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Matthias Kollatz

Mitglied des Abgeordnetenhauses

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Der Mietendeckel ist beschlossen!

30. Januar 2020 30. Januar 2020

Matthias Kollatz

Startseite Berlin Der Mietendeckel ist beschlossen!

Berlin

Der Mietendeckel ist beschlossen!

Matthias Kollatz

30. Januar 2020 30. Januar 2020

Dass das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung vo

Dass das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona Kreditaufnahme (wie in #Berlin geschehen) für andere Zwecke nicht zulassen würde und eine permanente Notlagenerklärung wegen Klima nicht akzeptieren würde, war nicht wirklich überraschend - ich habe seit über zwei Jahren darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz im Bund und im Land mit der Schuldenbremse nicht vereinbar ist. Also kommt es jetzt darauf an, zu zeigen wie der größte Teil der zusätzlichen Klimainvestitionen geschultert werden kann (bis die Schuldenbremse eines Tages geändert wird).

Das geht am besten mit einem zusätzlichen Darlehensfonds. Der zählt nicht als Netto Neuverschuldung. Das funktioniert. Nach dem 2. Weltkrieg waren der Marshall Plan und der Wiederaufbau der Wohnungen mit Riesenprogrammen des sozialen Wohnungsbaus als Darlehen ausgestaltet.

🏛️💰🌐🌍 #Bundesverfassungsgericht #CoronaKredite #KlimaNotlage #Schuldenbremse #Klimainvestitionen #Darlehensfonds #MarshallPlan #Klimaschutz #Investitionen #Nachhaltigkeit #Zukunftsfonds 💡🌱

Deutschland steht auf gegen Rechts-Außen und die

Deutschland steht auf gegen Rechts-Außen und die Pläne für Deportation und Vertreibung

Am Sonntag gegen 16.30 Uhr vor dem Reichstag in #Berlin. Große Menschenmengen in allen Richtungen. 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren angekündigt, deutlich über 100 000 kamen. (Die Morgenpost schrieb, dass sie 350 000 nicht bestätigen kann.) Aus der Demonstration wurde faktisch eine Kundgebung ohne Demonstrationszug - so viele waren da. Auf einem Foto ein Redner der evangelischen Diakonie.

Ca 100 Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland an diesem Wochenende. Meist ein ähnliches Bild: viel mehr Menschen kommen als gedacht und geplant. Das ist gut. #DemokratenStehenZusammen #NieWiederIstJetzt #GegenRechts

Auf Bitte von Gesine Schwan haben Gustav Horn und

Auf Bitte von Gesine Schwan haben Gustav Horn und ich einen Text formuliert, in dem #Handlungswege aufgezeigt sind für die nun anstehende uU längere Phase, in der zwar eine Änderung der #Schuldenbremse angestrebt wird, sie aber noch unverändert in der #Verfassung steht. Solange das so ist, hat das #BVerfG klargelegt, dass es jeden Versuch, die Verfassung (zu) großzügig auszulegen, stoppen wird.

Es geht viel mehr als die meisten denken.
Es setzt aber den sehr viel stärkeren Einsatz von #Darlehen und #Finanzinstrumenten voraus. Das ist möglich. 💼📈

Im Januar dürfen wir uns auf einen spannenden ‚

Im Januar dürfen wir uns auf einen spannenden ‚Roten Tisch‘ mit der Europa-Abgeordneten Gaby Bischof freuen! 🌍🎤 Sie wird uns einen Einblick in die sehr verschiedenen Wohlfahrtsstaaten der EU geben. Im Gegensatz zur einheitlichen EU-Agrarordnung ist der Sozialstaat national geprägt und nationale Entscheidung. Ein Beispiel dafür ist der Mindestlohn, der als EU-Rahmen existiert, aber von jedem Land individuell umgesetzt wird oder gar nicht existiert. Deutschland hat hier beachtliche Fortschritte gemacht. Aktuell wird auf EU-Ebene an einem Rahmen gearbeitet, der mindestens 60% des Medianlohns umfasst. 📊💼

Das Mindesteinkommen (oder Bürgergeld) ist noch weniger europäisches Gemeingut. Wo steht dazu die Debatte und welche Entwicklungen sind bis zum Jahr 2027 möglich? 🤔📅

Seid dabei, wenn wir mit Gaby Bischof in die Tiefen der europäischen Sozialpolitik eintauchen und gemeinsam über die Zukunft dieser wichtigen Themen sprechen! 🇪🇺🗣️ #Europa #Sozialpolitik #Mindestlohn #Wohlfahrtsstaaten #RoterTisch #Debatten #Zukunftsperspektiven

Das sind die Wahlbezirke, die der Bundestag zur Wa

Das sind die Wahlbezirke, die der Bundestag zur Wahlwiederholung vorsah. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zahl etwas erhöht. Schauen wir mal nach #SteglitzZehlendorf (im Südwesten, unten links, helles grün): die Zahl ist überschaubar. Das sehr wohl wissend hat das Landesverfassungsgericht in Berlin die Gesamt-Wiederholung angeordnet.

