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Matthias Kollatz

Mitglied des Abgeordnetenhauses

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Berlin

Der Mietendeckel ist beschlossen!

30. Januar 2020 30. Januar 2020

Matthias Kollatz

Startseite Berlin Der Mietendeckel ist beschlossen!

Berlin

Der Mietendeckel ist beschlossen!

Matthias Kollatz

30. Januar 2020 30. Januar 2020

matthiaskollatz

#Berlin steht vor zwei bedeutenden Herausforderung

#Berlin steht vor zwei bedeutenden Herausforderungen:

Erstens wird die geplante Konstruktion des Klimasondervermögens höchstwahrscheinlich vom #Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Betonung des Prinzips der 'Ausnahme' in der Entscheidung und die Forderung nach Einhaltung des Jährlichkeitsprinzips machen alternative Finanzierungsansätze notwendig. Mein Vorschlag: Ein Klimasondervermögen, ausgerichtet auf Eigenkapital und zinslose Darlehen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Zweitens steht die höhere Schuldenaufnahme für Corona in Berlin auf dem Prüfstand. Das Landesverfassungsgericht in Hessen forderte einen klaren Verursachungszusammenhang, den Berlin zunächst vernachlässigte. Die nicht ausgegebenen Corona-Mittel werden nun in Frage gestellt, da weder eine hohe Notwendigkeit für 2024 besteht noch eine Notlage erklärt wurde.

Es bleibt abzuwarten, wie Berlin diese finanziellen Herausforderungen meistert und welche Wege eingeschlagen werden, um sowohl dem Klimaschutz als auch den aktuellen gesundheitlichen Anforderungen gerecht zu werden. #BerlinFinance #Klimapolitik #Schuldenbremse

Erstens wird die geplante Konstruktion des Klimaso

Erstens wird die geplante Konstruktion des Klimasondervermögens mit Bundeszuschüssen höchstwahrscheinlich nicht vom #Bundesverfassungsgericht akzeptiert. Die Entscheidung des Gerichts betont die Häufigkeit der Erwähnung des Wortes 'Ausnahme' (37-mal) und signalisiert, dass die geplante Konstruktion, die eine zusätzliche Netto-Neuverschuldung von insgesamt zehn Milliarden vorsieht, über einen Zeitraum von 20 Jahren für Klimainvestitionen genutzt werden soll, nicht den Prinzipien des Jährlichkeits- und Jährigkeitsprinzips entspricht. In der öffentlichen Diskussion werden meist die Optionen der Aussetzung der #Schuldenbremse oder der Streichung von #Klimainvestitionen betrachtet, während mein Vorschlag darauf abzielt, ein Klimasondervermögen auf Eigenkapital und zinslose Darlehen auszurichten, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Zweitens gab es in Berlin den Ansatz einer gezielten höheren Schuldenaufnahme für #Corona, der jedoch die Forderung nach einem Verursachungszusammenhang ignorierte. Das Landesverfassungsgericht in Hessen forderte diesen Zusammenhang ein, den Berlin zunächst nicht als notwendig erachtete. Die nicht verausgabten Mittel für Corona, die temporär in eine Rücklage eingebucht wurden, belaufen sich Ende 2022 auf 5,4 Mrd Euro. Die geplante Auflösung dieser Rücklage zugunsten einer vorzeitigen Tilgung der Mittel stellt eine Herausforderung dar, da für 2024 weder eine hohe Notwendigkeit für Corona-Ausgaben besteht noch eine Notlage erklärt wurde.

Abschließend sei angemerkt, dass es legitim ist, für eine Änderung der Schuldenbremse einzutreten. Das Bundesverfassungsgericht betont jedoch die Prinzipien von Jährlichkeit und Jährigkeit, um Umgehungen und Missbrauch der Ausnahmeregelung zu verhindern. Die geplante Netto-Neuverschuldung im Rahmen des Klimasondervermögens würde über mehrere Generationen eine finanzielle Belastung darstellen, und es ist unwahrscheinlich, dass das Gericht hier von seinen Prinzipien abweicht. Die CDU-Idee, eine Magnetschwebebahn aus dem Klimasondervermögen zu finanzieren, wird kritisiert, da sie nicht nachweist, dass die Maßnahme effektiv im #Klimaschutz ist und betont, dass andere Optionen möglicherweise effizienter sind.

