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Matthias Kollatz

Mitglied des Abgeordnetenhauses

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Der Mietendeckel ist beschlossen!

30. Januar 2020 30. Januar 2020

Matthias Kollatz

Startseite Berlin Der Mietendeckel ist beschlossen!

Berlin

Der Mietendeckel ist beschlossen!

Matthias Kollatz

30. Januar 2020 30. Januar 2020

matthiaskollatz

Gut, dass es endlich vorangeht - nach mehr als 7 J

Gut, dass es endlich vorangeht - nach mehr als 7 Jahren Engagement der SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf. Ein gutes Ergebnis das nun in der neuen Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf gemeinsam mit Grünen und FDP möglich geworden ist.

Das kann bei dpa nachgelesen werden: Oder droht a

Das kann bei dpa nachgelesen werden:

Oder droht am Ende doch die Wiederholung der Wiederholungswahl?

„Das Szenario einer zumindest teilweisen Wiederholung der Wiederholungswahl scheint nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 2189/22) nicht ausgeschlossen. Denn das Gericht lehnte lediglich im Eilverfahren ab, kurzfristig noch eine Verschiebung der Abstimmung anzuordnen. Es befand nicht inhaltlich über die von Berliner Klägern aufgeworfene Frage, ob wirklich eine komplette Wiederholungswahl nötig und verfassungsgemäß ist oder womöglich eine teilweise Wiederholung gereicht hätte. Und ob das Landesverfassungsgericht vor seinem im November ergangenen Urteil das Bundesverfassungsgericht hätte anrufen müssen. Diese - wie die Juristen sagen - Entscheidung in der Hauptsache steht aus. Und so bleibt auch hinter den Ergebnissen der #Wiederholungswahl vom 12. Februar, der anschließenden Konstituierung eines neuen Abgeordnetenhauses und der Bildung eines neuen Berliner Senats (Landesregierung) so lange ein Fragezeichen, bis dieser Punkt in Karlsruhe endgültig geklärt ist.“

Das erscheint mir wenig wahrscheinlich. Das BVerfG hat aber im Hauptverfahren die Gelegenheit für die Zukunft Regeln auch für Wahlanfechtungen vorzugeben. Und die können deutlich anders ausfallen als die Vorgehensweise des Landesverfassungsgerichts in #Berlin, der das Kind mit dem Bade ausgeschüttet hat.

Die Renovierungsarbeiten am U-Bahnhof #RathausSteg

Die Renovierungsarbeiten am U-Bahnhof #RathausSteglitz nehmen langsam Form an. Seit Kurzem hat bereits die #BVG die ersten Räumlichkeiten bezogen und ein neues & modernes #Kundenzentrum auf der Zwischenebene zwischen Straße und Bahnsteig eröffnet. Gegenwärtig ist das Kundenzentrum noch ein 'Geheimtip' und deshalb sind die Wartezeiten in der Regel kurz. Im laufenden Quartal werden weitere Geschäfte folgen. Bis zur gesamten #Fertigstellung Ende 2024 müssen noch einige Hürden gemeistert werden, dafür wird in den Sommerferien 2023 noch einmal der Betrieb für sechs Wochen eingestellt. #spd

Millionen Menschen wurden unter der nationalsozial

Millionen Menschen wurden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet. Am heutigen Tag gedenken wir ihrer und halten ihr Andenken in Ehre. Auch wenn die Zeitzeugen immer weniger werden, müssen wir das Gedenken aufrechterhalten und aktiv Erinnerungsarbeit leisten. Nur so können wir wirksam gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass kämpfen.
#WeRemember

Seit 2015 wird in #Berlin systematisch - wo bisher

Seit 2015 wird in #Berlin systematisch
- wo bisher keine Ausbildungsvergütung gezahlt wurde, möglichst mit Tarifvertrag eine Ausbildungsvergütung eingeführt (ich habe den bundesweiten Tarifvertrag mit ver.di für eine Reihe von Berufen unterschrieben)
- wo Schulgeld für Ausbildungen erhoben wurde, das Schulgeld abgeschafft.

Deshalb ist es wichtig, das jetzt für einige Berufe auch rückwirkend zu tun. #spd

Es ist schon wirre Kriegstreiberei, was hier die S

Es ist schon wirre Kriegstreiberei, was hier die Springer-Presse mit #BILD produziert.
Eine andere Zeitung - nun sicher eher schwarz-grün unterwegs, wo ja viele Friedensapostel zu Militärexperten wurden - benennt als Kernfrage des deutschen Bundeskanzlers:
‚Dabei spielt die vor fast einem Jahr formulierte Prämisse, dass die #Nato nicht direkt in den Krieg involviert werden darf, mehr denn je eine zentrale Rolle. Wie kann der Westen die Militärhilfe ausweiten, ohne einen Weltkrieg zu riskieren?‘
Warum taucht diese Prämisse im langen Artikel der Springer-Presse nicht auf? Weil sie nicht ins wirre Weltbild passt. Wenn sich der #Krieg ausweiten sollte, übernimmt der #Springer Konzern dann die Verantwortung dafür? Das wirre Weltbild wird dann einen anderen Vorwand erzeugen, warum die #Sozialdemokratie schuld ist. Lesen Sie mehr auf meiner Homepage.

Vergangenes Wochenende stand wieder voll und ganz

Vergangenes Wochenende stand wieder voll und ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Zunächst haben wir am Freitag nach plakatiert und dann wieder am Samstag aufm Steglitzer Damm und am S-Bahnhof Rathaus #Steglitz unterwegs. #SPD

Heute wieder unterwegs gewesen auf dem Steglitzer

Heute wieder unterwegs gewesen auf dem Steglitzer Damm mit reichlich Infomaterial bestückt :-) #spd #steglitz #berlin

Vergangenes Wochenende waren meine Abteilung und i

Vergangenes Wochenende waren meine Abteilung und ich wieder unterwegs auf dem Steglitzer Damm. Gemeinsam mit engagierten Genossen konnten wir nicht nur unser Infomaterialien , sondern nebenbei noch Schokolade verteilen. Nächstes Wochenende stehen wir wieder zwischen 10:30 und 12:00 für Sie bereit - Steglitzer Damm Ecke Wilsederstraße. Kommen Sie vorbei! #SPD

Vielleicht interessant: Gestern wurde ich vom ZDF

Vielleicht interessant: Gestern wurde ich vom ZDF interviewt zur #Wahlanfechtung. Die Sendung lief um 14 Uhr. Das #ZDF findet alles halt chaotisch in #Berlin... zu sehen ab der Minute 12.30 :-)

Die heiße Wahlkampfphase hat wohl begonnen. Geste

Die heiße Wahlkampfphase hat wohl begonnen. Gestern standen wir in #Steglitz vor einem Supermarkt und konnten unsere Materialien gut verteilen. Fazit: War gut! #SPD #berlinwahl

Gestern war der letzte Tage meiner Fraktion vor Or

Gestern war der letzte Tage meiner Fraktion vor Ort Woche. Nach einer mobilen Sprechstunde auf dem Steglitzer Damm, kamen am Abend interessierte Bürgerinnen und Bürger zu #Glühwein und Süßes in mein Bürgerbüro in der Schützenstraße. #spd

Nachdem wir heute morgen, um 7:30 Uhr schon bei ei

Nachdem wir heute morgen, um 7:30 Uhr schon bei einer Frühverteilung mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kamen. Fand am Nachmittag noch eine mobile Sprechstunde statt. #spd #fraktionvorort

Liebe Interessierte, ab Montag starten wir in die

Liebe Interessierte,

ab Montag starten wir in die #Aktionswoche Fraktion vor Ort.

Am Montag dem 12.12. ab 19.30 Uhr findet der 51.Rote Tisch 'Der lange Weg zum 365 Euro Ticket - die #Verkehrswende in Städten wird vom ÖPNV getragen' statt.

Dieses Mal wird Matthias Kollatz beim 'Roten Tisch' ohne Gast sein, die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Neuwahl führt dazu, dass unser prominenter geplanter Gast leider Zurückhaltung walten lassen muss.
Da es aber ein wichtiges Thema ist, wird Matthias die interessante aktuelle Entwicklung seit Sommer 2022 vortragen, um danach mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Und am Freitag dem 16.12. von 17 - 19 Uhr sind Sie herzlich eingeladen bei #Glühwein und Süßem zu einem vorweihnachtlichen Zusammensein.

Wir freuen uns auf Sie!

Zugegeben, auch ich wusste nicht viel über die St

Zugegeben, auch ich wusste nicht viel über die Städtepartnerschaft von Steglitz-Zehlendorf und #Charkiw. Ich habe jetzt gelernt, dass sie seit dem 24. Oktober 1990 besteht. Michael Karnetzki und andere haben aber unmittelbar nach dem von Putin befohlenen Angriff auf die #Ukraine das Augenmerk darauf gelenkt. Es ist gut, dass der bisher unbenannte Park an der Schwartzschen Villa deshalb zum Charkiw-Park umbenannt wurde, der sich bis zur Ecke Rothenburgstraße/Grunewaldstraße erstreckt.

Mit der Benennung will der Bezirk die Freundschaft zu Charkiw betonen aber auch zeigen, dass Steglitz-Zehlendorf solidarisch zu Charkiw steht. Andreas Kugler und ich haben neulich den Park besucht.

Ok Herr Lux @b3nelux meint, die #SPD Innenverwaltu

Ok Herr Lux @b3nelux meint, die #SPD Innenverwaltung sitzt etwas aus. Fristen und Organisation sind aber nicht Blödsinn, wie wir ja gerade durch die Anordnung der Wahlwiederholung lernen.

