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Matthias Kollatz

Mitglied des Abgeordnetenhauses

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Berlin

Der Mietendeckel ist beschlossen!

30. Januar 2020 30. Januar 2020

Matthias Kollatz

Startseite Berlin Der Mietendeckel ist beschlossen!

Berlin

Der Mietendeckel ist beschlossen!

Matthias Kollatz

30. Januar 2020 30. Januar 2020

matthiaskollatz

Ihr Abgeordneter für Südende
🌹 @spdberlin
🏡 Berlin
💼 Mitglied des @agh_berlin

Es ist nicht schlecht, sondern gut, wenn viele Mus

Es ist nicht schlecht, sondern gut, wenn viele Muslime die SPD wählen. 🗳️🌍

Gleichzeitig wünsche ich mir, dass die #SPD noch klarer für staatliche Säkularität eintritt und diese weiterentwickelt.

Religion ist frei – und gerade in #Berlin gilt: „Jeder möge nach seiner Fasson selig werden“. Aber Religion bleibt eine freie Privatangelegenheit.

Die aktuelle Grafik zeigt:
❌ Die Kalkulation der #Grünen, für Verschleierung einzutreten, ist nicht aufgegangen.
❌ Genauso wenig die der #CDU, christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden zu bewerben und islamische abzulehnen.

Zur Bundestagswahl haben meines Erachtens viele Muslime die #Linke gewählt – weniger aus religiösen Gründen, sondern weil dort am ehesten ein pro-palästinensischer, teils anti-semitischer Kurs Unterstützung versprach.

Die SPD ringt um ihre Positionierung in dieser Frage:
Die historische Schuld Deutschlands am Holocaust bleibt. Deshalb gilt: gegen Antisemitismus eintreten – immer.

Gleichzeitig:
Das Aushungern der Bevölkerung in Gaza, das Sterben von Kindern und Zivilisten durch die rechts-außen Regierung Israels sind Kriegsverbrechen.
Sie zu kritisieren ist kein Antisemitismus – sondern eine Frage von Menschlichkeit und Völkerrecht.

#Klartext #SPD #Säkularität #Religionsfreiheit #Gaza #Menschenrechte #Antisemitismus #Israel #Palästina #HolocaustGedenken #Demokratie #Berlin #KollatzKlartext #Bundestagswahl #Zusammenhalt #Vielfalt #Religionspolitik

Maskenbestellung: Berlin konnte es besser 😷📦

Maskenbestellung: Berlin konnte es besser 😷📦

Zur aktuellen Diskussion um die Maskenbeschaffung des damaligen Bundesgesundheitsministers #Spahn:

👉 In der #Pandemie galt: Haben war wichtiger als Brauchen. Ja.
👉 Aber: Es kam auch darauf an, wie man beschafft.

#Berlin hat damals ein System angewendet, bei dem mehrere Angebote eingeholt und Lose auf mehrere Anbieter verteilt wurden.
✅ So wurde Kumpanei vermieden.
✅ Die Masken waren schneller da als bei der Bundesbestellung.
✅ Und sie waren günstiger – wenn auch natürlich nicht billig in einer Ausnahmesituation.

Das Beispiel zeigt: Es war möglich, transparent und effektiv zu beschaffen – auch unter großem Zeitdruck.

Die jetzt geäußerten Aussagen nach dem Motto "es ging ja nicht anders" klingen rückblickend sehr bequem.

#Klartext: Man kann in der Krise professionell arbeiten – oder man kann alte Netzwerke bedienen. Berlin hat es vorgemacht.

#Maskenaffäre #Pandemie #Beschaffung #Krisenmanagement #Spahn #KollatzKlartext #Transparenz #ÖffentlicheAufträge #Berlin #Pandemiepolitik #LehrenAusDerKrise #Verantwortung #SPD #Bundespolitik

Mehr Tempo 30 an Schulen – für die Sicherheit u

Mehr Tempo 30 an Schulen – für die Sicherheit unserer Kinder 🚸🏫

Wir von der #SPD-Fraktion beteiligen uns in mehreren Berliner Bezirken an #Schulaktionen von Eltern, Kindern und Lehrern: Tempo 30 an Schulen – ausweiten, nicht zurückfahren!

Dabei geht es klar um #Kindersicherheit, nicht um Luftreinhaltung.

Interessant: Wenn die #CDU auf lokaler Ebene bei solchen Aktionen auftaucht – und das passiert durchaus –, spricht sie sich dort ebenfalls für Tempo 30 aus.

Nur seltsam: Warum liest man davon nichts in den Presseerklärungen auf Landesebene?

#Tempo30 #Verkehrssicherheit #Schule #KinderSicherheit #Berlin #SPD #Mobilität #KollatzKlartext #Kiezverkehr #Schulwegsicherheit #SPDFraktion #CDU #Verkehrspolitik

🏗️🚧 Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die

🏗️🚧 Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die Berliner #Verkehrsverwaltung gezeigt: Komplexe Brückenabrisse gehen auch zügig – und gut organisiert.

Was lernen wir daraus?
✅ Berlin kann schneller als früher!
✅ Es spart Kosten, die bei langer Sperrung, Notabstützung oder Umleitungen entstehen würden.
✅ Und es eröffnet schneller neue Verkehrslösungen – manchmal sogar ohne Ersatzneubau.

Das ist kein Einzelfall: Die Praxis zeigt, dass an vielen Stellen in der Stadt neue Brücken nicht automatisch die beste Lösung sind.

Ein Beispiel: die Brücke über den #Breitenbachplatz – seit April 2023 gesperrt. Der Abriss soll bis Ende 2026 dauern – und eine neue Brücke ist nicht vorgesehen.

💡 Zeit für neue Standards statt alte Routinen.

#Wuhlheide #Brückenabriss #Verkehrspolitik #BerlinKannSchnell #Mobilitätswende #Breitenbachplatz #Infrastruktur #Stadtentwicklung #KollatzKlartext #SPD #BauenInBerlin #Verkehrslösungen #Effizienz

🇬🇧 English version below 👇 Es lohnt sich

🇬🇧 English version below 👇

Es lohnt sich, die große Ankündigung mit der aktuellen Realität zu vergleichen:
Donald Trump versprach gemeinsam mit Elon Musk, die US-Staatsschulden jährlich um 2.000 Milliarden US-Dollar zu senken.

Was passiert stattdessen?
📊 Das Schätzbüro des US-Parlaments rechnet mit einem Anstieg des Haushaltsdefizits um bis zu 5.000 Milliarden Dollar in zehn Jahren.
📆 Allein in den ersten sieben Monaten des Haushaltsjahres 2025 hat die US-Regierung ein Defizit von 1.051 Milliarden Dollar angehäuft – ein Plus von 23 % gegenüber dem Vorjahr.

🔻 Die Staatsverschuldung liegt mittlerweile bei 36.500 Milliarden Dollar – das sind rund 123 % des US-BIP.

Auch Elon Musk kritisiert inzwischen Trumps Haushaltspolitik. Doch verantwortlich sind nicht die Vorgängerregierung – und auch kein externer Sündenbock.
👉 Verantwortlich sind Trump und Musk selbst.

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It’s worth comparing grand promises to current reality:
Donald Trump, together with Elon Musk, once promised to reduce U.S. government debt by $2 trillion annually.

What’s happening instead?
📊 The U.S. Congressional Budget Office expects the national deficit to rise by $4.8–5 trillion over the next ten years.
📆 In just the first seven months of the 2025 fiscal year, the U.S. government has already racked up a $1.051 trillion deficit – a 23% increase from last year.

🔻 Total U.S. debt now stands at $36.5 trillion, or roughly 123% of GDP.

Even Elon Musk is now criticizing Trump’s budget bill. But the responsibility lies neither with a previous administration nor some convenient scapegoat.
👉 Trump and Musk own this failure.

#USA #Staatsverschuldung #Trump #Musk #USPolitics #Haushaltskrise #BIP #Defizit #Wirtschaftspolitik #BudgetCrisis #FiscalPolicy #NationalDebt #KollatzKlartext #ZahlenStattParolen #FactsMatter #Finanzen

Dieses Mal fand ☕🍰 Kaffee und Kuchen zum #Tag

Dieses Mal fand ☕🍰 Kaffee und Kuchen zum #TagDerNachbarschaft statt. Das Spektrum der vorgetragenen Themen war groß – von den #Straßenreinigungsgebühren für #Schrebergärten bis zum wohl notwendig werdenden #Konsolidierungsprogramm für den Bezirk #SteglitzZehlendorf.

Auch der Vergleich mit anderen Bezirken spielte eine Rolle: Wo können Abläufe verbessert werden, weil es anderswo bereits besser läuft?

Ein Dauerbrenner in der Nachbarschaft: 🚲🛴 E-Scooter und Fahrräder auf dem #Bürgersteig. Gehwege sind für #Fußgänger – schnelle Räder gehören auf die Straße.

#Nachbarschaft #Bürgerbüro #Berlin #Bezirkspolitik #KollatzVorOrt #Mobilität #Verkehrssicherheit #Kiezthemen #SPD #Kiezarbeit

Die Diskussionen mit den Schülerinnen und Schüle

Die Diskussionen mit den Schülerinnen und Schülern der #RudolfSteinerSchule in #Dahlem waren interessant 🎓🗣️: Es ging um #Nahrungsmittel und #Klimaschutz, um #Wohnungsmangel, um #Sport und #Gleichberechtigung von jungen Frauen – und vieles mehr.

Gut zu sehen: Die #AfD-Leugnung der menschengemachten #Klimakrise kam bei den Jugendlichen überhaupt nicht gut an. 👎🌍

#Schule #Jugendbeteiligung #Demokratiebildung #Klimapolitik #SozialeGerechtigkeit #Gleichstellung #Bildung #Berlin #KollatzVorOrt #SPD #ZukunftGestalten

Verkehrsberuhigung vor Schulen ist ein großes The

Verkehrsberuhigung vor Schulen ist ein großes Thema – auch in #SteglitzZehlendorf 🚸🏫
Dieses Mal machte die Rothenburg-Grundschule auf das Thema aufmerksam an ihrem Standort, wo zwei weitere Schulen in direkter Nachbarschaft liegen.

Die Schule liegt in einer #Tempo30-Zone 🚗💨 – aber: „niemand hält sich dran.“
Also wäre es an der Zeit, mit „sleeping policemen“ (Bodenschwellen) und einfachen Verkehrsinseln 🛑 die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.

#Verkehrssicherheit #Schulwegsicherheit #Kiezverkehr #Berlin #Verkehrswende #KinderSicherheit #RothenburgGrundschule #SPD #Mobilität #KollatzVorOrt #Schule #SichereWege

🇬🇧 English version below 👇 Alle großen

🇬🇧 English version below 👇

Alle großen Ratingagenturen geben den USA mittlerweile nicht mehr das Spitzenrating AAA. Nun hat auch Moody’s abgestuft – mit klarer Begründung:
📉 Staatsschulden zu hoch
💸 Zinszahlungen fressen immer mehr der Steuereinnahmen auf

Die Folge:
📈 Höhere Zinssätze für Staatsanleihen
🔻 Weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen

Was jetzt nötig wäre? Nachdenken. Kurs überdenken. Verantwortung übernehmen.

Was macht die Trump-Regierung?
❗ Sie beschimpft die Ratingagentur.
Kindisch. Kinder basteln sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Regierungen sollten anders handeln.

