Gerechte Steuern, gerechte Gesellschaft?


Im Gespräch mit Ute Finckh-Krämer (MdB), der Gastgeberin.

Wie kann steuerliche Gerechtigkeit zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen? Dieser Frage wurde am Dienstag dem 3.5.2016 bei der Veranstaltung Fraktion vor Ort im Rathaus Steglitz nachgegangen. Dr. Ute Finckh- Krämer MdB hatte eingeladen, um mit zwei Experten zu diskutieren. Die eine war ihre Kollegin aus dem Bundestag und Mitglied des Finanzausschusses, Cansel Kiziltepe. Als zweiter Gesprächspartner stand Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen in Berlin, zur Verfügung.Cansel Kiziltepe erläuterte zunächst die unterschiedlichen Standpunkte der Koalitionspartner und die damit verbunden Schwierigkeiten. Durch eine falsche Ausrichtung der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus oder der Erbschaftssteuer in Bezug auf Betriebsvermögen fehlen Gelder für die Daseinsvorsorge. Klar sei für sie, dass größer werdende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zu einer Abnahme des gesamten gesellschaftlichen Wohlstands führen wird. Matthias Kollatz-Ahnen Ansatz liegt eher in der anderen Verteilung der Gelder, als darin das Steuervolumen zu erhöhen. Allerdings brachte er unter dem Stichwort Panama Papers einen Begriff ein, der mittlerweile als Synonym für Geldwäsche und Korruption steht. Sich ehrlich machen mit der Einsicht, dass Steuern als finanzielle Grundlage unser aller Leben mit finanzieren war sein Rezept.
Darüber hinaus erläuterte er mit dem Blick auf Berlin, dass der Solidarpakt II und auch der Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen. Das bedeutet für unsere Stadt faktisch einen Wegfall von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die vorgeschlagene Neuregelung würde aber der Stadt immerhin noch 450 Mio. Euro zufließen. Abschließend sprach sich Matthias Kollatz-Ahnen noch für eine Finanztransaktionssteuer aus, da nicht einzusehen ist,  dass diese Form des Handels, nämlich die von Finanzvermögen, nicht mit einer Steuer belegt ist, während an der Supermarktkasse jeder Steuern zahlt. Am Schluss war das Publikum dran und mit fachkundigen Fragen wurden die beiden Referenten gefordert. Beispielsweise wurde vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu senken, den Spitzensteuersatz anzuheben oder auch über einen Rückkauf von seinerzeit veräußerten städtischen Wohnungen nachzudenken.