Ich habe seinerzeit gesagt, dass das unverhältnismäßig war. #Wahlwiederholung dort, wo Fehler vorgekommen sind. Was meinen Sie? 🗳️✉️

🎄 Letzte Woche fand in unserem Bürgerbüro Mat

🎄 Letzte Woche fand in unserem Bürgerbüro Matthias Kollatz die Veranstaltung "Glühwein & Süßes" statt. 🍷🍬 Es war eine Gelegenheit für interessante Gespräche und einen angenehmen Austausch zum Jahresausklang. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für die schöne Atmosphäre. Wir freuen uns darauf, im neuen Jahr weiterhin für Sie da zu sein. 👏 #Adventszeit #Jahresausklang

Diskussion über Bauen & Wohnen in Berlin: 🏠💬 Angesichts der wachsenden Bevölkerung ist der Neubau in Berlin nicht nur richtig, sondern auch von entscheidender Bedeutung – vor allem im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum. 🌆👨‍👩‍👧‍👦 Ich habe aufgezeigt, welche Chancen die in wenigen Tagen zu beschließende neue Bauordnung bietet, um schneller und ökologischer zu bauen.
Aber dabei dürfen wir nicht den Bestand aus den Augen verlieren. 🏚️ Der Mietspiegel muss besonders auf Bundesebene verbessert werden, um eine gerechte Mietstruktur zu gewährleisten. 📈🏡 Gleichzeitig müssen auch Umgehungsmöglichkeiten gestoppt werden, damit die Maßnahmen effektiv greifen können. 💪🚫
Lasst uns gemeinsam für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung im Bauen und Wohnen eintreten! 🌿 #BauenInBerlin #WohnraumFürAlle #NachhaltigesWohnen #spd #berlin

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, ich lade Sie am

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich lade Sie am Freitag, den 15. Dezember von 13:30 bis 15:30 Uhr zu Glühwein & Süßem in mein Bürgerbüro ein. Kommen Sie gerne vorbei, alle aktuellen Themen und Anliegen können angesprochen werden.
#Bürgerbüro #KaffeeUndKuchen #Bürgertreffen #Gemeinschaftsdialog #Glühwein

#Berlin steht vor zwei bedeutenden Herausforderung

#Berlin steht vor zwei bedeutenden Herausforderungen:

Erstens wird die geplante Konstruktion des Klimasondervermögens höchstwahrscheinlich vom #Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Betonung des Prinzips der 'Ausnahme' in der Entscheidung und die Forderung nach Einhaltung des Jährlichkeitsprinzips machen alternative Finanzierungsansätze notwendig. Mein Vorschlag: Ein Klimasondervermögen, ausgerichtet auf Eigenkapital und zinslose Darlehen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Zweitens steht die höhere Schuldenaufnahme für Corona in Berlin auf dem Prüfstand. Das Landesverfassungsgericht in Hessen forderte einen klaren Verursachungszusammenhang, den Berlin zunächst vernachlässigte. Die nicht ausgegebenen Corona-Mittel werden nun in Frage gestellt, da weder eine hohe Notwendigkeit für 2024 besteht noch eine Notlage erklärt wurde.

Es bleibt abzuwarten, wie Berlin diese finanziellen Herausforderungen meistert und welche Wege eingeschlagen werden, um sowohl dem Klimaschutz als auch den aktuellen gesundheitlichen Anforderungen gerecht zu werden. #BerlinFinance #Klimapolitik #Schuldenbremse