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All major rating agencies no longer assign the USA a AAA rating. Now Moody’s has downgraded too – for good reason:
📉 Public debt is too high
💸 Interest payments consume an ever-larger share of tax revenue

The consequences:
📈 Higher interest rates on government bonds
🔻 Less room for future investment

What’s needed now? Rethinking. A course correction. Responsibility.

What does the Trump government do?
❗ Attacks the rating agency.
Childish. Kids build the world as they want it. But governments should face reality – not deny it.

#USA #Rating #MoodyS #Trump #USPolitics #Staatsverschuldung #Bonität #Zinsen #Finanzpolitik #AAA #KollatzKlartext #Haushaltspolitik #Wirtschaftspolitik #Responsibility #Democracy

Am Wichtigsten: Das Kindersterben in Gaza muss auf

Am Wichtigsten: Das Kindersterben in Gaza muss aufhören. Gut, dass der wachsende Druck auf die israelische Regierung dazu führt, dass Hilfslieferungen wieder möglich sein sollen. #Gaza #Kinderrechte #HumanitäreKrise #Völkerrecht #Waffenstillstand #Menschenrechte #Hilfslieferungen #Zivilbevölkerung #SPD #MatthiasMiersch #SiemtjeMöller #Nahostkonflikt #Israel #Palästina #HumanitäresVölkerrecht #Geiselnahme #KriegUndFrieden #KollatzKlartext #FriedenJetzt #Zivilcourage #Solidarität #Diplomatie #InternationalesRecht

#Kiezblocks überall? Macht keinen Sinn. #Kiezbloc

#Kiezblocks überall? Macht keinen Sinn.
#Kiezblocks nirgendwo? Auch nicht – leider aber gerade die neue Position der CDU-Verkehrssenatorin. Und das trotz anderslautender Vereinbarungen in der #Koalition.

Gute Kiezblocks sind möglich – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:
✔️ Die notwendige Infrastruktur
✔️ Funktionierender #Lieferverkehr
✔️ Durchdachte Lösungen für #Wirtschaftsverkehr

Gemeinsam mit Tino Schopf und den Kolleginnen und Kollegen der #SPD-Fraktion im #Mobilitätsausschuss (zu denen auch ich gehöre) setzen wir uns dafür ein, diese Diskussion wieder in die richtige Richtung zu lenken.

Nicht Symbolpolitik – sondern sinnvolle Stadtentwicklung.

#KollatzKlartext #Mobilitätswende #Berlin #Kiezblocks #StadtFürAlle #Verkehrspolitik #Verkehrswende #SPD #Koalition #CDUBerlin #UrbanesLeben

Margot Friedländer ist gestorben – eine Stimme

Margot Friedländer ist gestorben – eine Stimme der Erinnerung, der Mahnung und der Hoffnung ist verstummt.

Am Tag nach dem 8. Mai – dem Tag der #Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus – trauern wir um Margot Friedländer, Ehrenbürgerin Berlins und eine der letzten Zeitzeuginnen der Shoah.

Sie hat überlebt. Und sie hat gesprochen.
Für die Würde, gegen das Vergessen.
Für die Menschlichkeit, gegen den Hass.

Gerade in einer Zeit, in der #Rechtsextremismus, #Antisemitismus und autoritäre Rhetorik wieder lauter werden, bleibt ihr Vermächtnis Aufgabe und Verpflichtung.

Ihre Worte bleiben:
„Was geschehen ist, darf nie wieder geschehen.“

“Seid Menschen!”

#MargotFriedländer #NieWieder #Gedenken #Shoah #8Mai #Erinnerung #DemokratieVerteidigen #Zivilcourage #KollatzKlartext #GegenDasVergessen #BerlinErinnert

📣 Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, ich lade Si

📣 Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich lade Sie herzlich ein:
☕🍰 Am Freitag, den 23. Mai, von 13:30 bis 15:30 Uhr
📍 In mein Bürgerbüro – im Rahmen des #TagDerNachbarschaft

Es gibt Kaffee, Kuchen und vor allem: Zeit für Gespräche. Kommen Sie gerne vorbei – alle Themen 🗣️ können angesprochen werden.

Ihr
Matthias Kollatz

#Nachbarschaft #Austausch #Bürgerbüro #KaffeeUndKuchen #KiezGespräch #Berlin #KollatzVorOrt #Kiezarbeit

🇬🇧 English version below 👇 Ein klares Ve

🇬🇧 English version below 👇

Ein klares Versprechen #Trumps vor der Wahl war, den #Krieg #Russlands gegen die #Ukraine spätestens mit seinem Amtsantritt zu beenden. “Binnen 24 Stunden.” Bis jetzt dauert es bereits 100mal so lang und kein Ende ist in Sicht. Im Gegenteil:

📢 #Vance: Krieg "wird nicht so bald enden"

Die offenkundig unschuldigen Opfer des Krieges sind die zivilen Toten ⚰️🕯️. Sie liegen in der #Ukraine über 100 pro Monat, soweit Zahlen veröffentlicht werden. Wann wird sich die #rechtsaußen-Regierung dafür entschuldigen, dass sie ihr #Versprechen nicht gehalten hat im Januar, im Februar, im März und im April?

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A clear #promise made by #Trump before the election: to end #Russia’s war against #Ukraine no later than on the day he took office – “within 24 hours.” It has now lasted 100 times as long, and there’s no end in sight. On the contrary:

📢 #Vance: The war "will not end anytime soon"

The clearly innocent victims of the war are the civilian dead ⚰️🕯️. In #Ukraine, over 100 civilians die every month – based on available data. When will the #farRight government apologize for breaking its #promise in January, February, March and April?

#Trump #UkraineWar #War #USPolitics #BrokenPromises #HumanRights #KollatzKlartext #ForeignPolicy #Ukraine #Krieg #Wahlversprechen #USA #Außenpolitik #Menschenrechte

Ich hatte die Ehre, an einem Papier zum Thema sozi

Ich hatte die Ehre, an einem Papier zum Thema sozial gerechte Verbindung von #Wohnraum und #Klimaschutz gemeinsam mit Jens Geier und Klaus Mindrup mitzuarbeiten.

Es geht darum, die #Wohnungsfrage und den Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen, sondern klug zu verbinden.

📌 Wie gelingt energetische #Sanierung ohne soziale Schieflage?
📌 Welche europäischen Beispiele zeigen: #Klimaschutz kann bezahlbar sein?
📌 Warum brauchen wir neue #Finanzinstrumente wie Nachrangdarlehen oder Least-Cost-Planning?

Wer Lösungen will, muss auch in der richtigen Größenordnung denken – gerade bei #Finanzierung und Regulierung.
Es kommt jetzt darauf an, konkrete Wege zu gehen – sozial, effizient, nachhaltig.

📄 Der Beitrag ist auf meiner Homepage zu finden.

#Energiepolitik #Nachhaltigkeit #Wohnungsbau #SPD #EU #SozialeWende #TransformationGestalten #KollatzKlartext #BauenUndSanieren #Finanzpolitik #ZukunftGestalten #SozialeGerechtigkeit

169.725 ✅ Ja-Stimmen (84,6 %) – 30.912 ❌ Nei

169.725 ✅ Ja-Stimmen (84,6 %) – 30.912 ❌ Nein-Stimmen (15,4 %) – bei einer Beteiligung von 56 %. Das #Quorum ist erreicht, das Ergebnis ist eindeutig: Die #SPD stimmt dem #Koalitionsvertrag mit der #CDU / #CSU zu. Auffällig ist, dass die Beteiligung 2025 deutlich niedriger war als in den Vorjahren, während die Zustimmung zum Vertrag höher ausfiel. 📉📈

Aber: Ein solches #Votum ist mehr als nur Zustimmung – es ist auch ein Auftrag.
🗣️ Ein Auftrag, zuzuhören.
🔍 Ein Auftrag, die Ursachen für die dramatischen Verluste bei der #Bundestagswahl nicht zu verdrängen.
🔧 Ein Auftrag, die Partei zu erneuern – in Haltung, in Sprache und im inneren Zusammenhalt.

