Nicht jeden Tag gibt es Blumen für den Finanzsenator, seltener noch im Abgeordnetenhaus. Heute am 8.12. war es anders. Als kleines Dankeschön für die Arbeit der letzten Jahre wurde Matthias Kollatz-Ahnen ein Blumenstrauß zur Verabschiedung überreicht. Der Abschied war aber nur kurz. Direkt anschließend wurde er von dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller erneut ernannt. Für die anstehende Arbeit als Finanzsenator gab es dann noch keine Geschenke, aber immerhin schon Vorschusslorbeeren von der Süddeutschen Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-matthias-kollatz-ahnen-1.3284069).
Die Vereidigung im Roten Rathaus war dann schon fast Routine. Bereits zum zweiten Mal wurde Dr. Kollatz-Ahnen als Senator für Finanzen des Landes Berlin berufen. Bei seiner Vereidigung schwor er, sein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und seine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Die Aussichten für Berlin sind gut, unserer Stadt stehen gute Jahre bevor. Nach fünf Jahren Schuldenabbau sollen fünf weitere folgen – und ein Jahrzehnt der Investitionen.
Der Regierungsbildungen waren sechs Wochen Koalitionsverhandlungen vorangegangen. Gründlichkeit stand vor Schnelligkeit und das Werk kann sich sehen lassen. SPD, Linke und Grüne haben sich geeinigt, wieder in diese Stadt zu investieren, mehr gegen die soziale Spaltung zu tun und die Schulen zu sanieren. Ziel ist es, die Lebenssituation vieler Menschen konkret zu verbessern, kündigte der neue und alte Regierende Bürgermeister Michael Müller an. Als Finanzsenator ergänzte Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, dass Berlin vor einem Jahrzehnt der Investitionen steht. Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre wird dabei fortgesetzt, für Investitionen werden keine Schulden gemacht. „Die Grundmelodie ist die gleiche: konsolidieren und investieren. Verschoben hat sich nur die Betonung. Mit größerem finanziellen Spielraum kann der Senat mehr als bisher in die Stadt investieren.“
Die SPD übernimmt von vier der zehn Ressorts. Andreas Geisel wird neuer Innensenator, Sandra Scheeres bleibt Bildungssenatorin und Dilek Kolat ist gesetzt als Gesundheitssenatorin. Finanzsenator bleibt Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, zugleich frisch gewählter Abgeordneter für Steglitz-Südende erklärte nach der erfolgreichen Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus: „Vor noch nicht einmal zwei Jahren kam ich nach Berlin, um das Amt des Finanzsenators zu übernehmen. Anfänglich wurde ich oft gefragt, ob ich nur für 18 Monate als Finanzexperte komme oder Berlin längerfristig zur Verfügung stehen werde. Die Kandidatur im Sommer für das Abgeordnetenhaus war ein Bekenntnis zur Stadt und zur Partei. Die Fraktion und der Vorstand haben heute sehr freundlich und mit viel Beifall auf die Vorstellung der großen Ziele für die nächsten fünf Jahre reagiert. Ich freue mich über die geschlossene Unterstützung der Koalition für die Senatsbildung – jetzt liegt das Beste noch vor uns!“.
Trotzdem bleibt nicht alles beim Alten bei der Senatsverwaltung für Finanzen in der Klosterstraße, in der er Hausherr ist. Die Aufsichtsratsvorsitze über die landeseigenen Betriebe (BVG, BSR, BWB) gehen an die Wirtschaftsverwaltung, der Bereich Personal kommt von Inneres hinzu.
Ein Schwerpunkt des zukünftigen Senats ist dementsprechend leichter zu handhaben als früher. Es geht darum, eine Personalpolitik aus einem Guss aufzubauen. Immerhin müssen Land und Betriebe jedes Jahr 8.000 Menschen neu einstellen. Zugleich dauern Einstellungsverfahren noch zu lange. Die Zielmarke dafür hat der Senator gegenüber der Süddeutschen schon klar benannt: „Wir streben an, Stellen künftig in drei Monaten zu besetzen. Das wäre für Berlin eine Revolution.“