Im Sommer 2023 verkaufte Signa das Galeria Kaufhau

Im Sommer 2023 verkaufte Signa das Galeria Kaufhaus am Alexanderplatz an die Commerzbank-Tochter Commerz Real. Es war geplant, dass die Signa Gruppe das neue Hochhaus errichtet. Das wird nun von der Commerzbank selbst übernommen, weil gestern die Nachricht kam, dass Rene Benko den Vorsitz des Beirates an den Sanierungsexperten Arndt Geiwitz abgibt. Zu dem Thema habe ich mit dem rbb-Inforadio ein Interview geführt und ein bisschen versucht das Geschehen für Berlin einzuordnen. #karstadt #galeria #berlin #einzelhandel #stadtentwicklung #signa @rbb

„Ein interessanter Abend mit einer guten Gesprä

„Ein interessanter Abend mit einer guten Gesprächspartnerin.“ Vergangene Woche hatte ich auf dem 53. Roten Tisch die Geschäftsführerin des Berliner Immobilien-Managements BIM Frau Möhring zu Gast. Die Entwicklung der BIM zum zentralen Vermieter von Landesimmoblien an Verwaltungen, der auch Bauunterhaltung, Sanierung - wie z.B. an der John F. Kennedy Schule - und schließlich auch Neubau in wichtigen Einzelprojekten betreibt stellte sie anschaulich dar. Die neue Liegenschaftspolitik des Landes mit im Regelfall Erbbaurechtsvergaben statt Verkauf wird von der BIM unterstützt und umgesetzt. Am meisten Interesse fanden neue Bürokonzepte, die Verwaltungsgebäude zu workspace umbauen, Gruppenarbeit unterstützen, Homeoffice umsetzen, Digitale Arbeitsformen alltäglich machen und ganz nebenbei noch den Flächenbedarf verringern. „Dabei gewinnen doch alle“, sagte ein Gast und viele nickten. #RoterTisch #BIMGeschäftsführerin
#Liegenschaftspolitik #BIMEntwicklung #Liegenschaftsstrategie #ArbeitsplatzInnovation #ZukunftDerArbeitswelt

Auch für die Kunst aus der DDR-Zeit gilt: Der Gra

Auch für die Kunst aus der DDR-Zeit gilt: Der Grad der Zivilisation lässt sich gut daran erkennen, wie sie mit ihren Denkmälern, mit der Gleichberechtigung von Frauen und der Freiheit von Andersdenkenden umgeht. Die unzivilisierte Verachtung gegenüber Denkmälern, die die selbsternannte Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation an den Tag legen, stellt ihnen selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Es schadet zudem dem Anliegen Klimaschutz. Eine Woche nach der Aktion konnten die Farbreste noch immer nicht vollends beseitigt werden. #DDRKunst #Denkmalschutz #Gleichberechtigung #FreiheitDesDenkens #LetzteGeneration #Klimaschutz

Interessante Grafik des Handelsblatt. Die Zinsaus

Interessante Grafik des Handelsblatt.

Die Zinsausgaben des Bundes werden wohl bis 2024 auf knapp 40 Milliarden Euro steigen. 11% der Steuereinnahmen sind dann ‚einfach weg‘. Eine wesentliche Rolle spielt dabei, dass der Bund einen sehr hohen Anteil seiner Verschuldung in ‚Kurzläufern‘ begibt, also Papieren mit bis zu vier Jahren Laufzeit. Das Bundesland Berlin hat das über viele Jahre wegen der niedrigen Zinsen anders gehandhabt und praktisch ausschließlich Laufzeiten von 10 und mehr Jahren begeben. Das war zwar erst etwas teurer (weil etwas höhere Zinsen), zahlt sich aber jetzt aus. #Zinsausgaben #Steuereinnahmen #Bundesverschuldung #Finanzpolitik #Wirtschaftsentwicklung

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, ich lade Sie am

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich lade Sie am Freitag, den 20. Oktober von 13:30 bis 15:30 Uhr zu Kaffee und Kuchen in mein Bürgerbüro ein. Kommen Sie gerne vorbei, alle aktuellen Themen und Anliegen können angesprochen werden.
#Bürgerbüro #KaffeeUndKuchen #Bürgertreffen #Gemeinschaftsdialog

Berlin soll eine neue Bauordnung bekommen. Meine R

Berlin soll eine neue Bauordnung bekommen. Meine Rede zur 1. Lesung im AbgH findet sich auf meiner Homepage. Wichtig war mir , - dass es viele Baugesetze in den nächsten Jahren geben wird, um zu beschleunigen, Klimaschutz voranzubringen, zu vereinfachen und Holzbau zu befördern, - dass Typengenehmigungen eine Chance darstellen und in Berlin auch von anderen Bundesländern anerkannt werden sollen, - dass Holzbau gefördert werden soll und mit ihm serielles Bauen, um die Kosten herunter zu bringen, - dass der Ansatz Sinn macht, Verwaltungshandeln nicht doppelt in Behörden für denselben Sachverhalt einzusetzen, übrigens kann bei dieser dezentralen Bearbeitung moderne IT helfen. #BauordnungBerlin #Klimaschutz #Holzbau #Verwaltungsvereinfachung #Baugesetze

Berlin hat einen zentralen Immobiliendienstleister

Berlin hat einen zentralen Immobiliendienstleister, das Berliner Immobilien Management (BIM), der praktisch alle Verwaltungsimmobilien des Landes verwaltet, modernisiert und ggf. auch neu baut. Er nimmt auch Sonderaufgaben in der Flüchtlingsunterbringung und der Schulbauoffensive wahr - z.B. mit der Sanierung der John-F.-Kennedy-Schule in Steglitz-Zehlendorf. Im Mittelpunkt des Abends soll die ZUkunft stehen der Verwaltungsgebäude. Im Ausgangspunkt gibt es ein hohes Defizit in Berlin, d.h. es fehlt viel Fläche. Aber es kann auch viel mit Einsatz von ‚Home-Office‘ und neuen Arbeitsformen wie in einem ‚Co-working-space‘ geändert werden. Wenn es gut läuft, kann die Arbeitszufriedenheit erhöht und gleichzeitig die erforderliche Bürofläche um fast 30% verringert werden. Darüber rede ich mit Birgit Möhring, der Geschäftsführerin der BIM. Sie sind herzlich eingeladen. #BIMBerlin #Verwaltungsimmobilien #ZukunftDerArbeitsplätze #HomeOffice #Arbeitsplatzoptimierung

Am 21. September habe ich eine Rede im Parlament g

Am 21. September habe ich eine Rede im Parlament gehalten. Der Video Clip ist hier veröffentlicht. Wer lieber die gedruckte Fassung nachliest, findet sich in der Internetseite des Abgeordnetenhauses. Es ging um Nachverdichtungen. Die Bürgerbeteiligung muss und kann besser werden. Ich denke, dass Nachverdichtungen zukünftig dahingehend ausgerichtet sein sollten, dass sie möglichst wenig Fläche belegen, aber möglichst hoch gebaut werden. Nicht immer findet das die ortsansässige Bevölkerung toll, aber Nachverdichtungen werden auch in Zukunft notwendig und sinnvoll sein. Sie tragen im Übrigen dazu bei, den ökologischen Fußabdruck der Menschen in der Region kleiner zu halten als es bei Zersiedelung möglich ist. #Parlamentsrede #Bürgerbeteiligung #Nachverdichtung #Umweltschutz #ÖkologischerFußabdruck

