In der letzten Zeit haben sich viele Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet mit einem Serienbrief zur aktuellen Situation im Iran, wie beispielsweise die folgende Mail:
„Sehr geehrte Abgeordnete/innen.
Ich wende mich an Sie als Teil der besorgten Bürgerschaft. Während ich Ihnen diese Nachricht schreibe, findet im Iran ein staatlich organisierter Völkermord an der eigenen Bevölkerung statt. Das Regime hat bereits mehr als 30.000 Menschen auf den Straßen getötet, zehntausende inhaftiert und scheut sich nicht, selbst Giftgasangriffe auf die Zivilbevölkerung und in Schulen durchzuführen.
Ein Regime, das seine eigenen Bürger massakriert, stellt eine unmittelbare Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland dar. Die Anwesenheit von Agenten, Lobbyisten und Institutionen, die diesem Terrorregime nahe stehen, ist in unseren Städten nicht länger akzeptabel. Wer im Iran mordet, wird auch vor Gewalttaten auf deutschem Boden nicht zurückschrecken, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Sicherheit der iranischen Diaspora in Deutschland ist akut gefährdet.
Ich fordere Sie als gewählte Volksvertreter auf, sich unverzüglich für folgende Maßnahmen einzusetzen:
Ausweisung aller Regime-Angehörigen:
Alle Personen, die direkt oder indirekt mit dem Unterdrückungsapparat des iranischen Regimes verbunden sind, müssen umgehend aus Deutschland ausgewiesen werden.Schließung der Einflusszentren:
Alle Einrichtungen, die als Tarnorganisationen für die Ideologie und den Geheimdienst des Regimes fungieren, müssen dauerhaft geschlossen werden.Verschärfte Überwachung:
Die Sicherheitsbehörden müssen die Aktivitäten der Regime-Anhänger in Deutschland lückenlos überwachen.Vollständiger Abbruch der Beziehungen:
Jegliche politische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem Regime, das Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, muss sofort beendet werden.Wir dürfen nicht abwarten, bis die Gewalt des Regimes auch unsere Straßen in Deutschland erreicht. Schweigen ist in diesem Fall eine Form der Zustimmung. Da Sie als Mitglieder des Parlaments zur Beantwortung von Bürgeranfragen verpflichtet sind, erwarte ich eine zeitnahe Stellungnahme von Ihnen zu diesem dringenden Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen…“
Die Briefaktion macht deutlich, dass immer mehr Menschen besorgt sind über die Staatsgewalt im Iran gegen das eigene Volk und dem Morden ein Ende setzen wollen.
Gerade in Deutschland hat in der Vergangenheit vor knapp 60 Jahren das brutale Vorgehen iranischer Staatsorgane im Ausland gegen studentische Proteste anlässlich des Schah-Besuchs große Empörung ausgelöst, zum Entstehen der Studentenbewegung beigetragen und auch schrittweise zu verändertem deutschen Regierungshandeln geführt, nämlich der Abkehr vom Schah-Regime.
Ich unterstütze deshalb Ihr Anliegen, dass Tätigkeiten von Agenten, Lobbyisten und Institutionen des Terrors des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung unterbunden werden muss – und setze mich auch dafür ein. Mit der Anwesenheit ist es etwas schwieriger. Ein wesentlicher Teil der Lobbyisten hat deutsche Staatsbürgerschaft und kann deshalb in Deutschland wohnen und ein wesentlicher Teil der Agenten steht unter diplomatischem Schutz. Dennoch macht es Sinn, ihre Aktivitäten zu verfolgen und zu unterbinden.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin (Regionalparlament von Berlin, dem ich angehöre) hat bereits mehrfach sich aus aktuellem Anlass unterstützend zu den Frauenprotesten im Iran geäußert und die Präsidenten hat in der letzten Sitzung eine erneute Erklärung zum Beginn der Sitzung abgegeben.
Ich setze mich dafür ein, dass das Abgeordnetenhaus auch in Zukunft klar und vernehmbar die Proteste und die Einforderung von Bürgerrechten im Iran unterstützt.