Im Verfahren von #Volksbegehren ist vorgesehen, dass der Senat eine Stellungnahme abgibt - mich interessiert, ob die von den Grünen geführte Umweltverwaltung eine abgegeben hat und ob sie das Volksbegehren für umsetzbar hält? Weiterhin ist vorgesehen, dass das Parlament eine Stellungnahme abgibt - mich interessiert die Stellungnahme der Grünen. Bei Gesetzgebung geht es nicht nur darum, dass man für mehr #Klimaschutz ist, sondern auch darum, wie das Gesetz umgesetzt werden kann.

Den Welt-Aids-Tag gibt es seit 1988. Er mahnt, das

Den Welt-Aids-Tag gibt es seit 1988. Er mahnt, dass #Aids nach wie vor eine Gefahr ist, circa 38 Mio. Menschen leben mit Aids. Er erinnert an die Verstorbenen, insbesondere an die vielen früh Verstorbenen. Er ruft zu einem #Miteinander ohne Ausgrenzung und Vorurteile auf - noch immer sehr nötig! #worldaidsday @berlineraidshilfe

Wie Sie in den letzten drei Videos gesehen haben,

Wie Sie in den letzten drei Videos gesehen haben, bin ich alles andere als überzeugt von den Rechenkünsten des Gerichtshofs. Es ist aber so, dass es vermutlich keine Rechtsmittel dagegen gibt. Es kann gut sein, dass das #Bundesverfassungsgericht Beschwerden nicht annimmt, weil es befindet, dass es eine Landesangelegenheit ist. Also ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wiederholungs-Wahlen am 12. Februar 2023 stattfinden. Ich werde versuchen, die vielen #Wählerinnen und #Wähler, die korrekt gewählt haben, davon zu überzeugen, erneut wählen zu gehen. Ich werbe um Ihr Vertrauen – zum dritten Mal seit 2016. Ich werde versuchen, auch die vielen Wahlhelferinnen und -helfer zu überzeugen, trotz des vielen Geschimpfes über die Wahl wieder an deren Organisation mitzuwirken. Es sind Fehler passiert, es geht besser – auch wenn das Landesverfassungsgericht deutlich über das Ziel hinausschießt. Wenn Sie meine gesamte Einschätzung zur Wahlwiederholung lesen wollen, besuchen Sie meine Homepage.

Dass die #Wahl des Abgeordnetenhauses und der #BVV

Dass die #Wahl des Abgeordnetenhauses und der #BVV auf den Wahltag des Bundestages gelegt worden war, hatte einen einfachen Grund: so wird erfahrungsgemäß die #Wahlbeteiligung höher und das ist gut für die #Demokratie. Der Bundestag wusste, dass am selben Tag der BMW-Marathon in Berlin (seit Jahren) geplant war, wollte aber diesen Termin unbedingt halten. Die #Wahlperiode des Bundestags beträgt vier Jahre, die des Abgeordnetenhauses fünf Jahre, also gibt ohne vorgezogene Wahlen alle 20 Jahre die Möglichkeit eines Zusammenfallens der Wahltermine. Die hohe Wahlbeteiligung trat auch ein - es waren 79,4% gegenüber 70,7% fünf Jahre zuvor in meinem Wahlkreis. Landesweit wurde 1990 (auch eine gemeinsame Wahl mit dem Bundestag) 80,8% gemessen, 1995 68,6%, 1999 65,5%, 2001 68,1% (#Wowereit löst Diepgen ab), 2006 nur noch 58,0%, 2011 leicht steigend 60,2%, 2016 66,9%, 2021 75,4%.

Einen #Nachtragshaushalt zu beschließen ist richt

Einen #Nachtragshaushalt zu beschließen ist richtig. Die Bundesprogramme gezielt zu ergänzen ist auch richtig. Die Mehreinnahmen des Landes #Berlin einzusetzen, macht Sinn. Eine erneute zusätzliche Netto-Neuverschuldung um 400 Millionen wäre mE aber vermeidbar gewesen und hätte im Vollzug (durch gegenseitige Deckungsfähigkeit) erbracht werden können. Damit gäbe es mehr #Gestaltungsspielraum in zukünftigen Jahren und weniger #Zinsen.

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Bürgerbüro und Kontakt

Mein Bürgerbüro in der Schützenstraße 15, 12165 Berlin-Südende steht für Sie zur Verfügung. Annette Unger, David Hiller und Tobias von dem Berge nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen entgegen.

Bis auf Weiteres haben wir folgende Öffnungszeiten:

Montag	10 - 15 Uhr
Dienstag	10 - 15 Uhr
Mittwoch	15 - 19 Uhr
Donnerstag	15 - 19 Uhr
Freitag	09 - 14 Uhr

Sollten Sie diese Öffnungszeiten nicht wahrnehmen können, vereinbaren Sie gerne einen Termin unter 030 - 20607393 oder per E-Mail an matthias.kollatz@spd.parlament-berlin.de.

Steuerfragen, die an das Büro gehen, werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

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