
Dazu kommt ein Ergebnis, über das bisher wenig gesprochen wird: Der SPD-Kandidat für das Vizepräsidium, Armin Willingmann, fiel mit 33 Ja- zu 48 Nein-Stimmen durch. Auch hier haben mutmaßlich Abgeordnete der CDU mit Nein gestimmt, also gegen den Kandidaten ihres derzeitigen Koalitionspartners im Land und im Bund.
Das BSW hat sich entschieden
Genaueres wird erst in den nächsten Tagen sichtbar werden. Es sieht aber so aus, als ziehe das BSW in Sachsen-Anhalt das fallweise Zusammengehen mit der AfD der vielleicht schwierigen Zusammenarbeit mit demokratischen und nicht rechtsextremen Parteien vor. In Thüringen scheint das anders zu sein. Für eine Partei, die angetreten ist, sozialen Ausgleich zu schaffen, ist das ein bemerkenswerter Weg.
Die Brandmauer wird nicht durch Beschlüsse eingerissen, sondern durch Stimmzettel
Seit Monaten wird bundesweit über die Brandmauer gestritten. Auch in der Union mehren sich Stimmen, die sie für überholt halten. In Magdeburg zeigt sich, was das praktisch heißt: Kein Parteitag muss etwas beschließen. Es reicht, wenn eine Handvoll Abgeordneter in der geheimen Wahl anders stimmt, als die Fraktionsführung angekündigt hat. In der CDU-Fraktion scheint etwa ein Drittel entschlossen, die gesichert rechtsextreme AfD insgeheim zu unterstützen.
Die eigentliche Probe steht im Dezember an, bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund fehlen dafür nur wenige Stimmen. Wählen ihn CDU-Abgeordnete mit, wird aus dem Dammbruch vom 6. Oktober ein Dauerzustand.
Was das für den Bund und für dieses Land bedeutet
Was in Magdeburg passiert, bleibt nicht in Magdeburg.
Jedes Land wirkt über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Eine von der AfD geführte Landesregierung würde dort über Gesetze mitentscheiden, die für alle Menschen in Deutschland gelten.
Im Bund regieren Union und SPD gemeinsam. Diese Zusammenarbeit beruht auf Verlässlichkeit. Wenn Teile der Union in den Ländern mit Rechtsextremisten dealen und zugleich gegen Kandidaten des eigenen Koalitionspartners stimmen, beschädigt das das Vertrauen, auf dem die Regierungsarbeit in Berlin beruht.
Und es geht um das Bild unseres Landes: für Unternehmen, die hier investieren wollen, für Fachkräfte, die überlegen, ob sie zu uns kommen, und für die Menschen, die hier leben und sich auf ihre Institutionen verlassen wollen.
Entscheidend ist
Die Union muss jetzt klären, ob das Wort ihrer Führung gilt, im Landtag in Magdeburg und im Bund. Demokratische Parteien müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn es schwierig ist. Das ist anstrengend und verlangt Kompromisse. Aber die Alternative hätte einen hohen Preis, für Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland.