In den letzten Tagen haben mich mehrere gleichlautende Zuschriften zum Thema Radverkehrspolitik in Berlin erreicht, wie die folgende:
„Sehr geehrte Abgeordnete,
am 20. September 2026 wird in Berlin gewählt. Als Bürgerin bzw. Bürger dieser Stadt möchte ich Ihnen mitteilen, was ich von Ihnen und Ihrer Partei zur Wahl erwarte.
Die Radinfrastruktur in Berlin bleibt weit hinter den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes zurück. Von den geplanten 2.700 km Radnetz sind bisher nur rund 56 km vollständig umgesetzt. Das ist nach Jahren der Planung ein enttäuschendes Ergebnis.
Ich erwarte, dass Sie die folgenden Punkte in Ihr Wahlprogramm aufnehmen und sich nach der Wahl konkret dafür einsetzen: […]“
Vielen Dank für Ihre Zuschriften und die konkreten Fragen.
Ihre Analyse ist im Wesentlichen zutreffend und macht uns von der SPD-Fraktion auch Kummer. Das Mobilitätsgesetz wurde in einer Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen und wird in einer Koalition von CDU und SPD aktuell weiterentwickelt. Es ist nicht einmal strittig, dass mehr Radwege gebaut werden sollen und müssen. In der Realität fand – über das zuständige grüne Ressort in den ersten Jahren und in den letzten Jahren über das zuständige CDU-Ressort – eine Umsetzung statt, die deutlich hinter den Zielen zurückblieb und vorhandene Finanzmittel nicht wirklich ausschöpfte.
Die von Ihnen geforderte parlamentarische Kontrolle findet statt: Es wird jährlich über die Ausbauzahlen berichtet und diskutiert. Die aktuelle Zusicherung der CDU lautete, dass sie zwar einige Vorhaben aus der grünen Zeit gestoppt hätten, insgesamt aber mehr Kilometer ausbauen würden als zu grünen Zeiten. Das ist bis 2025 nicht gelungen – und nach dem Eindruck der SPD-Fraktion wird es auch 2026 nicht gelingen.
Was können wir versprechen?
Wir können keine 180 km pro Jahr versprechen, aber eine schrittweise Erhöhung über die Jahre – mit einer Steigerung auf das Doppelte des heutigen Werts in der anstehenden Wahlperiode auf ca. 60 km – halten wir für machbar, wenn man uns lässt. Da es immer um ein Gemeinschaftswerk von Bezirk und Senat geht, rate ich dazu, allzu vollmundigen Versprechungen zu misstrauen. Es hat lange gedauert, bis der Neubau von Sozialwohnungen auf ein sinnvolles Niveau angekurbelt war – aber binnen zehn Jahren haben wir es geschafft. Bei den Radwegen sollte es schneller gehen, aber bis ein akzeptables Ausbauniveau erreicht ist, werden voraussichtlich fünf bis sechs Jahre vergehen. Wir sind davon weit entfernt, und die letzten beiden Wahlperioden haben gezeigt: Diejenigen, die als Tiger sprangen, sind als Bettvorleger gelandet.
Zur Frage eines Radverkehrsbeauftragten: Die Senatorin oder der Senator für Mobilität sind aus unserer Sicht die Radverkehrsbeauftragten. Eine Struktur neben der Verwaltung führt erfahrungsgemäß gerade nicht dazu, dass das Thema ein Schwerpunkt wird, um den sich die politische Spitze kümmert. Zu Beauftragten werden häufig die Themen delegiert, die prioritär erscheinen sollen – es aber nicht sind.
Zu den Schulwegen gibt es – wie Sie sicher mitbekommen haben – einen offenen Konflikt zwischen CDU und SPD in der Koalition. Im Mittelpunkt stehen für uns die sicheren Schulwege, und diese setzen zuvorderst bei den verletzlichsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern an: den Fußgängerinnen und Fußgängern. Gegenwärtig wird eher die Zahl der Tempo-30-Zonen an Schulen verringert als vergrößert – obwohl die Straßenverkehrsordnung durch die Novelle auf Bundesebene die Möglichkeiten für Tempo 30 ausweitet und nicht einengt. Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung scheint lediglich dort Tempo-30-Zonen beibehalten oder schaffen zu wollen, wo sie eingerichtet werden müssen. Die SPD sieht das anders und wird nach der Wahl alle Spielräume nutzen, um möglichst vor allen Schulen Tempo-30-Zonen zu schaffen. Wo möglich wollen wir zudem sichere Straßenquerungen durch Ampeln oder Verkehrsinseln. Fahrradfahrende Kinder profitieren von diesem Ansatz ebenfalls.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kollatz