Endlich Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Was (sehr) lange währt, wird endlich gut: Nach langem Widerstand der schwarz-grünen Zählgemeinschaft ist Steglitz-Zehlendorf einem wirksamen Milieuschutz endlich einen großen Schritt näher gekommen. Nach langem Ringen konnte sich die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Sorgen der Mieterinnen und Mieter im Bezirk sowie dem gemeinschaftlichen Druck aus SPD- und Linksfraktion offensichtlich nicht länger entgegenstellen und auch den Partner CDU umstimmen.

Bereits seit 2006 setzt sich die SPD für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk ein. Die Einrichtung eines Milieuschutzgebiets bedeutet vor allem die Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch aufwändige Luxussanierungen sind dann nicht mehr zulässig.

Bislang hatten die Grünen in dieser Frage stets der CDU die Treue gehalten. Noch im Februar wurde die SPD-Fraktion für ihre Forderung nach einem sogenannten „Feinscreening“ kritisiert. Dieses ist vom Gesetzgeber jedoch für die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes zwingend vorgeschrieben (§ 172 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 2 BauGB). Am Ende setzte sich diese Erkenntnis wohl auch in der Zählgemeinschaft durch: Der schwarz-grüne Antrag, der ursprünglich einen sofortigen Aufstellungsbeschluss ohne vorheriges Feinscreening gefordert hatte, wurde nachträglich um eine entsprechende Forderung ergänzt. „Natürlich freuen wir uns über den erfolgreichen Aufstellungsbeschluss, haben daher auch für den Antrag mitgestimmt“, stellt Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzender, klar. „Bedauerlich ist nur die viele vertane Zeit, in der von der der Zählgemeinschaft ein wirksamer Mieterschutz verhindert wurde. In dieser Zeit haben viele Menschen im Bezirk ihre Wohnung räumen müssen!“

„Die Grünen haben sich heute mit viel Pathos für ihren Milieuschutzantrag feiern lassen“, ärgert sich auch Volker Semler, Sprecher für Stadtplanung seiner Fraktion. „Aber wenn sich die Grünen wirklich für die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner interessieren würden, hätten sie das alles viel früher haben können. Eine Mehrheit für Milieuschutz gibt es in der BVV schließlich schon seit 2016!“

Der Einsatz für die Mieterinnen und Mieter im Bezirk ist für die SPD-Fraktion mit dem erfolgten Beschluss nicht vorbei: In einer Studie von Anfang 2020 hatten die Gutachter vom Planungsbüro Topos und der Sozialforschungsgesellschaft Asum Auffälligkeiten in den Planungsräumen Berg-/Bismarckstraße und Augustaplatz festgestellt. Auch im Lankwitzer Komponistenviertel, dem Schweizer Viertel, am Hüttenweg sowie in Zehlendorf-Mitte sei mittelfristig mit Verdrängung zu rechnen. SPD- und Linksfraktion fordern daher weiterhin eine kontinuierliche Beobachtung der genannten Gebiete, um gegebenenfalls rechtzeitig einschreiten zu können: „Wie dürfen vor Verdrängung nicht die Augen verschließen!“, so Semler.