Standpunkt: Zur aktuellen Lage der SPD Berlin

Zwei Dinge sind meiner Meinung nach wichtig für die nächsten 12 Monate in der Berliner SPD:

1. ‘Sich ehrlich machen’ damit, dass die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei insbesondere wegen ihrer eigenen zänkischen Binnenstruktur abgewählt worden ist – und die SPD den größten Teil der Kritik abbekommen hat. Bereits vor den Wiederholungswahlen im Februar habe ich öffentlich gemacht, dass es vermutlich notwendig sein wird, eine solche Zusammenarbeit neu zu begründen. Das ist nach der Wahl nicht gelungen; es bleibt aber möglich bis zur nächsten Wahl in 2026. Das wird nicht funktionieren in der Form von Treffen von Parteivorständen, sondern es kann nur gelingen als Treffen von Interessierten, die aber auch bereit sind, sich über Themen in so etwas wie einem ‘politischen Salon’ zu unterhalten, bei denen es bis jetzt keine gemeinsamen Vorstellungen gibt. Das gilt es anzuschieben.
2. Einen personellen Neuaufbau der SPD zu wollen. Das schließt den Landesvorstand mit ein, sollte sich aber sinnvollerweise nicht darauf beschränken und schon gar nicht auf eine ‘Reise nach Jerusalem’ der beiden Landesvorsitzenden. Es ist irrig, anzunehmen, dass Personen ohne Inhalt wegen Popularität gewählt werden. Inhalte sind aber nicht populistisches Ausrichten nach dem Wind, sondern zahlen dann ein, wenn sie langfristig begründbar sind (neuerdings nennt man das nachhaltig).

PS. Dass die CDU in den 90er Jahren Berlin über seine Verhältnisse regiert hat und zu jedem Vorschlag der SPD noch ‘was draufgelegt’ hat, belegt das. Die Stadt war ruiniert und musste von der SPD in wechselnden Koalitionen erfolgreich saniert werden. Also Daumen drücken, dass es im personellen Neuaufbau gelingt, das Machbare im Blick zu halten und die Berliner Erfolgsgeschichte des Aufstiegs vom letzten Platz in eine überdurchschnittliche Position fortzusetzen.

PPS. Der ‘Aufreger-Satz’ aus dem Antrag vom SPD-Parteitag lautet:

• Im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD sollen künftig nicht mehrheitlich Genoss*innen vertreten sein, die als Staatssekretär*innen, Senator*innen oder Fraktionsvorsitzende die Landesregierung maßgeblich tragen. Insbesondere sollte die zukünftige Doppelspitze nicht vollständig aus diesem Personenkreis stammen. Damit soll die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet werden – unabhängig von der Regierungsbeteiligung.

Vorher hieß es in der ursprünglichen Form:

• Funktionsträger*innen im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin sollen künftig nicht identisch sein mit denen, die als Staatssekretär*innen-, Senator*innen oder als Fraktionsgeschäftsführer*innen oder -vorsitzende die Regierung maßgeblich tragen. Damit soll die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet werden – unabhängig von der Regierungsbeteiligung.