Na, darauf haben wir doch irgendwie gewartet: Herr Söder kündigt an, gegen den Länderfinanzausgleich gerichtlich vorzugehen.
Der Länderfinanzausgleich wurde verabredet, als er Finanzminister der CSU geführten Bayerischen Landesregierung war. Er klagt also auch gegen sich selbst. Zudem hat der LFA eine Laufzeit und kennt eine Kündigungsmöglichkeit zum Ende dieser Laufzeit. Auch diese Laufzeit wurde mit den Bayerischen Stimmen verabredet. Das Bundesverfassungsgericht wird kaum eine Entscheidung treffen bevor die Kündigungsmöglichkeit greifen würde.
Schlussfolgerung: Populismus vor der Wahl. Note 6.
Es gibt viele unerfüllte Versprechungen in Bayern, insbesondere beim nicht erfolgten Bau preiswerten Wohnraums. Daran sollen jetzt die ‚anderen‘ schuld sein. Es ist aber bayerisches Nicht-Wollen oder Nicht-Vermögen, am Geld ist es nicht gescheitert.
Lesen Sie hier einen Bericht dazu.