Als ich in Berlin als Finanzsenator Ende 2014 anfing, kam ich von außen. Die Idee war, dass es gelegentlich Sinn macht, Leute von außen zu holen – das kann die Qualität erhöhen, Erfahrung aus anderen Bundesländern, dem Bund oder internationale Erfahrung nach Berlin bringen. Es gibt keine Garantie dafür, dass eine solche Suche erfolgreich ist. In meinem Fall führte sie zu sieben guten Jahren als Finanzsenator. Ein anderes Beispiel: das war auch der Charme der Benennung von Wirtschaftssenator Schwarz. Er kam zwar sehr wohl aus Berlin, brachte aber viel Erfahrung aus anderen Blickwinkeln, eben dem der Handwerkskammer mit. Das erhöht die Erfolgschance des ‚Abenteuers Regieren‘.
Man macht sich aber damit nicht nur Freunde. Freunde will man sich in der SPD nun mit dem umgekehrten Ansatz machen. „Hier ist eine Position zu vergeben, wie wäre es damit für dich, auch wenn weder Erfahrung für das Amt, Qualität auf anderen Ebenen oder viel Erfahrung aus anderem Blickwinkel mitgebracht werden?“ Es ist erkennbar in der Breite der Benennungen zu wenig Erfahrung für das Verwaltungsamt, zu wenig Qualität von anderen Ebenen und zu wenig Erfahrung aus anderem Blickwinkel vorhanden. Es kann deshalb sein, dass das eben nicht ‚das Beste für Berlin’ ist und dieser Maßstab rasch öffentlich angewandt wird. Der Tagesspiegel nimmt dazu schon einmal Anlauf heute.
„Die neuen Staatssekretäre der CDU-Verwaltungen sind noch größtenteils geheim. Doch dem Checkpoint sind ein paar weitere Namen zugeflogen: Neue Finanzstaatssekretärin soll nach Checkpoint-Informationen Tanja Mildenberger werden. Sie war zuvor Leiterin der Abteilung Zoll im Bundesfinanzministerium, ehe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sie in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Als Umweltstaatssekretärin plant die CDU offenbar mit Britta Behrendt, bislang Stabsleiterin Aufnahme Ukraine im Bundesinnenministerium und dort zuvor als Stabsleiterin für die Hochwasserhilfe nach der Jahrhundertflut im Ahrtal zuständig. Und auch der neue Justizstaatssekretär steht fest: Es wird Dirk Feuerberg. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bekommt damit als neuen Aufseher ihren bisherigen Stellvertreter.
Umso deutlicher wirkt bei diesen Namen die Diskrepanz zum künftigen Staatssekretärspersonal der SPD. Hier leitende Mitarbeiter aus Bundesministerien, dort „ganz viele Gefälligkeitsentscheidungen für Vertraute“, wie es selbst in den Reihen der Sozialdemokraten verärgert heißt. Entweder müssten bisherige Amtsträger weiterversorgt, oder Unterstützern des schwarz-roten Kurses der Landeschefs Giffey und Raed Saleh gedankt werden, lautet die Kritik. Kurz: „Die Personalauswahl ist jenseits von Gut und Böse“– und dürfte das Rumoren in der Partei in den nächsten Wochen nur noch verstärken.“
Tagesspiegel Checkpoint Kurzstrecke, 26.04.2023