Hier finden Sie meine neuesten Texte und Veröffentlichungen. Neben kürzen Standpunkten, können Sie hier auch umfassende Berichte lesen.
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Standpunkt: Länger und inniger – was die Wahl im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Zustand der Union verrät
Am 6. Oktober hat sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, und das ausgerechnet in einem Landesverband, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Der protokollarisch höchste Repräsentant des Landes kommt damit aus einer Partei, die unsere demokratische Ordnung ablehnt. Die Zahlen sprechen eine deutliche…
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Standpunkt zum Doppelhaushalt 2026/2027
Am 18. Dezember 2025 hat das Abgeordnetenhaus in seiner 77. Sitzung den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Er umfasst rund 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro für 2027. Ich habe dem Haushaltsgesetz meine Zustimmung verweigert. Das ist für ein Mitglied einer Regierungsfraktion kein alltäglicher Schritt, und ich habe ihn vorher lange abgewogen. Meine Kritik…
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Frau, Leben, Freiheit
In der letzten Zeit haben sich viele Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet mit einem Serienbrief zur aktuellen Situation im Iran, wie beispielsweise die folgende Mail: „Sehr geehrte Abgeordnete/innen. Ich wende mich an Sie als Teil der besorgten Bürgerschaft. Während ich Ihnen diese Nachricht schreibe, findet im Iran ein staatlich organisierter Völkermord an der eigenen…
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Bericht: Treibhausemissionen sinken deutlich
Eine gute Nachricht, der CO2 Ausstoß sinkt beträchtlich. Wichtig: wenn die Wirtschaft und insbesondere die Mobilitäts- und die Bauwirtschaft wieder anziehen und ihren Absatz erhöhen, kommt es darauf an, dass das möglichst C02-neutral geschieht. Je höher der Anteil von energetischen Sanierungen bei Gebäuden, um so besser. Je mehr Wohnungsneubau mit geringem CO2 Abdruck (z.B. durch…
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Bericht: Zur Kommunikation von Friedrich Merz
Dass es kommunal möglich sein soll, mit der AfD zusammenzuarbeiten, wird in der CDU zumindest diskutiert und Merz mal mehr, mal weniger empfohlen. Gerade in Ostdeutschland haben viele Wählerinnen und Wähler bei den letzten Landtagswahlen ihre Stimme der demokratischen Partei gegeben, von der sie erwarteten, dass sie verhindern kann, dass die AfD stärkste Partei wird.…
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Bericht: Skizze für einen Klimafonds
In den kommenden Wochen und Monaten wird über das ‚Ob‘ und ggf. auch das ‚Wie‘ eines Klimafonds in Berlin zu entscheiden sein. Da in der politischen Gesamtsituation in Deutschland vielfach öffentliche Haushalte beklagt werden, ist auch damit zu rechnen, dass es in Berlin zu einer Klage kommt. Es spricht also vieles dafür, eine Aufstellung zu…