Reformen werden nötig sein – politisch wie organisatorisch. Aber auch im Ton.
Gerade in schwierigen Zeiten muss klar sein: Wer für die #SPD streitet, gehört zur SPD. Und: Eine #demokratische Entscheidung muss man nicht teilen – aber respektieren sollte man sie. 🤝

Jetzt kommt es darauf an, #Verantwortung zu übernehmen. Für das Land – und für die Partei. Deshalb habe ich für den Koalitionsvertrag gestimmt. ✍️

#Mitgliedervotum #SPD2025 #Koalition #Demokratie #Zusammenhalt #Sozialdemokratie #Erneuerung #Respekt #KollatzKlartext #ZuhörenUndMachen #ZukunftGestalten

Der #TagderArbeit steht dieses Jahr unter besonder

Der #TagderArbeit steht dieses Jahr unter besonderen Vorzeichen:
🔧 #Transformation in der #Industrie
🧑‍💻 #Digitalisierung
⚠️ #Fachkräftemangel
💰 #Reallohnverluste durch #Inflation

Die Chancen überwiegen – und das ist gut so: Die aktuellen Tarifverträge wie z. B. der Tarifabschluss bei der #BVG haben die Reallohnverluste ausgeglichen. Das zeigt den Wert von #Tarifbindung und #Gewerkschaften.

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren – und auch in den nächsten ca. 15 Jahren – jährlich deutlich mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten, liegt in der #Digitalisierung und Verschlankung von #Arbeitsprozessen die große Chance: das bestehende #Leistungsniveau zu erhalten – und vielleicht sogar auszubauen.

Einschränkungen und Abbau wären der falsche Weg – der aber droht, wenn #Transformation und Digitalisierung nicht vorankommen.

Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss gute #Arbeit und soziale #Infrastruktur in den Mittelpunkt stellen – nicht als Nebensache, sondern als Kern demokratischer Politik.

👂 Zuhören und ✊ machen!

#1Mai #ZukunftDerArbeit #SozialeGerechtigkeit #TransformationGestalten #TarifbindungStärken #ÖffentlicherDienst #SPD #KollatzKlartext #Arbeitswelt2025 #Berlin #Solidarität #DemokratieUndWirtschaft #RespektUndWürde

Im #ÖPNV gibt es verschiedene #Sicherheitskonzept

Im #ÖPNV gibt es verschiedene #Sicherheitskonzepte:

✔️ Videoüberwachung in U-Bahn, S-Bahn, Bussen und Trams 🎥
✔️ Ansprechbare Sicherheitskräfte an jeder Station und möglichst auch im Wagen 🚨
✔️ Durchgehbare Züge für bessere Einsichtbarkeit 👀

In einigen Verkehrsverbünden fährt nachts im vordersten Teil des Zuges eine Sicherheitskraft mit. 🚂

Internationale Beispiele zeigen unterschiedliche Ansätze:
✔️ In #Amsterdam sitzt in jeder Straßenbahn ein Schaffner – zuständig für Tickets und Sicherheit. 🚋
✔️ In #Delhi gibt es spezielle Waggons für Frauen und Kinder. 🚆👩‍👧

Neben diesen Maßnahmen bleibt eines entscheidend:
👉 Die gesamte Bevölkerung sollte ermutigt werden, nicht wegzusehen und bei Übergriffen sofort die #Sicherheitskräfte zu verständigen – fast jede und jeder trägt ein Mobiltelefon 📱 bei sich.

