Es ist gut, dass die Gasumlage nicht mehr kommen soll und gut, dass es
– eine Strompreisbremse für den Grundbedarf geben soll
– eine Gaspreisbremse (hoffentlich auch für den Grundbedarf, nicht für alles) geben soll
– eine reduzierte MWSt für Gas befristet für 2 Jahre
– eine reduzierte MWSt für Fernwärme befristet für 2 Jahre.
Die Finanzierung soll über den Unternehmensbeteiligungsfonds, der in der Corona-Krise geschaffen wurde, erfolgen. Das ist auch das richtige Instrument. Spätestens seit der Bankenkrise hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es richtig ist, große Hilfen für Unternehmen von Anteilserwerb abhängig zu machen. So lässt sich das große Problem der Gasumlage vermeiden. Es hat sich ja sofort gezeigt, dass eine Reihe von Unternehmen sie gar nicht brauchen, weil sie bessere Geschäftsmodelle hatten als Uniper oder früher spekulierende Banken vor der Finanzkrise. Der Anteilserwerb führt dazu, dass nur diejenigen unterstützt werden, die es wirklich bleiben und dass nach der Krise der Staat eine Chance hat, einen Teil oder alles seines Mitteleinsatzes zurückzubekommen. Das geschah gerade bei der Lufthansa, die in der Corona Krise erworbenen Anteile konnten mit Gewinn veräußert werden, so dass der Steuerzahler am Ende eben nicht große Hilfesummen für die Lufthansa stemmen musste.
Da der Staat ein ‚Inflationsgewinnler‘ ist, können wesentliche Teile der zeitlich befristeten Preisbremse über Mehreinnahmen finanziert werden. Eine des Jahres werden wir mehr wissen, bislang sprudeln die Steuereinnahmen jedenfalls. Deshalb ist es auch richtig, die Maßnahmen zu befristen. Dauerhaft wird eine solche Hilfe nicht möglich sein.
Ich hatte mindestens 10 Posts in den letzten Wochen zu diesem Thema geschrieben, es ist gut zu sehen, dass sich diese Erkenntnis durchzusetzen scheint.
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