Erstens wird die geplante Konstruktion des Klimaso

Erstens wird die geplante Konstruktion des Klimasondervermögens mit Bundeszuschüssen höchstwahrscheinlich nicht vom #Bundesverfassungsgericht akzeptiert. Die Entscheidung des Gerichts betont die Häufigkeit der Erwähnung des Wortes 'Ausnahme' (37-mal) und signalisiert, dass die geplante Konstruktion, die eine zusätzliche Netto-Neuverschuldung von insgesamt zehn Milliarden vorsieht, über einen Zeitraum von 20 Jahren für Klimainvestitionen genutzt werden soll, nicht den Prinzipien des Jährlichkeits- und Jährigkeitsprinzips entspricht. In der öffentlichen Diskussion werden meist die Optionen der Aussetzung der #Schuldenbremse oder der Streichung von #Klimainvestitionen betrachtet, während mein Vorschlag darauf abzielt, ein Klimasondervermögen auf Eigenkapital und zinslose Darlehen auszurichten, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Zweitens gab es in Berlin den Ansatz einer gezielten höheren Schuldenaufnahme für #Corona, der jedoch die Forderung nach einem Verursachungszusammenhang ignorierte. Das Landesverfassungsgericht in Hessen forderte diesen Zusammenhang ein, den Berlin zunächst nicht als notwendig erachtete. Die nicht verausgabten Mittel für Corona, die temporär in eine Rücklage eingebucht wurden, belaufen sich Ende 2022 auf 5,4 Mrd Euro. Die geplante Auflösung dieser Rücklage zugunsten einer vorzeitigen Tilgung der Mittel stellt eine Herausforderung dar, da für 2024 weder eine hohe Notwendigkeit für Corona-Ausgaben besteht noch eine Notlage erklärt wurde.

Abschließend sei angemerkt, dass es legitim ist, für eine Änderung der Schuldenbremse einzutreten. Das Bundesverfassungsgericht betont jedoch die Prinzipien von Jährlichkeit und Jährigkeit, um Umgehungen und Missbrauch der Ausnahmeregelung zu verhindern. Die geplante Netto-Neuverschuldung im Rahmen des Klimasondervermögens würde über mehrere Generationen eine finanzielle Belastung darstellen, und es ist unwahrscheinlich, dass das Gericht hier von seinen Prinzipien abweicht. Die CDU-Idee, eine Magnetschwebebahn aus dem Klimasondervermögen zu finanzieren, wird kritisiert, da sie nicht nachweist, dass die Maßnahme effektiv im #Klimaschutz ist und betont, dass andere Optionen möglicherweise effizienter sind.

Im Sommer 2023 verkaufte Signa das Galeria Kaufhau

Im Sommer 2023 verkaufte Signa das Galeria Kaufhaus am Alexanderplatz an die Commerzbank-Tochter Commerz Real. Es war geplant, dass die Signa Gruppe das neue Hochhaus errichtet. Das wird nun von der Commerzbank selbst übernommen, weil gestern die Nachricht kam, dass Rene Benko den Vorsitz des Beirates an den Sanierungsexperten Arndt Geiwitz abgibt. Zu dem Thema habe ich mit dem rbb-Inforadio ein Interview geführt und ein bisschen versucht das Geschehen für Berlin einzuordnen. #karstadt #galeria #berlin #einzelhandel #stadtentwicklung #signa @rbb

„Ein interessanter Abend mit einer guten Gesprä

„Ein interessanter Abend mit einer guten Gesprächspartnerin.“ Vergangene Woche hatte ich auf dem 53. Roten Tisch die Geschäftsführerin des Berliner Immobilien-Managements BIM Frau Möhring zu Gast. Die Entwicklung der BIM zum zentralen Vermieter von Landesimmoblien an Verwaltungen, der auch Bauunterhaltung, Sanierung - wie z.B. an der John F. Kennedy Schule - und schließlich auch Neubau in wichtigen Einzelprojekten betreibt stellte sie anschaulich dar. Die neue Liegenschaftspolitik des Landes mit im Regelfall Erbbaurechtsvergaben statt Verkauf wird von der BIM unterstützt und umgesetzt. Am meisten Interesse fanden neue Bürokonzepte, die Verwaltungsgebäude zu workspace umbauen, Gruppenarbeit unterstützen, Homeoffice umsetzen, Digitale Arbeitsformen alltäglich machen und ganz nebenbei noch den Flächenbedarf verringern. „Dabei gewinnen doch alle“, sagte ein Gast und viele nickten. #RoterTisch #BIMGeschäftsführerin
#Liegenschaftspolitik #BIMEntwicklung #Liegenschaftsstrategie #ArbeitsplatzInnovation #ZukunftDerArbeitswelt