Und: BVG, S-Bahn und U-Bahn müssen sicherstellen, dass die Reaktion schnell erfolgt. Da gibt es noch Luft nach oben. 🔧

#SicherheitImÖPNV #ÖPNV #Berlin #BVG #SBahnBerlin #TramBerlin #PräventionStattPanik #Zivilcourage #Klartext #KollatzKlartext #SicherheitImAlltag #RespektImÖffentlichenRaum #MobilitätSicherGestalten

Heute Einladung der #BVG zum Spatenstich für die

Heute Einladung der #BVG zum Spatenstich für die Verlängerung der #U3 🚇 – von „Krumme Lanke“ bis zum „Mexikoplatz“! 🛤️

Es ist noch Einiges zu tun: Zuschüsse des Bundes müssen mobilisiert werden, damit der #Lückenschluss starten kann. Die planfestgestellte Maßnahme steht bereit – aktuell beginnt die BVG mit den Umfeldmaßnahmen. 🔧🏗️

Ein richtiger Schritt aus Sicht der #SPD – dem weitere Projekte bei #U-Bahn, #Tram und #S-Bahn folgen können, etwa die #Siemensbahn im Norden Berlins. 🚋🚉

Auch die Verlängerung der U3 über den Mexikoplatz hinaus bleibt ein wichtiges Thema, das angegangen werden muss! ➡️📍

#MobilitätfürBerlin #ÖPNV #BVG #Verkehrswende #Infrastruktur #U3Verlängerung #BerlinBewegen #ZukunftGestalten

🇬🇧 English version below 👇 Die Entscheidu

🇬🇧 English version below 👇
Die Entscheidung weist in die richtige Richtung. Was im Übrigen auch gut ist in einer #Demokratie – und anders als in den #USA: Unternehmen sehen sich nicht mit einer veralteten #Notstandsverordnung konfrontiert, sondern können den #Rechtsweg beschreiten, um ihre Argumente vorzubringen.
#Apple zum Beispiel sagt, sie hätten versucht, den Auflagen der EU zu entsprechen, aber die EU habe während des Verfahrens die Anforderungen geändert. Das geht natürlich nicht. Die #Anforderungen müssen klar sein – und die Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, diese zu erfüllen.
Ich hatte selbst in der Vergangenheit mit einem #EU-Verfahren zu tun. Es gelang unserem Team damals, genügend #Argumente vorzubringen, sodass die Entscheidung revidiert wurde – und das Ergebnis hatte auch vor Gericht Bestand.
Deshalb ist der Rechtsweg so wichtig. Es wäre wünschenswert, wenn US-Unternehmen sich stärker für vergleichbare rechtsstaatliche Verfahren auch in den USA einsetzen würden.
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The decision points in the right direction. And what’s also positive – and different from the situation in the USA – is that in a #democracy, companies are not confronted with an outdated #emergencyOrder, but can instead turn to the #courts to present their arguments.
Apple, for example, claims it tried to comply with the EU’s requirements, only for the EU to change those requirements during the process. That’s clearly not acceptable. The #rules must be defined – and companies must be given sufficient time to meet them.
I was once involved in a #EuropeanCommission case myself. Our team succeeded in presenting strong enough #arguments to get the decision reversed – and that outcome stood up in court.
That’s why legal recourse is so important. It would be a step forward if US-based companies advocated for similar #ruleOfLaw mechanisms in the United States.
#EUWettbewerb #FairerWettbewerb #Wettbewerbsrecht #Rechtsstaatlichkeit #Digitalpolitik #WirtschaftUndRecht #AppleEU #EUCommission #KollatzKlartext #EUCompetition #FairCompetition #Regulation #AppleVsEU #LegalProcess #DigitalPolicy

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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, Hermann Zeller und Tobias von dem Berge nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Bis auf Weiteres haben wir folgende Öffnungszeiten:

Montag	08 - 13 Uhr
Dienstag	15 - 18 Uhr
Mittwoch	10 - 15 Uhr
Donnerstag	14 - 19 Uhr
Freitag	09 - 13 Uhr

Wenn wir nicht da sind oder Sie einen Termin vereinbaren wollen, können Sie unter 030 - 20607393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de mit uns Kontakt aufnehmen.

Steuerfragen, die an das Büro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

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