1. Der Berliner Senat stellt in einem Kraftakt 5,5 Milliarden Euro für zehn Jahre bereit. Das bedeutet: Pro Jahr wird 2,5mal so viel wie bisher investiert. Davon werden Schulen saniert, bestehende Standorte erweitert und neue Schulen gebaut. Diese 5,5 Milliarden Euro sind Mittel aus dem Haushalt, keine Schulden.
2. Der zweite Kraftakt wird es sein, die 5,5 Milliarden Euro wirklich zu verbauen. Dazu arbeiten Bezirke, der Senat, die BIM und die HOWOGE zusammen.
3. Dazu werden neue Strukturen geschaffen. Der Aufbauprozess wird etwa zwei Jahre dauern. Deswegen fahren wir den Schulbau und –unterhalt erstmal gerade aus weiter mit mehr Mitteln. Die bisherigen Strukturen erhalten mehr Geld, um sofort zu starten. Deshalb werden 2017 auch mehr Mittel verausgabt als in 2016.
4. Rund ein Viertel der Gesamtsumme ist Bauunterhaltung. Es handelt sich um bezirkliche Haushaltsmittel. Die Bezirke sind dafür verantwortlich und betreuen eine dreistellige Zahl von Vorhaben jedes Jahr.
5. Die Bezirke haben sich auf eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit Geschäftsstelle geeinigt. Funktion geht in der Frage vor Form: Was klappt, ist gut!
6. Drei Viertel der Mittel sind für Sanierungen, Erweiterungen und Neubau. In den zehn Jahren wird im Wesentlichen jede Schule einmal angepackt.
7. Über drei Milliarden Euro werden wie bisher verbaut. Der kleinere Teil mit 1,2 Milliarden Euro wird in Mietkauf-Modelle gesteckt. Das ist nicht ungewöhnlich. Das Land Berlin mietet Rathäuser (wie z.B. im Bezirk Mitte), Hochschulgebäude und Kindertagesstätten an.
8. Es ist geplant, den Mietkauf mit einem öffentlichen Unternehmen zu erreichen. Die HOWOGE baut die Schule und spätestens nach Ablauf des Mietvertrages befindet sich die Schule in voller Verantwortung des Landes Berlin.
9. Dieser Mietkauf ermöglicht, schneller mehr Schulen zu bauen. Wer eine bessere Alternative kennt, kann diese gerne einbringen. Was nicht geht, ist nichts zu tun und dann fünf oder acht Jahre länger auf die notwendigen Schulen zu warten.
Die Schulbauoffensive kann zu einem großen Erfolg der SPD werden! Wir sanieren in einem Kraftakt die bestehenden und bauen dringend benötigte neue Schulen. Das ist im Interesse unserer Kinder sowie im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Der öffentliche Sektor wird gestärkt, das Vermögen Berlins vergrößert.
Gerade deswegen ist es wichtig, sich in der Diskussion ehrlich zu machen: gerne hart in der Sache, aber nicht mit falschen Argumenten.
1. Es wird behauptet, Schulen sollen privatisiert werden. Das ist schlicht falsch.
2. Es wird behauptet, dass es um öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) geht. Das ist falsch. Ein öffentliches Unternehmen, zu 100 Prozent im Besitz des Landes, baut öffentliche Gebäude und keine privaten. So wie es heute bei Kitas zum Beispiel schon üblich ist.
3. Es werden Beispiele bemüht, von Edinburgh bis hin zu Schulhöfen, auf denen Bäume gefällt und Teile des Schulhofs verkauft werden sollen. Das ist alles falsch.
4. Es wird von 20 Milliarden Euro geschrieben. Das ist grob falsch.
5. Es wird behauptet, dass die Bezirke entmachtet werden. Das ist Unsinn. Die Bezirke erhalten mehr Geld und mehr Personal (zusätzlich 96 Stellen alleine für Schulbaumaßnahmen). Weil insgesamt deutlich mehr investiert werden soll als bisher, geschieht das auf mehreren Schienen, begrenzt auf zehn Jahre.
6. Es wird behauptet, dass Schattenhaushalte gebildet werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist falsch. Die Regeln der Schuldenbremse werden eingehalten, die Finanzierung ist transparent und liegt nicht im Schatten.
7. Es wird behauptet, dass die HOWOGE über zwei Prozent mehr Zinsen zahlen muss als das Land Berlin. Das ist falsch. Der durchschnittliche Zinssatz der Bestandsschulden der HOWOGE liegt bei rund 2,2 Prozent – wie für das Land Berlin. Das macht nach Adam Riese keinen oder nur minimalen Zinsunterschied, aber eben sicher keine zwei Prozent. Vermutlich wurde für das Land Berlin die Kosten für Neuverschuldungen mit den Kosten für Bestandsschulden der HOWOGE verglichen. Da werden dann aber Birnen mit Äpfeln verglichen.
Die SPD steht für Rekommunalisierung und die Stärkung des öffentlichen Sektors. Die Privatisierung von Schulen wird es mit einem SPD-geführten Senat nicht geben.