Auch für die Kunst aus der DDR-Zeit gilt: Der Gra

Auch für die Kunst aus der DDR-Zeit gilt: Der Grad der Zivilisation lässt sich gut daran erkennen, wie sie mit ihren Denkmälern, mit der Gleichberechtigung von Frauen und der Freiheit von Andersdenkenden umgeht. Die unzivilisierte Verachtung gegenüber Denkmälern, die die selbsternannte Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation an den Tag legen, stellt ihnen selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Es schadet zudem dem Anliegen Klimaschutz. Eine Woche nach der Aktion konnten die Farbreste noch immer nicht vollends beseitigt werden. #DDRKunst #Denkmalschutz #Gleichberechtigung #FreiheitDesDenkens #LetzteGeneration #Klimaschutz

Interessante Grafik des Handelsblatt. Die Zinsaus

Interessante Grafik des Handelsblatt.

Die Zinsausgaben des Bundes werden wohl bis 2024 auf knapp 40 Milliarden Euro steigen. 11% der Steuereinnahmen sind dann ‚einfach weg‘. Eine wesentliche Rolle spielt dabei, dass der Bund einen sehr hohen Anteil seiner Verschuldung in ‚Kurzläufern‘ begibt, also Papieren mit bis zu vier Jahren Laufzeit. Das Bundesland Berlin hat das über viele Jahre wegen der niedrigen Zinsen anders gehandhabt und praktisch ausschließlich Laufzeiten von 10 und mehr Jahren begeben. Das war zwar erst etwas teurer (weil etwas höhere Zinsen), zahlt sich aber jetzt aus. #Zinsausgaben #Steuereinnahmen #Bundesverschuldung #Finanzpolitik #Wirtschaftsentwicklung

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, ich lade Sie am

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich lade Sie am Freitag, den 20. Oktober von 13:30 bis 15:30 Uhr zu Kaffee und Kuchen in mein Bürgerbüro ein. Kommen Sie gerne vorbei, alle aktuellen Themen und Anliegen können angesprochen werden.
#Bürgerbüro #KaffeeUndKuchen #Bürgertreffen #Gemeinschaftsdialog

Berlin soll eine neue Bauordnung bekommen. Meine R

Berlin soll eine neue Bauordnung bekommen. Meine Rede zur 1. Lesung im AbgH findet sich auf meiner Homepage. Wichtig war mir , - dass es viele Baugesetze in den nächsten Jahren geben wird, um zu beschleunigen, Klimaschutz voranzubringen, zu vereinfachen und Holzbau zu befördern, - dass Typengenehmigungen eine Chance darstellen und in Berlin auch von anderen Bundesländern anerkannt werden sollen, - dass Holzbau gefördert werden soll und mit ihm serielles Bauen, um die Kosten herunter zu bringen, - dass der Ansatz Sinn macht, Verwaltungshandeln nicht doppelt in Behörden für denselben Sachverhalt einzusetzen, übrigens kann bei dieser dezentralen Bearbeitung moderne IT helfen. #BauordnungBerlin #Klimaschutz #Holzbau #Verwaltungsvereinfachung #Baugesetze

Berlin hat einen zentralen Immobiliendienstleister

Berlin hat einen zentralen Immobiliendienstleister, das Berliner Immobilien Management (BIM), der praktisch alle Verwaltungsimmobilien des Landes verwaltet, modernisiert und ggf. auch neu baut. Er nimmt auch Sonderaufgaben in der Flüchtlingsunterbringung und der Schulbauoffensive wahr - z.B. mit der Sanierung der John-F.-Kennedy-Schule in Steglitz-Zehlendorf. Im Mittelpunkt des Abends soll die ZUkunft stehen der Verwaltungsgebäude. Im Ausgangspunkt gibt es ein hohes Defizit in Berlin, d.h. es fehlt viel Fläche. Aber es kann auch viel mit Einsatz von ‚Home-Office‘ und neuen Arbeitsformen wie in einem ‚Co-working-space‘ geändert werden. Wenn es gut läuft, kann die Arbeitszufriedenheit erhöht und gleichzeitig die erforderliche Bürofläche um fast 30% verringert werden. Darüber rede ich mit Birgit Möhring, der Geschäftsführerin der BIM. Sie sind herzlich eingeladen. #BIMBerlin #Verwaltungsimmobilien #ZukunftDerArbeitsplätze #HomeOffice #Arbeitsplatzoptimierung

