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Matthias Kollatz

Mitglied des Abgeordnetenhauses

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Der Mietendeckel ist beschlossen!

30. Januar 2020 30. Januar 2020

Matthias Kollatz

Startseite Berlin Der Mietendeckel ist beschlossen!

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Der Mietendeckel ist beschlossen!

Matthias Kollatz

30. Januar 2020 30. Januar 2020

matthiaskollatz

#Organspende ist ein brisantes Thema. Bereits vor

#Organspende ist ein brisantes Thema. Bereits vor der Pandemie gingen in Deutschland die Zahl der #Spender zurück. Vergangenes Jahr titelte der Tagesspiegel „Es fehlen Nieren, Herzen, Lebern - Die Zahl der Spenderorgane bricht nach der Coronakrise ein“. Alarmierende Nachrichten für unsere älter werdenden Gesellschaft. Ein Land, wo Spenderorgane sehr schnell und manchmal nach wenigen Wochen bereitstehen, ist die Volksrepublik #China. Die Befürchtung, die mir in einem Bürgergespräch vorgetragen worden ist, ist, dass die Organe von politisch Verfolgten stammen, wie bspw. Anhänger des ‚buddhistischen Kultivierungsweg Falun-Gong‘, die regelmäßig das Verschwinden von Falun-Gong Aktiven beklagen. Der Zusammenhang ist makaber, aber leider nicht von der Hand zu weisen. Die Befürchtung ist schwerwiegend und gehört durch Transparenz oder geändertes Vorgehen aus der Welt geschafft.

Am 27.4. fand die Wahl des @regberlin im @agh_berl

Am 27.4. fand die Wahl des @regberlin im @agh_berlin statt. Ungewöhnliche drei Wahlgänge wurden benötigt, zweimal kam die erforderliche Mehrheit nicht zustanden. Es gab eine Sondersendung im @rbb am 27.4. abends, an der ich teilgenommen habe und dafür vorzeitig die Parlamentssitzung verlassen habe. Die anderen Teilnehmer waren führende Vertreter von Grünen und der CDU, die aber nicht dem AbgH angehören. Seitens der Grünen war im Parlament vorgeschlagen worden, den dritten Wahlgang nicht am selben Tag, sondern eine oder zwei Wochen später abzuhalten. Das hilft nicht - und schon gar nicht für die Frage, ob die demokratischen Parteien der AfD auf den Leim gehen, sie sei der Mehrheitsbeschaffer.

Als ich in #berlin als #Finanzsenator Ende 2014 an

Als ich in #berlin als #Finanzsenator Ende 2014 anfing, kam ich von außen. Die Idee war, dass es gelegentlich Sinn macht, Leute von außen zu holen - das kann die Qualität erhöhen, Erfahrung aus anderen Bundesländern, dem Bund oder internationale Erfahrung nach Berlin bringen. Es gibt keine Garantie dafür, dass eine solche Suche erfolgreich ist. In meinem Fall führte sie zu sieben guten Jahren als Finanzsenator. Ein anderes Beispiel: das war auch der Charme der Benennung von Wirtschaftssenator Schwarz. Er kam zwar sehr wohl aus Berlin, brachte aber viel Erfahrung aus anderen Blickwinkeln, eben dem der Handwerkskammer mit. Das erhöht die Erfolgschance des ‚Abenteuers Regieren‘.
Man macht sich aber damit nicht nur Freunde. Freunde will man sich in der SPD nun mit dem umgekehrten Ansatz machen. „Hier ist eine Position zu vergeben, wie wäre es damit für dich, auch wenn weder Erfahrung für das Amt, Qualität auf anderen Ebenen oder viel Erfahrung aus anderem Blickwinkel mitgebracht werden?“ Es ist erkennbar in der Breite der Benennungen zu wenig Erfahrung für das Verwaltungsamt, zu wenig Qualität von anderen Ebenen und zu wenig Erfahrung aus anderem Blickwinkel vorhanden. Es kann deshalb sein, dass das eben nicht ‚das Beste für Berlin’ ist und dieser Maßstab rasch öffentlich angewandt wird. Der Tagesspiegel nimmt dazu schon einmal Anlauf heute.