Das Steuerwachstum wird nach der Finanzplanung des

Das Steuerwachstum wird nach der Finanzplanung des Landes Berlin mit einer Milliarde Euro jährlich angesetzt. Es ist zu beachten, dass angesichts der steigenden Zinssätze höhere Schuldendienste in Zukunft zu leisten sind. Die Finanzplanung (Übersicht 5) unterstellt dabei eine Zunahme der Zins-Ausgaben-Quote von 3,1% in 2023 auf 4,5% in 2026 mit vermutlich auch danach steigender Tendenz. Die Bezugsgröße (Volumen des Haushalts) beträgt dabei 34,5 Milliarden Euro bzw. 36,8 Milliarden Euro. Die Zinslast steigt also schneller als der Haushalt wächst. Ungefähr ein Fünftel des Steuerwachstums wird für die steigende Zinslast benötigt. Die roten Zahlen in der Finanzplanung zeigen, dass es ohne Sparsamkeit und Schwerpunktsetzungen im Haushalt nicht möglich sein wird, den ‚normalen‘ Haushalt ausgleichen. Das ist aber unbedingt erforderlich und auch möglich.

Ein Beitrag dazu kann in einer anderen Finanzierungstechnik liegen. Im Haushalt sind die Möglichkeiten der Darlehensfinanzierung nicht ausgereizt. Neue Ansatzpunkte bestehen insbesondere dort, wo Contracting-Lösungen zum Einsatz kommen können. Das ist in vielen Bereichen der Fall. Ein typisches Beispiel sind Investitionen in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Ein anderes die Heizungskosten für Schwimmbäder, wobei bei beiden Themen in den nächsten Jahren zudem Bundesprogramme zu erwarten sind. Die Grundlogik besteht darin, dass darlehensfinanzierte Erneuerung z.B. der Beleuchtungsanlagen vorgenommen wird und aus den eingeplanten Unterhaltszahlungen für die bisherige Beleuchtung über einen längeren Zeitraum die Investition erbracht wird.

#Finanzplanung #Haushaltsmanagement #Zinslast #Finanzierungsoptionen #Steuerausgleich

Anfang der Woche besichtigte ich das beeindruckend

Anfang der Woche besichtigte ich das beeindruckende Holzbauprojekt in Kaulsdorf, das Deutschlands größtes Holzbauprojekt aus einer Hand ist. Hier entstehen 166 Mietwohnungen, ein großer Spielplatz und 64% weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu herkömmlicher Betonbauweise. Das Projekt entspricht dem KfW Effizienzhaus 55 EE Standard und spart viel CO2 Emissionen durch Holzbau und damit CO2 Speicherung. Zudem erfolgt Bodenentsiegelung, was nachhaltige Wassernutzung ermöglicht. Ein Schritt in die richtige Richtung für Umwelt und Wohnqualität! #NachhaltigesBauen #UmweltschutzInBerlin #WohnenMitBlickInDieZukunft #EnergieeffizientesWohnen #KlimaschutzDurchBau #ZukunftsweisendeArchitektur #Nachhaltigkeit #Holzbau #Umweltschutz

Das Klima-Sondervermögen kann mit einigen wichtig

Das Klima-Sondervermögen kann mit einigen wichtigen Änderungen so ausgelegt werden, dass es eine schuldenbremse-konforme Lösung für Deutschlands Klimaziele bis 2045 bietet. Die KfW schätzt den Bedarf an Investitionen in Deutschland bis 2045 auf 5000 Mrd. Euro, wovon 1900 Mrd. Euro zusätzlich sind. In Berlin geht es damit etwa um etwa 590 Mio Euro jährlich, die zu den zusätzlichen Investitionen von der öffentlichen Hand beigesteuert werden müssen. (Einige Details der Berechnung auf meiner Internet-Seite.)
Mit einer klugen Finanzstruktur können 10 Mrd. Euro eines Klima-Sondervermögens (also 10 000 Mio. Euro) 20 Jahre abdecken und durch revolvierende Finanzinstrumente erweitert werden.
Ein Fokus auf Investitionen, Anteilserwerb und Darlehen ermöglicht es, 'zusätzliche' Investitionen, die i.a. vorgezogene Investitionen darstellen, anzugehen. Die Einbeziehung landeseigener Unternehmen ist sinnvoll, mit klaren Unterscheidungen zwischen 'normalen' und 'zusätzlichen' Investitionen.
Schuldenbremse-konforme Lösungen könnten auf klimarelevante Investitionen, Dokumentation der Zusätzlichkeit und Darlehensprogramme abzielen.
Darlehensprogramme, verwaltet durch Landesförderbanken, sind schuldenbremse-neutral, da sie Forderungen schaffen. Sie könnten das beste Mittel für zusätzliche Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sein. #Klima #Investitionen #Klimaneutralität #Sondervermögen

