Nach der Abstimmung der SPD-Mitglieder, die eine Meherheit für die Koalition mit der CDU erbracht hat, stehen nun die Senatorinnen und Senatoren von der SPD-Seite fest. Am Donnerstag soll der von der CDU gestellte Regierende Bürgermeister gewählt werden.
- Die Presse spekuliert ein wenig herum, ob diejenigen in der SPD-Fraktion, die gegen die Koaliton mit der CDU sind, Wegner von der CDU mittragen. Ich denke ja, die Entscheidung der Mitgliedschaft der SPD ist Auftrag.
- Trotz aller Versuche der Uminterpretation: es ist offensichtlich, dass die Abstimmung der SPD-Mitglieder viel knapper ausfiel als das Lager Giffey-Saleh erwartet hatte. Die mehrfache Verweigerung der ernsthaften Auswertung von Wahlniederlagen, die Versuche, sie in Erfolge umzudeuten ‚haben fertig’.
- Die Änderung der innerparteilichen Politik der Ausgrenzung muss geändert werden, davon ist bisher nicht viel sichtbar. Das einzige, was ich sehe, ist der Versuch, nicht mehr alle Senatspositionen ohne die Linke in der SPD zusammenzustellen. Da muss aber viel mehr – insbesondere inhaltlich und perspektivisch – passieren.