@tsp_checkpoint heute: „Die neuen Staatssekretäre der CDU-Verwaltungen sind noch größtenteils geheim. Doch dem Checkpoint sind ein paar weitere Namen zugeflogen: Neue Finanzstaatssekretärin soll nach Checkpoint-Informationen Tanja Mildenberger werden. Sie war zuvor Leiterin der Abteilung Zoll im Bundesfinanzministerium, ehe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sie in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Als Umweltstaatssekretärin plant die CDU offenbar mit Britta Behrendt, bislang Stabsleiterin Aufnahme Ukraine im Bundesinnenministerium und dort zuvor als Stabsleiterin für die Hochwasserhilfe nach der Jahrhundertflut im Ahrtal zuständig. Und auch der neue Justizstaatssekretär steht fest: Es wird Dirk Feuerberg. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bekom

Ermutigend! Einige Genossenschaften haben in Berli

Ermutigend! Einige Genossenschaften haben in Berlin mit verstärkten Bauaktivitäten begonnen. Das Richtfest in #Baumschulenweg von der #Genossenschaft DPF mit dem Slogan ‚Wir geben Raum zum Leben‘ zeigt, dass auch ‚Abrundungen‘ bereits vorhandener Quartiere möglich sind und gelingen können. Ich wünsche weiter unfallfreien Bau und in einigen Monaten den Mieterinnen und Mietern (Genossenschaftsmitglieder) ein schönes neues #Zuhause!

Heute an mehreren Stellen in Steglitz-Zehlendorf h

Heute an mehreren Stellen in Steglitz-Zehlendorf haben wir Rosen zum #Weltfrauentag verteilt sowie eine Doppelkarte mit einem #Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler. Rote #Rosen zaubern ein #Lächeln auf die Gesichter - manchmal trotz #Schneeregen. Wie so vieles lebt auch eine solche #Aktion vom ehrenamtlichen #Engagement. Wir waren mit acht Leuten vor Ort.

Am vergangenen Freitag jährte sich der von Putin

Am vergangenen Freitag jährte sich der von Putin zu verantwortende Angriff Russlands auf die #Ukraine. Ein Land, das wie sein Nachbarland Oligarchen sowie mangelnde Rechtsstaatlichkeit kennt, aber nach der #Maidan-Revolution den Weg in den europäischen Westen gehen wollte. Ein Ende des Krieges wird Verhandlungen brauchen, je eher damit begonnen wird, umso schneller kann Sterben und Vertreibung ein Ende finden. Im Gedenken an die vielen Opfer habe ich gemeinsam mit Ruppert Stüwe (Bundestag) und Olemia Flores (BVV) Blumen am Charkiw-Platz, der unserer Partnerstadt #Charkiw in der Ukraine gewidmet ist, niedergelegt.

Letzter Infostand vor der Wahl - wir haben wieder

Letzter Infostand vor der Wahl - wir haben wieder drei Standorte abgedeckt und hatten gute Unterstützung von freiwilligen Helfern. Danke an die Spender aus der Abteilung 2, die die #Rosen ermöglicht haben. Rosen, die erfreute Abnehmerinnen und Abnehmer fanden. Am Sonntag gilt: wählen gehen! #spd

Ende letztes Jahr wurde in #Steglitz ein #Fairkauf

Ende letztes Jahr wurde in #Steglitz ein #Fairkaufhaus nur ein paar Schritte von der Schloßstraße entfernt eröffnet. Gemeinsam mit Annette habe ich das neue #Kaufhaus besucht und mir einen Eindruck von dem Sortiment gemacht, dass sich aus Wohnungsauflösungen und Einzelspenden zusammensetzt. Empfänger von ALG II und Grundsicherung erhalten einen Rabatt von 20%.