Im Rahmen der Woche der SPD in Steglitz-Zehlendorf

Im Rahmen der Woche der SPD in Steglitz-Zehlendorf habe ich Anfang der Woche eine mobile Sprechstunde auf dem Steglitzer Damm veranstaltet. Danke für die vielen interessierten Gespräch. #SPD #SteglitzZehlendorf #Bürgerbeteiligung #Stadtentwicklung #GemeinsamStark

In Teil 2 meiner Analyse des #Haushaltsentwurf 202

In Teil 2 meiner Analyse des #Haushaltsentwurf 2024/25 betone ich, dass die aktuelle Notstandserklärung für 2023 kaum zu rechtfertigen ist, angesichts der laufenden Beratungen über den #Bundeshaushalt. Die #Wirtschaft stagniert, ein konjunktureller Effekt, aber kein echter #Notstand mit dramatischem Einbruch der Wirtschaftsleistung und der staatlichen #Finanzen.

Die #Schuldenbremse im #Grundgesetz erlaubt bislang keine permanente Notstandserklärung für den Klimaschutz. Sie erfordert eine außergewöhnliche Notsituation, nicht nur konjunkturelle Finanzschwäche.

Die Finanzlage ist weder 2023 erheblich beeinträchtigt, noch wird dies für 2024 und 2025 erwartet. Eine Änderung der Schuldenbremsenregelung auf deutscher und europäischer Ebene ist möglich. Gegenwärtig ist die Schuldenbremse in Kraft und auch nicht ausgesetzt.

Ein Beispiel dafür ist das Papier 'Neustart - Eine Agenda für Wachstum, #Investitionen und Transformation' von renommierten Experten, das als Ausgangspunkt die Aussetzung der EU-Schuldenbremse bis Ende 2023 behandelt. Die Wiedereinführung in der bisherigen Form würde den Handlungsspielraum der Mitgliedsländer einschränken. Deshalb enthält es Vorschläge, die EU-Fiskalregeln zu reformieren, um größere Spielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen.

Fazit: Die Regeln müssen geändert werden, aber bis dahin sollten wir die Regeln beachten. Das führt nicht zum Nichts-Tun, sondern es gilt den aktuellen Spielraum zu nutzen. #Finanzpolitik #Schuldenbremse #Investitionen #Klimaschutz #EUReform

Lebhafte Gespräche über das wichtige Thema #Gesu

Lebhafte Gespräche über das wichtige Thema #Gesundheit und die Entwicklung der Krankenhäuser. - Mit dem langjährigen #Charité Chef Karl Einhäupl war einer der erfahrensten Köpfe in der deutschen Gesundheitswirtschaft zu Gast. Er warb nachdrücklich dafür, dass Qualitätsverbesserungen durch größere Einheiten, Kostenvorteile und Produktivitätserhöhungen im nächsten Reformschritt zusammen wirken. Die sehr besondere Konstruktion der Charité als #Universitätsmedizin, die aber von den Berliner Universitäten getrennt arbeitet, hat die Chance zur #Bildung größerer Einheiten eher erleichtert als behindert. Also könnte es sein, dass solche Modelle jetzt auch zum Tragen kommen, wenn in #Brandenburg eine Universitätsmedizin eingerichtet wird.

