Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Kompass auch in schwierigen Zeiten

“Krisenzeiten erfordern einen Kompass – sozialdemokratische Werte für die Zukunft” – unter diesem Titel lud der Kandidat der SPD in Steglitz-Südende für das Abgeordnetenhaus, Matthias Kollatz-Ahnen, Gesine Schwan zur Diskussion am Roten Tisch im Rathaus Steglitz ein. Themen gab es genügend zu diskutieren. So wies der Moderator der Veranstaltung, Carsten Schwäbe, der für die Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf im Herbst kandidiert, darauf hin, dass eigentlich seit der Finanzkrise im Jahr 2008 die Politik in Deutschland und Europa in einem Krisenmodus verharrt. Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise und nun auch noch der Brexit – diese Krisen zeigen, dass etwas schief läuft. Nicht selten hängen diese Krisen auch mit einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zusammen. So machte der Berliner Finanzsenator Kollatz-Ahnen klar, dass die Finanz-, Banken- und Eurokrise auch einem falschen Verständnis von Wirtschaft zugrunde lag. Weitreichende Deregulierung und der Glaube, dass Märkte immer effizient und Wirtschaftskrisen überwunden worden sind, haben Wissenschaft und Politik blind für die Probleme gemacht. Auch bei der Flüchtlingskrise und dem EU-Einreisesystem waren die Probleme bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms schon früh offensichtlich.

Für Gesine Schwan hat die EU ein Image-Problem: Europa wird in diesem Krisenmodus nicht mehr als Lösung oder als effektive Antwort auf die Globalisierung angesehen wird. Aus ihrer Sicht liegt das auch an der in Krisenzeiten viel stärkeren Rolle der Nationalstaaten: Auf Gipfeltreffen werden anhand der nationalen Interessen die wesentlichen Entscheidungen von den Mitgliedsstaaten getroffen, statt diese offen und transparent durch das Europäische Parlament und die EU-Kommission zu diskutieren. Es fehlt die europäische Perspektive und es fehlt die notwendige Solidarität, ohne die die EU nicht funktionieren kann. Kollatz-Ahnen und Schwan machten sich daher beide für ein neues, umfassendes Investitionsprogramm in der EU stark, mit dem die Wirtschaftskrisen insbesondere im Süden Europas überwunden werden können. Dabei sollten laut Schwan die Kommunen eine wesentliche Rolle spielen: So gebe es in vielen Städten in Frankreich oder Polen auch in der Bevölkerung die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn nun auf kommunaler Ebene über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Verteilung von europäischen Geldern zur Unterstützung davon und der folgenden Investitionen diskutiert werden würde, so nimmt man die Menschen vor Ort mit. Zugleich können Rechtspopulisten dieses Verfahren nicht mehr als ein Übergehen der Menschen kritisieren. “Es geht nicht mehr darum, ob mehr EU oder mehr Nationalstaaten; es geht darum, wie man die Menschen vor Ort besser mitnehmen kann”, erklärt Schwan.

Für Gesine Schwan hat die EU ein Image-Problem: Europa wird in diesem Krisenmodus nicht mehr als Lösung oder als effektive Antwort auf die Globalisierung angesehen wird. Aus ihrer Sicht liegt das auch an der in Krisenzeiten viel stärkeren Rolle der Nationalstaaten: Auf Gipfeltreffen werden anhand der nationalen Interessen die wesentlichen Entscheidungen von den Mitgliedsstaaten getroffen, statt diese offen und transparent durch das Europäische Parlament und die EU-Kommission zu diskutieren. Es fehlt die europäische Perspektive und es fehlt die notwendige Solidarität, ohne die die EU nicht funktionieren kann. Kollatz-Ahnen und Schwan machten sich daher beide für ein neues, umfassendes Investitionsprogramm in der EU stark, mit dem die Wirtschaftskrisen insbesondere im Süden Europas überwunden werden können. Dabei sollten laut Schwan die Kommunen eine wesentliche Rolle spielen: So gebe es in vielen Städten in Frankreich oder Polen auch in der Bevölkerung die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn nun auf kommunaler Ebene über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Verteilung von europäischen Geldern zur Unterstützung davon und der folgenden Investitionen diskutiert werden würde, so nimmt man die Menschen vor Ort mit. Zugleich können Rechtspopulisten dieses Verfahren nicht mehr als ein Übergehen der Menschen kritisieren. “Es geht nicht mehr darum, ob mehr EU oder mehr Nationalstaaten; es geht darum, wie man die Menschen vor Ort besser mitnehmen kann”, erklärt Schwan.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind daher die Grundwerte, die mehr denn je gebraucht werden – auch in Deutschland. Denn auch hier leiden die großen Parteien unter eine Abnahme in der Wählergunst. Der Aufstieg der AfD als Protestpartei gegen “das System” ist ein Zeichen für Schwan und für Kollatz-Ahnen, dass die SPD auch in der Großen Koalition wieder stärker Profil zeigen muss. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde darüber hinaus auch diskutiert, inwieweit das überhaupt möglich ist, wenn wie im Falle von Sigmar Gabriel das Amt des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers mit denen des Kanzlerkandidaten und SPD-Vorsitzenden auf eine Person fällt. Zum Abschluss betonte Kollatz-Ahnen auch nochmal, dass Politik darauf zielen müsse, Krisen zu vermeiden, sie aber doch auch eine Chance für Veränderung und zur Überwindung von Irrtümern darstellen, wie dem der Stabilität von Finanzmärkten. “Diese Chance gilt es in Deutschland und Europa nun zu ergreifen.” betonte der Finanzsenator.