Vor Kurzem durfte ich eine Schülergruppe durchs #

Vor Kurzem durfte ich eine Schülergruppe durchs #Abgeordnetenhaus begleiten. Die Schülerinnen und Schüler vom Hans-Carossa-Gymnasium in Spandau hatten die Möglichkeit den anwesenden Parlamentariern Fragen zu stellen. Es stellt sich heraus, dass Kai Wegener dort auch zur Schule gegangen ist.

Das vergangene Wochenende stand wieder im Zeichen

Das vergangene Wochenende stand wieder im Zeichen des Wahlkampfes. Nachdem ich am Freitag gemeinsam mit meiner Abteilung, Elaine und Annette stecken gegangen bin, waren wir am Samstag mit neuem Material unterwegs am S-Bahnhof Südende, Rathaus Steglitz sowie am Steglitzer Damm und in der Halskestraße. #spd #mitmirkönnensierechnen

Hier noch ein kleiner Nachtrag zum vergangenen Woc

Hier noch ein kleiner Nachtrag zum vergangenen Wochenende. Selbstverständlich waren wir wieder unterwegs und konnten auf dem Steglitzer Damm, am Bahnhof Rathaus Steglitz und der Halskestraße mit Infomaterial der @spdberlin zur #Wahlwiederholung aufwarten. Danke für die Unterstützung aus meiner Abteilung. Morgen sind wir wieder vor Ort zwischen 10:30 und 12 Uhr. #SPD

Gut, dass es endlich vorangeht - nach mehr als 7 J

Gut, dass es endlich vorangeht - nach mehr als 7 Jahren Engagement der SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf. Ein gutes Ergebnis das nun in der neuen Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf gemeinsam mit Grünen und FDP möglich geworden ist.

Das kann bei dpa nachgelesen werden: Oder droht a

Das kann bei dpa nachgelesen werden:

Oder droht am Ende doch die Wiederholung der Wiederholungswahl?

„Das Szenario einer zumindest teilweisen Wiederholung der Wiederholungswahl scheint nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2189/22) nicht ausgeschlossen. Denn das Gericht lehnte lediglich im Eilverfahren ab, kurzfristig noch eine Verschiebung der Abstimmung anzuordnen. Es befand nicht inhaltlich über die von Berliner Klägern aufgeworfene Frage, ob wirklich eine komplette Wiederholungswahl nötig und verfassungsgemäß ist oder womöglich eine teilweise Wiederholung gereicht hätte. Und ob das Landesverfassungsgericht vor seinem im November ergangenen Urteil das Bundesverfassungsgericht hätte anrufen müssen. Diese - wie die Juristen sagen - Entscheidung in der Hauptsache steht aus. Und so bleibt auch hinter den Ergebnissen der #Wiederholungswahl vom 12. Februar, der anschließenden Konstituierung eines neuen Abgeordnetenhauses und der Bildung eines neuen Berliner Senats (Landesregierung) so lange ein Fragezeichen, bis dieser Punkt in Karlsruhe endgültig geklärt ist.“

Das erscheint mir wenig wahrscheinlich. Das BVerfG hat aber im Hauptverfahren die Gelegenheit für die Zukunft Regeln auch für Wahlanfechtungen vorzugeben. Und die können deutlich anders ausfallen als die Vorgehensweise des Landesverfassungsgerichts in #Berlin, der das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat.

