“Menschlichkeit kennt keine Obergrenze”

Ein volles Haus erwartete den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und seinen Parteifreund Thorsten Schäfer-Gümbel in der griechischen Gemeinde in Berlin-Steglitz. Die beiden SPD-Politiker diskutierten vor und mit dem Publikum über die Flüchtlingspolitik in Europa und wie Berlin den Flüchtlingszustrom bewältigt. Schon im Vorfeld der Veranstaltung „Am Roten Tisch mit Matthias Kollatz-Ahnen“ war Steglitz-Zehlendorf mittendrin in der Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in Berlin. Die das Bezirksamt dominierende CDU behauptete gegenüber den Anwohnern eines Stadtparks, dass der Finanzsenator von der SPD die Verwendung von Naherholungsgebieten für Flüchtlingsunterkünfte plane. Gleich zu Beginn der Veranstaltung nahm Kollatz-Ahnen hierzu Stellung und kritisierte mit aller Deutlichkeit die Panikmache der CDU. Kollatz-Ahnen betonte: “Bei der Verteilung der Flüchtlinge in Berlin machen wir nicht Politik gegen, sondern mit den Bezirken. Deswegen haben wir vereinbart, dass die Bezirke uns mindestens fünf Standorte vorschlagen, auf denen modulare Bauten für eine dauerhaftere Unterkunft der Flüchtlinge oder Containerdörfer für drei Jahre errichtet werden können. Auch der Justizsenator Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf, hat diesem Verfahren zugestimmt. Ich wundere mich daher über das Verhalten der CDU im Bezirk sehr. Jedenfalls hat es meinerseits niemals Pläne dafür gegeben, Naherholungsgebiete wie den Dreipfuhlpark für Modulbauten heranzuziehen – und schon gar nicht ohne die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt”, so der Finanzsenator.
Außerdem erinnert Kollatz-Ahnen an die Verantwortung der Bezirke bei der Verteilung der Flüchtlinge in Berlin. “Steglitz-Zehlendorf steht, was die Aufnahme der Flüchtlinge angeht, an vorletzter Stelle unter den Berliner Bezirken. Der Bezirk ist wirtschaftlich stark und hat auch sonst nicht den Anspruch, Vorletzter in Berlin zu sein.“ Daher forderte er das von der CDU geleitete Bezirksamt dazu auf „den Worten nun auch Taten folgen zu lassen“.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich empört, aber nicht überrascht darüber, wie die Diskussion in Berlin geführt wird. Auch auf Bundesebene gebe die CDU ein beschämendes Bild bei der Flüchtlingspolitik ab. Aus Berlin hört man, die Berliner CDU möchte die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland gemäß dem Königsteiner Schlüssel neu verhandeln, wohingegen die CSU in Bayern und andere blockieren. „In der Union müssten sie erstmal miteinander sprechen, bevor sie Forderungen stellen“, macht „TSG“ klar. Der Moderator der Veranstaltung, Ruppert Stüwe, SPD-Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf, leitete daraufhin auf die großen Fragen der Flüchtlingspolitik über. Für Schäfer-Gümbel darf für Flüchtlinge in Europa die Menschlichkeit keine Obergrenze kennen. Leider habe die harte Haltung von Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Südeuropa die europäische Solidarität geschwächt. Schlimmer noch: Europa erinnert sich genau daran, dass Deutschland noch vor zwei Jahren Flüchtlingskontingente in Europa blockierte – „ein Bruch mit der europapolitischen Tradition Deutschlands“ laut Schäfer-Gümbel.
Von den Fehlern der Vergangenheit richtete sich die Diskussion nun auf künftige Handlungsoptionen: Für Kollatz-Ahnen müssen dauerhafte Lösungen in Berlin geschaffen werden – ob bei der Unterkunft der Flüchtlinge oder bei der Bestärkung und Reform der Berliner Verwaltung wie dem Lageso. „Spätestens im Sommer sollen alle Turnhallen wieder freigezogen werden und nach möglichst rascher Herrichtung für den Sportbetrieb da sein“ ließ er wissen. Was Sprachkurse und die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt angeht, so liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration auch im Bundesfinanzministerium. „Herr Schäuble muss sich schnell bewegen, da Länder und Kommunen dies allein nicht stemmen können.“ Außerdem dürfe an den bisherigen Mehrausgaben etwa für Schulen oder den Wohnungsbau nicht gerüttelt werden: „Die Mittel für die Flüchtlingsintegration werden mit mir nicht zulasten der bisher geplanten Investitionen gehen“, betont er.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde dem Publikum viel Zeit eingeräumt, um den beiden Rednern ihre Fragen zu stellen. Sicher wird dies nicht die letzte Veranstaltung sein, bei der Kollatz-Ahnen als Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 2 Steglitz-Südende mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wird.
Carsten Schwäbe