Weihnachtsnewsletter 2019

liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

das Jahr 2019 neigt sich dem Ende. Auch in der zweiten Jahreshälfte habe ich mich für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf und das Land Berlin eingesetzt.

Auf Landesebene war eins der beherrschenden Themen der Mietendeckel, dieser besagt, dass die Mieten für 5 Jahre eingefroren werden. Dass die Modernisierungsumlagen beschränkt werden, dass Mietobergrenzen eingeführt werden. Und dass deutlich darüber hinausgehende Mieten abgesenkt werden können.

Auch wenn dabei Neuland betreten wird und manches umstritten ist: Im Dreiklang des Bauen – Kaufen – Deckeln wird es uns so gelingen das Wohnraum bezahlbar bleibt. Jedenfalls ist auf Grund der Berliner Landesinitiative erkennbar, dass vielleicht auch ins Bundesmietrecht Bewegung kommt.

Aber auch das Haushaltsbudget von Familien wird entlastet.

Seit August 2019 ist das Schulessen für die Jahrgangsstufen 1-6 kostenfrei. Ebenso das Schülerticket und der Hortbesuch in den Klassenstufen 1 und 2. 

Landesbedienstete erhalten ab November 2020 eine pauschale Zulage von 150 €, die in zwei Komponenten kommt: einmal als ÖPNV Ticket und einmal als Barbetrag.

Darüber hinaus wurde der Haushalt 2020/2021 verabschiedet, die wohl wichtigste Entscheidung für den ‚Rest’ der Wahlperiode bis 2021.

Veranstaltungsreihe der „Rote Tisch“

Zum 26. Roten Tisch begrüßte ich im Rahmen meines Stadtteiltages, Iris Gleicke, die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie die ehemalige Beauftragte für die neuen Bundesländer. Wir sprachen über die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Über einen drohenden Rechtsruck, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution. Und über Ost und Westdeutschland und die immer noch existierenden Unterschiede. Und was getan werden kann, dass die AfD nicht stärkste Partei wird (was ja auch eintrat).

Im September nahm Martin Matz, Staatssekretär für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit mir am Roten Tisch Platz. Wir diskutierten über eine älter werdende Gesellschaft, über eine Impfpflicht und darüber was ein Krebsregister ist.

Mit Thomas Heilmann, dem ehemaligen Senator für Justiz und Verbraucherschutz und heutigen MdB, sprach ich im Oktober über Kryptowährungen wie den Bitcoin und über eine Verstaatlichung der selbigen. Und viel handeln das im Verborgenen stattfindet.

Zum Roten Tisch im November begrüßte ich Sigrid Nikutta, die Vorstandsvorsitzende der BVG. Einige Tage zuvor war öffentlich geworden, dass Frau Nikutta die BVG verlässt und zur Deutschen Bahn wechselt. 

Mit ihr diskutierte ich über den Umbau der Haltestelle Rathaus Steglitz. Über den Sinn vom U-Bahnbau und über die Option eine Tram in Steglitz zu haben. Aber auch um die Zurückdrängung des Individualverkehrs zugunsten der Umwelt ging es.

Bürgerbüro aktiv

Am 24.8. im Rahmen meines Stadtteiltages besuchte ich mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern die Baustelle des Steglitzer Kreisels. Eine solche Aussicht gibt es nicht jeden Tag zu sehen. Und dann haben wir den Krisendienst besucht, mit Mitarbeitern gesprochen und uns von der wichtigen Arbeit vor Ort ein Bild gemacht.

Im Anschluss fand in meinem Bürgerbüro in der Schützenstraße ein Sommerfest statt. Bei Würstchen und Bier kam ich mit vielen Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch.

Am 7.9. lud das Abgeordnetenhaus zum Tag der offenen Tür ein. Politikerinnen und Politiker zum Anfassen. Dieser Tag ist immer eine gute Gelegenheit mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Der 21.9 stand ganz im Zeichen der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Zunächst beteiligten mein Team und ich uns gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern an der berlinweiten Aktion „Clean up your Kiez“. Der World Cleanup Day 2019 war auch bei uns im Kiez ein voller Erfolg, traditionell sammeln wir mittlerweile seit 4 Jahren den Müll am und um den Carmerplatz ein. 

Im Anschluss begaben wir uns auf einen Kiezspaziergang mit Axel Koller von der BSR, um darüber zu sprechen wie Vermüllung im öffentlichen Raum vermieden werden kann.

Anfang November, kurz bevor sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal jährte, rief die Initiative „Kunst gegen Mauern“ in Zusammenarbeit mit dem Kunstverein KUNST.RAUM.STEGLITZ. e.V. (K.R.S.) Schulen in Steglitz-Zehlendorf auf, ein gemeinsames Gesamtkunstwerk zu gestalten und zu präsentieren. Dafür haben etwa 1500 Schülerinnen und Schüler im Rahmen des von Lukas Wirths initiierten Projekts „Kunst gegen Mauern“ maßstabsgerechte, handgefertigte Modell-Mauersegmente künstlerisch gestaltet. Gemeinsam mit Ina Czyborra und Andreas Kugler habe ich das Kunstprojekt der Grundschule unter den Kastanien unterstützt. Am 5.11. eröffnete hierzu eine tolle Ausstellung im Boulevard Steglitz.

Kurz vor Weihnachten eröffneten wir in meinem Bürgerbüro die Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution bis zur deutschen Einheit“. Zu diesem Thema werde ich zum 30. Roten Tisch am 9.1.2020 Tom Sello, den Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur des Landes Berlin, begrüßen. Sie sind herzlich eingeladen sich die Ausstellung anzusehen und mit zu diskutieren.

Ich freue mich auf das nächste Jahr spannende Themen an den Roten Tischen, weitere interessante Veranstaltungen, gute Gespräche und Diskussionen mit Ihnen.

Und wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes Ankommen im neuen Jahr.

Ihr 

Matthias Kollatz