Die Renovierungsarbeiten am U-Bahnhof #RathausSteg

Die Renovierungsarbeiten am U-Bahnhof #RathausSteglitz nehmen langsam Form an. Seit Kurzem hat bereits die #BVG die ersten Räumlichkeiten bezogen und ein neues & modernes #Kundenzentrum auf der Zwischenebene zwischen Straße und Bahnsteig eröffnet. Gegenwärtig ist das Kundenzentrum noch ein 'Geheimtip' und deshalb sind die Wartezeiten in der Regel kurz. Im laufenden Quartal werden weitere Geschäfte folgen. Bis zur gesamten #Fertigstellung Ende 2024 müssen noch einige Hürden gemeistert werden, dafür wird in den Sommerferien 2023 noch einmal der Betrieb für sechs Wochen eingestellt. #spd

Millionen Menschen wurden unter der nationalsozial

Millionen Menschen wurden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet. Am heutigen Tag gedenken wir ihrer und halten ihr Andenken in Ehre. Auch wenn die Zeitzeugen immer weniger werden, müssen wir das Gedenken aufrechterhalten und aktiv Erinnerungsarbeit leisten. Nur so können wir wirksam gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass kämpfen.
#WeRemember

Seit 2015 wird in #Berlin systematisch - wo bisher

Seit 2015 wird in #Berlin systematisch
- wo bisher keine Ausbildungsvergütung gezahlt wurde, möglichst mit Tarifvertrag eine Ausbildungsvergütung eingeführt (ich habe den bundesweiten Tarifvertrag mit ver.di für eine Reihe von Berufen unterschrieben)
- wo Schulgeld für Ausbildungen erhoben wurde, das Schulgeld abgeschafft.

Deshalb ist es wichtig, das jetzt für einige Berufe auch rückwirkend zu tun. #spd

Es ist schon wirre Kriegstreiberei, was hier die S

Es ist schon wirre Kriegstreiberei, was hier die Springer-Presse mit #BILD produziert.
Eine andere Zeitung - nun sicher eher schwarz-grün unterwegs, wo ja viele Friedensapostel zu Militärexperten wurden - benennt als Kernfrage des deutschen Bundeskanzlers:
‚Dabei spielt die vor fast einem Jahr formulierte Prämisse, dass die #Nato nicht direkt in den Krieg involviert werden darf, mehr denn je eine zentrale Rolle. Wie kann der Westen die Militärhilfe ausweiten, ohne einen Weltkrieg zu riskieren?‘
Warum taucht diese Prämisse im langen Artikel der Springer-Presse nicht auf? Weil sie nicht ins wirre Weltbild passt. Wenn sich der #Krieg ausweiten sollte, übernimmt der #Springer Konzern dann die Verantwortung dafür? Das wirre Weltbild wird dann einen anderen Vorwand erzeugen, warum die #Sozialdemokratie schuld ist. Lesen Sie mehr auf meiner Homepage.

Vergangenes Wochenende stand wieder voll und ganz

Vergangenes Wochenende stand wieder voll und ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Zunächst haben wir am Freitag nach plakatiert und dann wieder am Samstag aufm Steglitzer Damm und am S-Bahnhof Rathaus #Steglitz unterwegs. #SPD

Heute wieder unterwegs gewesen auf dem Steglitzer

Heute wieder unterwegs gewesen auf dem Steglitzer Damm mit reichlich Infomaterial bestückt :-) #spd #steglitz #berlin

Vergangenes Wochenende waren meine Abteilung und i

Vergangenes Wochenende waren meine Abteilung und ich wieder unterwegs auf dem Steglitzer Damm. Gemeinsam mit engagierten Genossen konnten wir nicht nur unser Infomaterialien , sondern nebenbei noch Schokolade verteilen. Nächstes Wochenende stehen wir wieder zwischen 10:30 und 12:00 für Sie bereit - Steglitzer Damm Ecke Wilsederstraße. Kommen Sie vorbei! #SPD

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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, David Hiller und Tobias von dem Berge nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Bis auf Weiteres haben wir folgende Öffnungszeiten:

Montag	13 - 18 Uhr
Dienstag	10 - 15 Uhr
Mittwoch	13 - 18 Uhr
Donnerstag	09 - 13 Uhr
Freitag	14 - 19 Uhr

Wenn wir nicht da sind oder Sie einen Termin vereinbaren wollen, können Sie unter 030 - 20607393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de mit uns Kontakt aufnehmen.

Steuerfragen, die an das Büro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

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