Am 21. September habe ich eine Rede im Parlament g

Am 21. September habe ich eine Rede im Parlament gehalten. Der Video Clip ist hier veröffentlicht. Wer lieber die gedruckte Fassung nachliest, findet sich in der Internetseite des Abgeordnetenhauses. Es ging um Nachverdichtungen. Die Bürgerbeteiligung muss und kann besser werden. Ich denke, dass Nachverdichtungen zukünftig dahingehend ausgerichtet sein sollten, dass sie möglichst wenig Fläche belegen, aber möglichst hoch gebaut werden. Nicht immer findet das die ortsansässige Bevölkerung toll, aber Nachverdichtungen werden auch in Zukunft notwendig und sinnvoll sein. Sie tragen im Übrigen dazu bei, den ökologischen Fußabdruck der Menschen in der Region kleiner zu halten als es bei Zersiedelung möglich ist. #Parlamentsrede #Bürgerbeteiligung #Nachverdichtung #Umweltschutz #ÖkologischerFußabdruck

Das Steuerwachstum wird nach der Finanzplanung des

Das Steuerwachstum wird nach der Finanzplanung des Landes Berlin mit einer Milliarde Euro jährlich angesetzt. Es ist zu beachten, dass angesichts der steigenden Zinssätze höhere Schuldendienste in Zukunft zu leisten sind. Die Finanzplanung (Übersicht 5) unterstellt dabei eine Zunahme der Zins-Ausgaben-Quote von 3,1% in 2023 auf 4,5% in 2026 mit vermutlich auch danach steigender Tendenz. Die Bezugsgröße (Volumen des Haushalts) beträgt dabei 34,5 Milliarden Euro bzw. 36,8 Milliarden Euro. Die Zinslast steigt also schneller als der Haushalt wächst. Ungefähr ein Fünftel des Steuerwachstums wird für die steigende Zinslast benötigt. Die roten Zahlen in der Finanzplanung zeigen, dass es ohne Sparsamkeit und Schwerpunktsetzungen im Haushalt nicht möglich sein wird, den ‚normalen‘ Haushalt ausgleichen. Das ist aber unbedingt erforderlich und auch möglich.

Ein Beitrag dazu kann in einer anderen Finanzierungstechnik liegen. Im Haushalt sind die Möglichkeiten der Darlehensfinanzierung nicht ausgereizt. Neue Ansatzpunkte bestehen insbesondere dort, wo Contracting-Lösungen zum Einsatz kommen können. Das ist in vielen Bereichen der Fall. Ein typisches Beispiel sind Investitionen in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Ein anderes die Heizungskosten für Schwimmbäder, wobei bei beiden Themen in den nächsten Jahren zudem Bundesprogramme zu erwarten sind. Die Grundlogik besteht darin, dass darlehensfinanzierte Erneuerung z.B. der Beleuchtungsanlagen vorgenommen wird und aus den eingeplanten Unterhaltszahlungen für die bisherige Beleuchtung über einen längeren Zeitraum die Investition erbracht wird.

#Finanzplanung #Haushaltsmanagement #Zinslast #Finanzierungsoptionen #Steuerausgleich

Anfang der Woche besichtigte ich das beeindruckend

Anfang der Woche besichtigte ich das beeindruckende Holzbauprojekt in Kaulsdorf, das Deutschlands größtes Holzbauprojekt aus einer Hand ist. Hier entstehen 166 Mietwohnungen, ein großer Spielplatz und 64% weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu herkömmlicher Betonbauweise. Das Projekt entspricht dem KfW Effizienzhaus 55 EE Standard und spart viel CO2 Emissionen durch Holzbau und damit CO2 Speicherung. Zudem erfolgt Bodenentsiegelung, was nachhaltige Wassernutzung ermöglicht. Ein Schritt in die richtige Richtung für Umwelt und Wohnqualität! #NachhaltigesBauen #UmweltschutzInBerlin #WohnenMitBlickInDieZukunft #EnergieeffizientesWohnen #KlimaschutzDurchBau #ZukunftsweisendeArchitektur #Nachhaltigkeit #Holzbau #Umweltschutz

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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, Hermann Zeller und Tobias von dem Berge nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Bis auf Weiteres haben wir folgende Öffnungszeiten:

Montag	13 - 18 Uhr
Dienstag	10 - 15 Uhr
Mittwoch	10 - 15 Uhr
Donnerstag	13 - 18 Uhr
Freitag	10 - 14 Uhr

Wenn wir nicht da sind oder Sie einen Termin vereinbaren wollen, können Sie unter 030 - 20607393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de mit uns Kontakt aufnehmen.

Steuerfragen, die an das Büro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

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