In der #Corona-Krise bestand die Möglichkeit, ein

In der #Corona-Krise bestand die Möglichkeit, eine #Notlage nach dem #Grundgesetz zu erklären und neue Schulden aufzunehmen, auch wenn nach dem Grundgesetz den Bundesländern grundsätzlich aufgegeben ist, ohne Neuverschuldung auszukommen. in äBerlin begann - leider parteiübergreifend - so etwas wie ein Wettlauf, wer es schafft, am meisten #Schulden aufzunehmen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, es war richtig und notwendig, in der Krise antizyklisch zu reagieren, dafür Schulden neu einzugehen und eine rasche Erholung investiv zu unterstützen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte am Anfang der Corona Krise die notwendige Notfall-Kreditaufnahme für den gesamten Krisenverlauf mit etwa 3,5 oder 4 Milliarden Euro für Berlin angegeben. Im AbgH wurden die Zahlen mehrfach nach oben geschraubt, schließlich auf 7,3 Milliarden und mit dem aktuellen #Nachtragshaushalt für 2022 noch einmal um mehr als 0,3 Milliarden, diese zusätzlichen Schulden wurden dann aber nicht mehr begeben, weil der Jahresabschluss des Landes Berlin positiv ausfiel. Wirklich ausgegeben für Corona wurden aber eben die knapp 4 Milliarden. Der Rest liegt in Rücklagen und sollte sinnvollerweise zurückgeführt werden.

Ein wesentliches Argument für mehr Schulden bestand darin, dass andere Bundesländer die Öffnung durch die Notlage nutzen, um riesenhafte mit Neuverschuldung finanzierte Investitionsprogramme auszulösen und sich damit Vorteile für die Zukunft verschaffen. Nun ist nicht alles mit Schulden Finanzierte per se gut, wie mit diesem Argument suggeriert wird. Und es lohnt den Blick, ob und inwieweit es tatsächlich stattfand. Dazu ein paar Zahlen. (s. viertes Bild)

Mitte der vergangenen Woche war ich zu Gast in der

Mitte der vergangenen Woche war ich zu Gast in der Abteilung #Dahlem. Es ging vor allem um Finanzthemen, wie u.a. den nächsten #Haushalt, das Sondervermögen #Klima oder die #Schuldenbremse. Ich bin der festen Auffassung, dass wie in anderen Bundesländern auch Klima-Sondervermögen beklagt werden. Deshalb kommt es darauf an, eine Lösung zu finden, die mit der Schuldenbremse verträglich ist. Zudem wird so die schrittweise Entschuldung Berlins und damit der zukünftigen Generation in unserer Stadt vorangebracht.

Zum wiederholten Male haben mein Team aus dem Bür

Zum wiederholten Male haben mein Team aus dem Bürgerbüro und ich zusammen mit engagierten Anwohnern den #Carmerplatz in Steglitz-Südende gesäubert. Seitdem es die Aktion gibt, nimmt das Ausmaß an Müll erfreulicherweise ab und wird geringer (weder große Mengen Rauschgiftbesteck noch Sesselgarnituren). Ich danke allen, die am Freitag tatkräftig angepackt haben und den Platz u.a. von vielen Kippenstummeln, Glasscherben und Alufolie befreiten. #kehrernbürger

Unser jüngstes Format Kaffee & Kuchen | Immer wie

Unser jüngstes Format Kaffee & Kuchen | Immer wieder zahlreiche Gespräche - wird als Anlaufpunkt genutzt, um Fragen zu stellen und sich auszutauschen. Soll es noch mehrmals im Jahr geben für die Nachbarn in #Südende. Am 23. Juni zwischen 13:30 und 15:30 Uhr ist es wieder soweit. Kommen Sie gerne vorbei. #SPD #berlin

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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, David Hiller und Tobias von dem Berge nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Bis auf Weiteres haben wir folgende Öffnungszeiten:

Montag	09 - 15 Uhr
Dienstag	10 - 15 Uhr
Mittwoch	09 - 15 Uhr
Donnerstag	13 - 18 Uhr
Freitag	09 - 15 Uhr

Wenn wir nicht da sind oder Sie einen Termin vereinbaren wollen, können Sie unter 030 - 20607393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de mit uns Kontakt aufnehmen.

Steuerfragen, die an das Büro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

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