Mehr gute Arbeit in den Landesunternehmen – z.B. im Gesundheitssektor

1. Gute Arbeit im öffentlichen Sektor heißt insbesondere sichere Beschäftigungangemessene Entlohnung und gute Tätigkeit für eine öffentliche Aufgabe. Nach Jahren der Konsolidierung, in denen die Beschäftigten große Beiträge leisteten, ging es deshalb um die Rückkehr zu 100 Prozent Bezahlung nach den Tarifverträgen. Das ist im Wesentlichen abgeschlossen, z.B. zahlt Vivantes seit 2013 wieder 100% TvÖD.

2. Größere Unternehmen, die noch nicht in Tarifverbünden sind, sollen in Flächentarifverträge eingebunden werden. Vor wenigen Wochen haben wir dabei einen großen Schritt nach vorne erreicht. Die Charitéist seitdem Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes.

3. Während die meisten Krankenhäuser in Deutschland viele Arbeitsfelder (z.B. Gebäudewartung, Essensversorgung, Reinigung, Wachdienste) an private Dienstleister vergeben, wollen wir einen anderen Weg gehen – im Interesse von guter Arbeit. Die Ausgangsstruktur in Berlin waren gemeinsam mit Privaten betriebene Tochterunternehmen. In einem ersten Schritt sind bei Vivantes die Reinigungsdienste kommunalisiert worden. In einem zweiten Schritt soll Ende 2018 die CFM als Tochter der Charité kommunalisiert werden. Der Aufsichtsrat hat kürzlich auf Initiative von Michael Müller so beschlossen.

4. Die Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CFM gerade bei den niedriger bezahlten Jobs soll rasch verbessert werden, noch in diesem Jahr auf 11 Euro / Stunde. Davon profitiert in etwa die Hälfte der CFM Beschäftigten. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, entsprechende Tarifverhandlungen zu unterstützen.

5. Der nächste Schritt bei der CFM in öffentlicher Hand ist ein Tarifvertrag, der auch Bestandteile eines Mantelvertrags enthält. So wird ein gestufter Prozess zur schrittweisen Verbesserung der Bezahlung erreicht.

6. Auch für die Vivantes Töchter gilt: wo es noch keinen Tarifvertrag gibt, soll einer verhandelt werden. Verhandlungen laufen seit einigen Monaten. Auch hier wird es um einen gestuften Prozess geben und Berlin wird dort mindestens den Standard erreichen wie andere Bundesländer.

7. Diese gestuften Schritte sind erforderlich, um zu vermeiden, dass die Kliniken in eine strukturelle Defizit-Situation kommen. Ein solches Defizit führt landauf, landab in der Bundesrepublik entweder zu massivem Out-Sourcen oder zu Privatisierungen von Kliniken.

8. Gleichzeitig sieht der Haushaltsentwurf 2018/2019 und die Siwa Vorschläge eine deutliche Aufstockung der Investitionen für die Krankenhäuser, eine Finanzierung eines großen Baus für Vivantes in Neukölln und eine Sanierungsmaßnahme für die Charité in Steglitz-Zehlendorf vor. So kann die Leistungsfähigkeit der Kliniken schrittweise erhöht werden.